“Wir schicken euch nach Syrien!”- Weekly Summary, 10.02.2022

Während Deutschland den Apartheid-Bericht von Amnesty als falsch & unsachlich verurteilt, beschloss das israelische Parlament diese Woche ein Gesetz, dass es Palästinenser:innen, die die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, & Israelis verbietet, mit ihren palästinensischen Ehepartner aus dem Westjordanland oder Gaza in Israel zusammenzuleben. Der isr. Premierminister & die Innenministerin haben ausdrücklich erklärt, dass das Gesetz demografische Gründe hat. Während dessen geht die Vertreibung von Palästinenser:innen mit israelischem Pass im Naqab (Negev-Wüste, Südisrael) weiter: Ein israelisches Parlamentsmitglied brüllt ihnen entgegen, sie nach Syrien zu schicken & lädt darauf seine Waffe, Dutzende Israelis jubeln ihm dabei zu. Im Westjordanland wurden 3 junge Männer auf offener Straße am hellichten Tage von einer isr. Spezialeinheit hingerichtet. Anwälte versuchen mit zweifelhaften Argumenten isr. Soldat:innen vor einer Verurteilung für das Totprügeln eines 78-Palästinensers zu bewahren. Veröffentlichte Statistik: Über 600 schwerkranken Palästinenser:innen haben israelische Behörden im Dezember verboten, den Gazastreifen zu verlassen, um sich medizinisch im Westjordanland/Jerusalem/Israel behandeln zu lassen. Das & mehr, was in der Woche vom 03.- 09.02.2022 im historischen Palästina passierte:

Getötet

Mehr als 15 israelische Soldaten der Spezialeinheit “Yamam” erschossen am Dienstagnachmittag im besetzten Nablus mitten auf der Straße drei junge palästinensische Männer: Adham Mabrouk, Mohammed Dakheel & Ashraf Mubaslat. Augenzeugen der außergerichtlichen Hinrichtung zufolge befanden sich die drei Jugendlichen in einem Auto, als die Soldaten, die sich in einem Zivilfahrzeug versteckt hatten, dieses mit über 80 Kugeln beschoss & sie auf der Stelle tötete, bevor sie den Schauplatz verließen & sich vorher vergewisserten, dass die drei tot waren.

Die Zivilbevölkerung im besetzten Nablus rief als Reaktion auf die Hinrichtung der Jugendlichen zu Protesten & einem Generalstreik im gesamten Westjordanland auf. Er betraf Unternehmen, Schulen, Universitäten & öffentlichen Verkehrsmittel. Tausende Palästinenser:innen nahmen am Begräbnis der Getöteten teil.

Laut israelischen Medien, sei die Militäroperation in Zusammenarbeit zwischen dem israelischen Geheimdienst Schin Bet & den israelischen Besatzungstruppen erfolgt. Die jungen Männer seien getötet worden, weil sie zu einer Zelle gehörten, die in den letzten Wochen für eine Reihe von Schussangriffen auf israelische Militärcheckpoints um das besetzte Nablus verantwortlich gewesen sei. Dabei wurde kein Soldat:in verletzt. Wir haben auf occupied news darüber berichtet. Mehrere palästinensische Widerstandsorganisationen drückten im Laufe des Tages ihre Trauer & Wut über das Attentat aus. Die 3 jungen Männer werden als Kämpfer bezeichnet, jedoch sprechen alle nur allgemein “von den Märtyrern Nablus’ “, keine der Organisationen benennt die drei als ihre Mitglieder.

Bisher hat die Besatzungsarmee 5 Palästinenser im Jahr 2022 getötet.

Mitte Januar wurde der 78-jährige palästinensische Großvater Omar Asad von israelischen Soldat:innen totgeprügelt, nachdem sie ihm zuvor seine Hände auf dem Rücken mit Kabelbindern fesselten & die Augen verbanden. Er verstarb in Folge der schweren Misshandlung der Soldat:innen, im Krankenhaus konnte nur noch sein Tod festgestellt werden. Die Soldat:innen ließen ihn so gefesselt auf dem Boden liegen, als sie bemerkten, wie das Leben langsam aus ihm wich. Andere Palästinenser:innen wurden Zeugen des Vorfalls, nachdem auch sie von der Armee gefesselt & an den gleichen Ort gebracht wurden. Die Anwälte der Soldat:innen gaben diese Woche das untenstehende Bild als entlastenden Beweis an israelische Medien weiter. Die Anwälte glauben wohl, dass das Bild des am Boden liegenden, gefesselten & geschlagenen alten Mannes, den Soldat:innen helfen wird, weil es zeige, dass Asad seinen Kopf hochhielt, also noch am Leben war, als die Soldat:innen ihn so liegen ließen.

Diese Soldat:innen schlugen Omar Asad tot. Bild-Quelle: https://t.co/8UGXTKlHgw

Israel

Apartheid bekräftigt: Das israelische Parlament, die Knesset, stimmte diese Woche mit einer großen Mehrheit aus Koalition & Opposition für die Verabschiedung des rassistischen Wiedervereinigungsgesetzes. Nach diesem Gesetz ist es einem israelischen Staatsbürger, der mit einem Bewohner des Westjordanlands oder des Gazastreifens verheiratet ist, untersagt, mit seinem Partner zusammenzuziehen. Dies ist seit mindestens 18 Jahren gängige Praxis, jedoch war dies bisher ein Notstandsgesetz, welches jedes Jahr erneuert wurde. Nun soll es ein permanentes neues Gesetz werden.

Es richtet sich direkt gegen Palästinenser:innen, die die israelische Staatsbürgerschaft besitzen. Der Premierminister & die Innenministerin haben ausdrücklich erklärt, dass das Gesetz demografische Gründe hat. Der Minister für Kommunikation nannte es heute einen “Sieg für den Zionismus”.

Vertreibung von Palästinenserinnen mit israelischer Staatsangehörigkeit in Israel:

Nicht nur staatenlose Palästinenser:innen in den seit 1967 besetzten Gebieten leiden unter Vertreibung, auch Palästinenser:innen mit israelischer Staatsangehörigkeit in Israel (auch hierauf weist der aktuelle Amnesty-Bericht als Beweis von Apartheid hin). Am Mittwoch nach Mitternacht haben israelische Bulldozer ein dreistöckiges Gebäude eines Palästinensers in der Stadt Nazareth unter dem Vorwand abgerissen, ohne Genehmigung zu bauen. Der Eigentümer des Gebäudes erklärte, er habe sich sechs Jahre lang um eine Genehmigung bemüht & diese von der Stadtverwaltung erhalten, weshalb der Abriss für ihn überraschend kam. Die Gemeinde kündigte aus Solidarität & Protest einen Streik an.

Israelische Bulldozer haben am Sonntagmorgen in Lydda (Lod) das Haus der Familie eines arabischen Bürgers Israels abgerissen & die Familienmitglieder unter dem Vorwand, ohne Genehmigung gebaut zu haben, obdachlos gemacht. Polizeibeamte nahmen eine Reihe von Bürger:innen vor Ort fest, darunter auch den Eigentümer des Hauses. Dieses wurde 2013 gebaut & beherbergte eine elfköpfige Familie. Nach einem Brand war der Eigentümer gezwungen, das Haus wieder aufzubauen, woraufhin die israelischen Behörden ihm die Abrissentscheidung mitteilten.

Israelische Bulldozer haben am Mittwoch unter dem Schutz verstärkter Polizeikräfte ein Haus in der Gegend zwischen den Dörfern Al Zawra & Al Faraa in der Region des Naqab (Wüste Negev) im Süden des Landes abgerissen. Palästinenser:innen im Naqab leiden seit Jahrzehnten unter den Versuchen der israelischen Regierung, sie (obwohl sie Staatsbürger:innen Israels sind), aus dem Naqab zu vertreiben & rein jüdische Städte zu errichten.

“Wir schicken euch nach Syrien!”

Ebenfalls am Mittwochs stürmten etwa 50 Israelis das Dorf Arab Al Zayadneh im Naqab & errichteten Zelte & Wohnwagen, um wie die Siedler im Westjordanland einen Siedlungsaußenposten zu errichten, der als Grundstein für ein rein jüdisches Dorf dienen soll. Die Bevölkerung von Rahat & der Region wurde aufgerufen, sich diesen Israelis entgegenzustellen. Die israelische Polizei riegelte das Gebiet ab, hinderte palästinensische Bürger daran, sich dem Gebiet zu nähern, & forderte die Israelis auf, das Gebiet zu räumen & den Außenposten später abzureißen.

Während der Stürmung trafen einige Knessetmitglieder ein, die hauptsächlich dem religiösen Zionismus angehören, darunter Ben-Gvir, der einst die Terroristen der “Bergjugend” anführte. Ben-Gvir richtete rassistische & hetzerische Äußerungen gegen palästinensische Bürger:innen & Beduinen im Naqab. Er wurde auch mit einer Waffe in der Hand gesehen (s. Video) & drohte den Einheimischen sie “nach Syrien zu schicken”.

Unter dem Titel “Kampf um den Negev” gaben Israelis eine Erklärung auf Hebräisch & Arabisch heraus, in der sie die Errichtung eines Siedlungsaußenpostens namens “Ma’ale Pula” ankündigten, um die jüdische Besiedlung des Naqab zu fördern. Sie erklärten, dass “der Außenposten zum Gedenken an David Ben-Gurion errichtet wird:
“Wir kämpfen für die Fortführung des zionistischen Projekts. Wenn es im Staat Israel verboten ist, Bäume zu pflanzen & Siedlungen für Juden zu errichten, bedeutet dies, dass wir zu den Anfängen der Besiedlung zurückkehren müssen.”

Westjordanland

Alltag: Zwischen dem 03. & 09.02.2022 fiel die israelische Besatzungsarmee 132 Mal in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Während der Übergriffe in dieser Woche wurden 50 Palästinenser:innen willkürlich verhaftet, darunter 1 Frau & 3 Kinder.

Jede Form von Protest gegen die völkerrechtswidrige Besatzung, Landraub & Vertreibung wurde von der Besatzung mit massiver Gewalt beantwortet, es kam zu zahlreichen Verletzten. Allein am vergangenen Freitag wurden bei einem friedlichen Protest gegen Siedlungsbau & Besatzung in Beita 79 Menschen verletzt, darunter 2 Journalisten & 2 Kinder. Den Kindern wurde mit scharfer Munition in die Füße geschossen. Bei den Journalisten handelt es sich um die TV-Korrespondentin von Al Kufiya, Rajaa’ Ma’arouf Farid Lahlouh (49), die durch ein Gummigeschoss im Gesicht verwundet wurde, als sie live über die Proteste berichtete & den Korrespondent von Jerusalem G Media, Laith Basem Yousif Ja’ar (26), der durch einen Tränengaskanister im Nacken und ein gummiumanteltes Stahlgeschoss in der linken Schulter verwundet wurde. Beide Journalisten mussten in ein Krankenhaus in Nablus gebracht werden.

Viele dieser gewaltsamen Übergriffe der Besatzer stießen auf Widerstand der Bevölkerung, meist nur durch Steine & Feuerwerkskörper der Bewohner:innen, die gegen Armeefahrzeuge geworfen werden, in einigen Fällen auch Molotow-Cocktails.

In den letzten 48h kam es zu 5 Schussangriffe seitens des palästinensischen Widerstandes auf israelische Militärcheckpoints im Westjordanland. Es wurden keine Verletzten oder Todesopfer gemeldet. Diese Angriffe häufen sich in den letzten Monaten, vor allem seit letztem Dezember. Im Jahr 2021 wurde nach mehr als 10 Jahren wieder auf israelische Armeetruppen, während sie in Städte & Ortschaften einfielen, geschossen. Es ist schwierig, eine vertrauenswürdige Quelle für die Zahl der Angriffe zu finden. Die einzige Quelle sind meist Berichte der israelischen Armee.

Systematische Vertreibung der Palästinenser:innen zu Gunsten von Siedler:innen: 
Im gesamten Westjordanland wurden diese Woche wieder palästinensisches Farmland sowie wirtschaftliche Einrichtungen gezielt durch die Besatzung zerstört. Weitere Palästinenser:innen haben so erneut ihre wirtschaftliche Grundlage oder zumindest einen signifikanten Teil dessen verloren. Die UN bezeichnet diese Praxis als Kriegsverbrechen, Amnesty International, Human Rights Watch & weitere Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass es sich um eine Praxis israelischer Apartheidspolitik handelt, um die Demographie im besetzten Westjordanland zu Gunsten jüdisch-israelischer Siedler:innen zu verschieben.

Seit Anfang 2022 haben die israelischen Besatzungstruppen 21 Familien obdachlos gemacht, insgesamt 128 Personen, darunter 23 Frauen & 50 Kinder. Dies war die Folge des Abrisses von 26 Häusern & 3 Wohnzelten durch die israelische Armee.

Diese Woche zerstörte die Besatzungsarmee zwar keine Wohnhäuser, aber mehr als 30.000m² landwirtschaftliche Nutzfläche in Kisan, östlich von Bethlehem, um die völkerrechtswidrige israelische Siedlung “Ibei HaNahal” zu erweitern, die auf illegal beschlagnahmtem palästinensischen Land errichtet wurde. In Furush Beit Dajan in den zentralen Jordantälern wurde ein Mineralwassertank zerstört. Im Westen Al Khalils (Hebron) wurden eine gepflasterte Straße sowie ein Gewächshaus abgerissen & gegen ein dringend benötigtes Stromnetz ein Baustopp verhängt.

Keine Bewegungsfreiheit auf eigenem Land:
Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalem, schränkt die israelische Besatzungsarmee weiterhin die Bewegungsfreiheit — ausschließlich — von Palästinenser:innen ein. Zusätzlich zu den 108 permanenten Militärcheckpoints richtete die Armee in dieser Woche 63 temporäre Militärkontrollpunkte ein & verhaftete willkürlich 4 Palästinenser:innen an diesen. Die meisten dieser neuen Checkpoints befanden sich in Al Khalil (Hebron, 31), gefolgt von Bethlehem (11).

Freiluft Gefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 15. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Die Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiter beraubt wird. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind mehr als 62,2 % der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen.

Im Dezember hat das palästinensische Gesundheitsministerium die Zahl der dringend zu überweisenden Patient:innen, die in Gaza nicht behandelt werden können, so weit wie möglich reduziert & nur noch Patienten mit besonders schweren Fällen zu überweisen versucht. Die israelischen Behörden behinderten jedoch auch deren Ausreise zur medizinischen Behandlung: 606 von 1.529 Patient:innen wurde im Dezember die Ausreise aus dem Gazastreifen zur medizinischen Behandlung im Westjordanland, Jerusalem oder Israel von den israelischen Behörden verweigert, d.h. 39,6 % der aller gestellten Anträge wurden abgelehnt. Dabei lehnten die israelischen Behörden 10 Anträge aus “Sicherheitsgründen” ab, beantworteten 18 Anträge überhaupt nicht, verzögerten (ebenfalls angeblich aus Sicherheitsgründen) die Beantwortung von 559 Anträgen, forderten einen Patienten auf, seine Begleitperson zu wechseln, & forderten 2 Patienten auf, einen neuen Termin in einem anderen Krankenhaus zu buchen.

Trotz im Mai 2021 verkündeter Waffenruhe: Die seit Jahren wöchentlichen Angriffe auf Gazas Fischer & Farmer blieben auch diese Woche nicht aus. Ein Mal eröffneten diese Woche Kanonenboote der israelischen Marine schweres Feuer auf Gazas Fischer. Die Fischer mussten zurück an die Küste fliehen & konnten folglich ihrer Arbeit nicht nachgehen. Es handelt sich um eine jahrelange Praxis Israels, durch die die Fischindustrie im durch die Blockade verarmten Gazastreifen weitgehend zusammengebrochen ist. 8 Mal feuerte die israelische Armee auf Farmer & Hirten im Gazastreifen.

Palästinensische Jugendliche durchbrachen am Mittwochabend den “Sicherheitszaun” um den belagerten Gazastreifen, setzten ein Militärfahrzeug der israelischen Besatzungsarmee in Brand & zogen sich anschließend in den Gazastreifen zurück. Die Jugendlichen versuchten Berichten zufolge, militärische Ausrüstung zu beschlagnahmen & als ihnen dies nicht gelang, setzten sie das Fahrzeug, das zu den technischen Einheiten der Besatzungsarmee gehört, mit einem Molotowcocktail in Brand.

Politische Gefangene

Fast 500 palästinensische Häftlinge in Adminsitrativhaft in israelischen Gefängnissen fahren seit über einem Monat fort, die israelischen Militärgerichte zu boykottieren, um gegen ihre unbefristete Willkürhaft ohne Anklage, ohne Nennung von Gründen oder Beweisen & ohne Prozess zu protestieren. Noch dazu ist diese Haft beliebig oft ohne Nennung von Gründen verlängerbar.

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