Palästinakongress
Palästinakongress

Wir klagen an! – Palästinakongress gegen Deutschland

Politische Organisationen und Aktivisten der Palästina-Solidarität veranstalten am 12. und 14. April in Berlin einen großen „Palästinakongress“. Unter dem Titel „Wir klagen an!“ wollen sie nicht nur die Solidaritätsbewegung stärken, sondern auch ein Schlaglicht auf die Verantwortung der BRD für den Völkermord in Gaza werfen.

„Selbstgerechtigkeit der deutschen Regierung bodenlos“

Seit mehreren Monaten arbeiten politische Gruppen und Aktivisten an der Vorbereitung eines großen Kongresses in der deutschen Hauptstadt. Ziel des Kongresses ist es, nicht nur über die aktuelle Situation zu informieren und dagegen zu mobilisieren, sondern auch „Gemeinsam  …  Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben“. Diese Anklage gegen die deutsche Mittäterschaft erscheint heute aktueller und wichtiger denn je, da Deutschland derzeit wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord auf der Anklagebank des Internationalen Gerichtshofes sitzt.

Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland Unterstützt einen Genozid.

Die Organisatoren werfen der BRD nicht nur vor, den Völkermord in Palästina aktiv zu unterstützen, vor allem durch eine erhebliche Steigerung der ohnehin schon massiven Rüstungsexporte, sondern auch die Solidarität im Inland zu unterdrücken. Sie verweisen auf das harte Vorgehen der deutschen Polizei und Behörden in den letzten Monaten und die massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Antisektiererisch und international

Die vielfältige Rednerliste zeigt eine beeindruckende Anzahl wichtiger Stimmen. Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands, nimmt am Eröffnungsplenum teil. Der palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah, der während des Genozids im Al-Shifa-Krankenhaus arbeitete, spricht über die Bedeutung internationaler Solidarität. Aus den USA kommen unter anderem die Juristin Noura Erakat und der Journalist Ali Abunimah, Mitbegründer der Website „Electronic Intifada“.

Auch die Liste der Redner zeigt, dass es sich um einen klar antisektiererischen Kongress handelt. So kommen neben Palästinensern auch jüdische Redner zu Wort, wie Wieland Hoban und Shir Hever vom Verein „Jüdische Stimme“ oder Yuval Gal von der niederländisch-jüdischen Gruppe „Erev Rav“. Irene Montero von der spanischen Partei „Podemos“ und ehemalige spanische Gleichstellungsministerin spricht über „Feministischen Imperialismus“ und der irische Abgeordnete Richard Boyd Barrett nimmt an der Eröffnung teil. Die Botschaft der Veranstalter ist klar: Palästina und der Völkermord in Gaza sind globale Themen, die uns alle angehen.

Deutschland reagiert mit Hetze und Repression

Trotz des gemeinsamen und antisektiererischen Charakters des Kongresses bleiben die deutschen Medien und Politiker natürlich stur, alles pro-palästinensische als antisemitisch zu diffamieren. Felix Klein, der nichtjüdische „Antisemitismusbeauftragte“ der Bundesregierung, droht mit Einreiseverboten für Gäste. Der Tagesspiegel hetzt mit einer reißerischen Schlagzeile: „Antisemiten aus aller Welt wollen sich in Berlin treffen“. Der Spiegel spricht von „blankem Hass“ und die Amadeu-Antonio-Stiftung, die angeblich gegen Rassismus kämpft, aber einen großen Teil ihrer Arbeit in der Unterstützung der israelischen Apartheid sieht, darf natürlich auch nicht fehlen und diffamiert den Kongress gerne als „antisemitische Hetze“.

Der deutsche Staat reproduziert im Inland ein Regime der Besatzung und der Entrechtung, die der israelische Staat seit 1948 gegenüber den Palästinenser:innen praktiziert.

Diese Diffamierung bleibt nicht nur in Worten – nach Berichten von Aktivisten durchsuchte die Polizei vor wenigen Wochen die Wohnung eines der Organisatoren des Kongresses. Die Berliner Sparkasse, bei der „die jüdische Stimme“ ein Konto unterhält, hat dieses gesperrt und verlangt vom Verein die Herausgabe einer Liste mit Namen und Adressen seiner Mitglieder – über den Verein lief die Spendensammlung für den Kongress. Da der Kongress in privaten Räumen stattfindet, konnten die Behörden bisher kein Verbot aussprechen, es ist aber mit starken Repressionen zu rechnen.

Internationale Solidarität gegen deutsche Hetze

Diese Repression hat aber auch viele Solidaritäts- und Unterstützungsbekundungen aus der ganzen Welt hervorgerufen – was auch deutlich macht, wie einsam Deutschland in seiner Unterstützung des Völkermordes ist. So bekundeten die Friedensnobelpreisträgerinnen Tawakkol Karam und Jody Williams ihre Unterstützung. Auch der ehemalige südafrikanische ANC-Abgeordnete Andew Feinstein, selbst Jude, meldet sich auf dem Telegram-Kanal des Kongresses zu Wort, und der britische Journalist Owen Jones zeigt sich auf Twitter stolz, den Kongress zu unterstützen. All dies bestärkt die Organisatoren in ihrer Entschlossenheit, diese wichtige Veranstaltung durchzuführen.

Die Forderungen

Das sind die Forderungen des Kongresses:

  • Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Rückzug der israelischen Armee
  • Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA.
  • Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby. Reißt die Apartheidsmauern ein.
  • Vollständige Reparationen Israels, Deutschlands und weiterer Verbündeter an das palästinensische Volk.
  • Sofortige Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat sowie ein umfassendes Militärembargo.
  • Nein zu der Verwendung der zionistischen IHRA Definition durch jegliche Institutionen oder staatliche Behörden.
  • Schluss mit der Kriminalisierung und Repressionen der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Sofortiger Stopp jeder Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und Individuen, sowie aller Abschiebungen.
  • Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas.

Die gesamte Veranstaltung kann per Live-Stream geschaut werden, ein Link wird auf dem Telegram-Kanal veröffentlicht.

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