3 Tote & 9 legalisierte Siedlungen auf gestohlenem Land

Israels rechtsextremes Kabinett hat gestern die Legalisierung von 9 Siedler-Außenposten im besetzten Westjordanland gebilligt. Diese waren zuvor selbst nach israelischem Recht illegal. “Die 9 Siedlungen bestehen seit vielen Jahren, einige sogar schon seit Jahrzehnten”, heißt es in der Erklärung des Kabinetts. Sie wurden ohne Genehmigung der israelischen Regierung gebaut. Aus völkerrechtlicher Sicht sind alle israelischen Siedlungen — egal, ob von der israelischen Regierung genehmigt oder nicht — illegal.

Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag mitteilte, werden wahrscheinlich weitere Wohneinheiten in separaten, bereits bestehenden illegalen Siedlungen gebaut.

Laut Genfer Konvention sind Siedlungen in besetzten Gebieten ein Kriegsverbrechen. Dennoch hält Israel seit Jahrzehnten am Siedlungsbau im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland fest. Gleichzeitig werden seit Jahren systematisch palästinensische Wohnhäuser & Infratstruktur, einschließlich Schulen & medizinischen Versorgungszentren, im besetzten Westjordanland durch Israel zerstört. Allein im vergangenen Jahr wurden mind. 138 palästinensische Familien obdachlos gemacht — mehr als 805 Personen, darunter 158 Frauen & 368 Kinder. Die Vertreibung erfolgt ohne Entschädigung oder alternativen Wohnraum.

Erst gestern wurde im besetzten Jabal Almukabber das Haus der Familie Basheer zerstört & es handelt sich dabei nicht um da serste in diesem Jahr. Die UN bezeichnet diese Praxis als Kriegsverbrechen, Amnesty International, Human Rights Watch & weitere Menschenrechtsorganisationen & die UN zeigen, dass es israelische Apartheidspolitik ist, um die Demographie im besetzten Westjordanland zu Gunsten jüdischer Siedler:innen zu verschieben.

Mehr als eine halbe Million Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden & nach internationalem Recht als illegal gelten. Nach Ansicht der Palästinenser:innen bedroht der Siedlungsausbau die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates als Teil der Zweistaatenlösung.

Das palästinensische Außenministerium erklärte am Sonntag in einer Erklärung, die jüngste Entscheidung habe “alle roten Linien” überschritten und untergrabe die Wiederbelebung des “Friedensprozesses”. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf den Plan gerufen, die diesen Schritt als “offenen Krieg” gegen ihr Volk bezeichnete.

Das Büro des israelischen Premierministers erklärte, die Entscheidung sei als Vergeltung für die beiden jüngsten Anschläge auf illegale Siedlungen in Jerusalem getroffen worden, bei denen 9 Israelis & 1 Ukrainer getötet wurden. In Netanjahus Regierung sitzen mehrere Siedler, darunter Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir.

“Als Reaktion auf die mörderischen Terroranschläge in Jerusalem hat das Sicherheitskabinett einstimmig beschlossen, 9 Siedlungen in Judäa & Samaria zu genehmigen”, so Netanjahus Büro in einer Erklärung, in der die israelische Bezeichnung für das Westjordanland verwendet wird, das 1967 zusammen mit Ostjerusalem besetzt wurde.

Die Ankündigung erfolgt inmitten einer dramatisch eskalierten Gewalt der israelischen Besatzungsarmee im Westjordanland gegen Palästinenser:innen. Die Zahl der seit Anfang 2023 von israelischen Besatzungskräften, einschließlich Siedlern, getöteten Palästinenser:innen beträgt mind. 50, darunter 12 Kinder & 1 Frau.

Ameer Albastami

Erst gestern Morgen wurde bei einem Überfall der Besatzungsarmee auf Nablus im Westjordanland Ameer Albastami erschossen. Heute wurde der erst 17-jährige Mahmoud Majed Al Aidi bei einem Überfall israelischer Soldat:innen auf das Flüchtlingslager Al Fara getötet.

Mahmoud Majed Al Aidi (17)

Der Palästinenser Haroun Rasmi Abu Iram (25) aus dem Massafer Yatta nahe Al Khalil (Hebron) erlag heute seinen Verletzungen, die er vor zwei Jahren erlitten hatte, als israelische Soldat:innen auf ihn schossen. Als er einen Stromgenerator für sein Haus mitbrachte, hielten Besatzungssoldat:innen ihn an & stahlen seinen Generator, er & weitere Dorfbewohner wehrten sich gegen diesen Raub & versuchten, ihn zurückzubekommen. Als er seinen Generator aus den Händen der Soldaten zog, schoss ein anderer Soldat auf ihn. Ein Video filmte den gesamten Vorfall. Er starb, weil er versuchte, seiner Familie ein Grundbedürfnis zu erfüllen. Denn Strom & adäquate Infrastruktur erlaubt die Besatzungsmacht Israel ihnen nicht. Nur den Siedlern auf gestohlenem Land.