Südafrika legt Dossier vor: Israel missachtet die Anordnungen des IGH

Die südafrikanische Regierung wirft Israel vor, die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nicht einzuhalten. In einem an den Gerichtshof übermittelten Dossier hält Südafrika fest, dass Israel drei rechtsverbindliche Anordnungen nicht befolgt habe. Damit knüpft Südafrika an frühere Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an.

Im Rahmen der Klage Südafrikas hat der IGH im Januar, März und Mai 2024 Anordnungen gegenüber Israel erlassen. Als sogenannte vorläufige Maßnahmen sind sie unmittelbar verbindlich und gelten nicht erst ab einem Urteil in der Hauptsache. Dazu zählen neben der Gewährleistung humanitärer Hilfe auch die Einstellung der Militäroffensive in Rafah.

Das Dossier wurde bislang nicht vollständig veröffentlicht. In einer Pressemitteilung äußerte  sich die südafrikanische Regierung jedoch ausführlicher zu dessen Inhalt. Darin heißt es, dass seit der Verkündung des sogenannten „Waffenstillstands“ im Durchschnitt „jeden Tag ein palästinensisches Kind vom israelischen Militär getötet“ worden sei. Die Zahl der Fehlgeburten unter Palästinenserinnen im Gazastreifen habe sich im Jahr 2026 mehr als verdreifacht. Zudem seien die überlebenden Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen traumatisiert, würden auf einen immer kleiner werdenden Landstrich zurückgedrängt und seien unerträglichen Lebensbedingungen ausgesetzt. Wasser, eine angemessene medizinische Versorgung, Medikamente und andere lebensnotwendige Ressourcen würden ihnen vorenthalten, heißt es in der Stellungnahme.

Südafrika betont, dass die Anordnungen des IGH nicht nur für Israel verbindlich seien, sondern auch die internationale Gemeinschaft dazu verpflichte, „das palästinensische Volk vor Völkermord zu schützen“. Dazu gehöre auch, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern und zu ahnden.

Des Weiteren wird erklärt, dass Israel seit fast drei Jahren den Gazastreifen bombardiere und Zehntausende Kinder, Männer und Frauen töte und verstümmele. Die Gewalt habe zur Binnenvertreibung der Palästinenser geführt und ihnen grundlegende Versorgungsleistungen vorenthalten. Laut der Stellungnahme habe Israel Palästinenser willkürlich festgenommen und in seine Gefängnisse deportiert. Dort seien sie gefoltert, sexueller Gewalt ausgesetzt und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung unterworfen worden.

Südafrika wirft Israel zudem vor, die Dokumentation seiner Verbrechen zu behindern. So seien einheimische Journalisten getötet, ausländische Journalisten ausgewiesen und von der UNO beauftragte Untersuchungsgremien an der Einreise in den Gazastreifen gehindert worden. Abschließend heißt es in der Stellungnahme, dass Israels Nichtbefolgung der vom Gerichtshof angeordneten Maßnahmen zu einer weiteren Zerstörung der palästinensischen Gemeinschaft führe.

Auch die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilt Südafrikas Einschätzung. In einer Pressemitteilung erklärte die Organisation, viele Drittstaaten hätten dazu beigetragen, Israels Straffreiheit aufrechtzuerhalten. Die internationale Gemeinschaft habe angesichts der rechtswidrigen Besatzung und des Apartheidsystems Israels weiterhin Gleichgültigkeit gezeigt. Dazu zähle auch die Israels Kampagne der ethnischen Säuberung gegen Palästinenser im Westjordanland.

Die Amnesty-Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika, Heba Morayef, erklärt: „Alle Staaten müssen Druck auf Israel ausüben, damit das Land seine völkerrechtswidrigen Handlungen beendet. Sie müssen sich für die Umsetzung der vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angeordneten vorläufigen Maßnahmen einsetzen, Waffenlieferungen und militärische Unterstützung einstellen sowie Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beenden, die zur völkerrechtswidrigen Besetzung des besetzten palästinensischen Gebiets beitragen.“

Quellen: Quellen: Amnesty International, Occupied News