Humanitäre Lage in Gaza – Kurzzusammenfassung

Humanitäre Lage in Gaza – Kurzzusammenfassung

Foto: [Ashraf Amra/Anadolu] via Al Jazeera

In wenigen Stunden (15:00 Uhr Berliner Zeit) wird der Internationale Gerichtshof erneut über provisorische Maßnahmen im Fall Südafrika vs Israel entscheiden. Das kann live hier verfolgt werden: http://webtv.un.org/en/asset/k1j/k1ju1o38md Doch wie ist die aktuelle Situation im Gazastreifen jetzt?

Mehr als 900.000 Palästinenser:innen – fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens – wurden in nur 2 Wochen durch Israels Militär (erneut) vertrieben. Es fehlt an Unterkünften, Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten für die Binnenflüchtlinge. Die Bombardierung Rafahs, der Grenzstadt ganz im Süden des Gazastreifens, wird immer heftiger, die Zahl der Toten steigt – in wenigen Stunden wird der IGH über Israels Offensive in Rafah entscheiden.

Die UN sehen sich gezwungen, aufgrund Israels Militärangriffen die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah einzustellen.

An den von den USA gebauten Hafen vor Gazas Küste wurden zwar 569 Tonnen Hilfsgüter geliefert, aber nichts davon an Palästinenser:innen verteilt. Sie hatten den Hafen für 320 Mio USD gebaut, um Israels Landblockade des Gazastreifens zu umgehen, anstatt Israel auf politischem Wege dazu zu zwingen, die Blockade zu beenden.

Seit der Besetzung des Grenzübergangs Rafah durch Israels Armee vor 2 Wochen ist der Gazastreifen erneut vollständig belagert. Weniger als insgesamt 70 LKWs mit Hilfsgütern haben in den letzten 2 Wochen nach Gaza fahren dürfen. Im April konnten über Rafah von Ägypten aus noch 200 LKW täglich Hilfe nach Gaza bringen – laut Hilfsorganisationen sind 500 LKW pro Tag nötig, um die Hungersnot nicht weiter eskalieren zu lassen. Israel verstößt somit weiterhin seit Monaten gegen das Urteil des IGH.

Israelische Zivilist:innen und Siedler:innen attackieren weiterhin mit Unterstützung der israelischen Armee und Polizei LKWs mit Hilfsgütern (und LKW, die fälschlicherweise verdächtigt werden, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen).

Nachdem sie in den vergangenen Monaten immer wieder angegriffen wurden und wegen der erneuten Totalblockade seit Israels Einmarsch in Rafah sind seit gestern ALLE Krankenhäuser des nördlichen Gazastreifens vollständig außer Betrieb. Laut dem Leiter des Aqsa-Krankenhauses gibt es keinen Treibstoff mehr für die Generatoren und ohne Strom seien „alle Patienten zum Tode verurteilt“. Die letzten beiden Krankenhäuser in der Region Jabalia im Norden des Gazastreifens, die noch funktionierten, werden seit Tagen belagert und von Israels Armee mit Artillerie und Handfeuerwaffen beschossen.

Israelische Panzer und Truppen rücken im Südosten Rafahs vor und nähern sich dem dicht besiedelten Westviertel der Stadt. Der Osten Rafahs ist bereits stark zerstört.


Israel will das spanisches Konsulat daran hindern, Dienstleistungen für Palästinenser:innen zu erbringen. Israels Außenminister Israel Katz erklärte, er habe beschlossen, die Verbindung zwischen der spanischen Vertretung in Israel und den Palästinenser:innen zu kappen, nachdem Spanien diese Woche Palästina als Staat anerkannt hatte. Katz sagte, der Schritt, der auch dazu führt, dass das spanische Konsulat in Jerusalem keine Dienstleistungen für Palästinenser:innen im besetzten Westjordanland erbringen darf, sei auch eine Reaktion auf die Äußerungen der stellvertretenden spanischen Premierministerin Yolanda Diaz, die gesagt hatte, sie wolle „Palästina vom Fluss bis zum Meer befreien“.

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