IGH: Militäroffensive in Rafah muss aufhören!

IGH: Militäroffensive in Rafah muss aufhören!

Mitglieder des südafrikanischen Anwaltsteams am IGH [Foto: Nick Gammon/AFP].

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat auf Antrag Südafrikas entschieden, dass Israel seine Offensive in Rafah im Gazastreifen einstellen muss. Lokale Medien berichten, dass israelische Kampfflugzeuge kurz nach dieser Entscheidung des IGH den Grenzübergang zu Rafah sowie das überfüllte Shabura-Flüchtlingslager im Herzen Rafahs bombardierten.

Mit der heutigen Entscheidung hat das 15-köpfige Gremium zum dritten Mal in diesem Jahr vorläufige Anordnungen erlassen. Die Anordnungen sind zwar rechtsverbindlich, aber das Gericht hat keine Polizei, um sie durchzusetzen.

Der IGH entschied im Januar, dass Israel alles tun muss, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, forderte aber keinen Waffenstillstand. Südafrika argumentierte jedoch, dass der jüngste israelische Bodenangriff in Rafah, dem monatelange Bombardierungen vorausgegangen waren, die Lage vor Ort verändert habe und das Gericht dazu zwingen sollte, neue Dringlichkeitsanordnungen zu erlassen.

Der Präsident des IGH, Nawaf Salam, bezeichnete die aktuelle humanitäre Lage im Gazastreifen als „katastrophal“ und sagte, dass die zuvor durch das Gericht beschlossenen Maßnahmen unzureichend gewesen seien. Weiter betonte er, dass 800.000 Menschen vertrieben sind und dass er Israels Worten, dass ihnen Sicherheit und humanitärer Zugang gewährt wird, keinen Glauben schenkt, denn „Israel hat keine Beweise dafür vorgelegt“.

„Israel muss unverzüglich seine Militäroffensive und alle anderen Maßnahmen im Gouvernement Rafah einstellen, die der palästinensischen Gemeinschaft im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten“, sagte er bei der Verlesung des Urteils vor dem Gericht.

Die wesentlichen Punkte des heutigen Urteils des IGH:

  • Israel muss seine Militäroperationen & alle anderen Maßnahmen in Rafah einstellen.
  • Israel muss den Grenzübergang Rafah für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen öffnen.
  • Israel muss den Zugang zu jeder Untersuchungs- oder Faktenfindungskommission zum Vorwurf des Völkermordes garantieren.
  • Die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel wurden erneut „plausibel“ genannt
  • Israel muss dem Gerichtshof innerhalb eines Monats über die von ihm zu ergreifenden Maßnahmen Bericht erstatten.

Salam fügte hinzu, dass Israel den Grenzübergang Rafah wieder öffnen und „den ungehinderten Zugang von Untersuchungskommissionen oder Untersuchungsgremien, die von den Vereinten Nationen mit der Untersuchung von Völkermordvorwürfen beauftragt wurden, gewährleisten“ müsse.

In seiner vierten Eingabe an den IGH in der vergangenen Woche hatte Südafrika im Rahmen seines laufenden Verfahrens, in dem Israel des Völkermordes im Gazastreifen beschuldigt wird, neue Dringlichkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem israelischen Einmarsch in Rafah gefordert, darunter die Einstellung aller militärischen Operationen in der Küstenenklave.

Diese Maßnahmen kamen zu den neun vorläufigen Maßnahmen hinzu, die Südafrika in seiner ersten Eingabe an das Gericht im Januar beantragt hatte, in der es Israel unter anderem aufforderte, die Militäroperationen im Gazastreifen einzustellen. Das Gericht erließ diese wichtige Anordnung nicht, sondern forderte Israel auf, dafür zu sorgen, dass seine Truppen keine völkermörderischen Handlungen gegen die Palästinenser:innen in Gaza begehen, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und alle Beweise für Verstöße zu sichern.

Israels Einmarsch in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, in der Hunderttausende von Palästinenser:innen Zuflucht gesucht haben, wurde von vielen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, einschließlich Israels Verbündeten, heftig abgelehnt. Dennoch startete das israelische Militär Anfang des Monats einen Bodenangriff auf die Stadt, zu einem Zeitpunkt, als Vermittler in Kairo versuchten, einen Waffenstillstand auszuhandeln.

Lokale Medien berichteten, dass israelische Flugzeuge kurz nach der heutigen Entscheidung des IGH das Salah Al Din-Tor, das zum Grenzübergang Rafah führt, und das überfüllte Shabura-Lager im Herzen der Stadt bombardierten. Israelische Politiker reagierten wütend auf das Urteil und drohten den Palästinenser:innen mit Vergeltungsmaßnahmen.

„Auf die Anordnung des antisemitischen Gerichts in Den Haag sollte es nur eine Antwort geben – die Besetzung von Rafah, die Erhöhung des militärischen Drucks und die Niederlage der Hamas, bis der Krieg vollständig gewonnen ist“, sagte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, gegenüber israelischen Medien.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, dass Israel nicht bereit sei, seinen Krieg gegen den Gazastreifen einzustellen, da dies gleichbedeutend damit wäre, dass es „sich selbst für nicht mehr existent erklärt“. Über X, ehemals Twitter, teilte er mit: „Wir kämpfen weiter für uns selbst und für die gesamte freie Welt. Die Geschichte wird darüber urteilen, wer heute an der Seite der Nazis von Hamas und ISIS stand“.

Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte hingegen das Urteil. „Die Präsidentschaft begrüßt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, die einen internationalen Konsens über die Forderung nach Beendigung des Krieges gegen den Gazastreifen darstellt“, sagte der palästinensische Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeineh.

Die Hamas, die palästinensische Gruppe, die den Gazastreifen verwaltet, begrüßte das Urteil ebenfalls, sagte aber, es gehe nicht weit genug und forderte ein Ende der israelischen Offensive auf den gesamten Gazastreifen. „Wir fordern den UN-Sicherheitsrat auf, diese Forderung des Weltgerichtshofs unverzüglich in praktische Maßnahmen umzusetzen, um den zionistischen Feind zu zwingen, die Entscheidung umzusetzen“, sagte der Hamas-Vertreter Basem Naim gegenüber Reuters.

Zur aktuellen humanitären Lage im Gazastreifen kurz vor dem Urteil des IGH:

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