Jetzt erst recht: Westen beschließt geschlossen Aushungern Gazas

Westen beschließt geschlossen Aushungern Gazas

Bild: AFP/Middle East Eye

Die Streichung der Finanzmittel für das UNRWA durch den Westen, darunter Deutschland, sind eine „kollektive Bestrafung“ der Palästinenser:innen und die Erfüllung eines langjährigen Traums Netanjahus. Diese erfolgte einen Tag, nachdem der UN-Gerichtshof festgestellt hatte, dass Israels Unterbinden von Hilfslieferungen nach Gaza Teil eines Völkermords sein kann.

Die Entscheidung

Am Samstag haben die USA die Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mit sofortiger Wirkung eingestellt, gefolgt von mehreren anderen Ländern, darunter Großbritannien, Deutschland, Kanada, Australien, die Niederlande, Finnland, die Schweiz und Italien. Grund dafür ist die Anschuldigung Israels, dass 12 UNRWA-Mitarbeiter:innen an dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen sein sollen. Konkrete Beweise für die Anschuldigungen scheinen bislang jedoch nicht vorzuliegen. So erklärte der australisch-israelische Diplomat Mark Regev, es gebe Informationen, wonach Lehrer an UNRWA-Schulen die Anschläge vom 7. Oktober „offen gefeiert“ hätten, und verwies auf eine israelische Geisel, die nach ihrer Freilassung angab, sie sei „im Haus von jemandem festgehalten worden, der für die UNRWA arbeitet“. Ernsthaft stichhaltige Beweise wurden bisher nicht genannt.

Das 1949 gegründete Hilfswerk ist die größte im Gazastreifen tätige UN-Organisation. Es leistet Gesundheitsversorgung, Bildung und andere humanitäre Hilfe für Palästinenser:innen im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland, Libanon sowie in Syrien und Jordanien. Allein in Gaza hat das UNRWA 13.000 Mitarbeiter:innen.

Reaktionen der UNRWA

Diese Entscheidung ist eine „kollektive Bestrafung“, so der Leiter des UN-Hilfswerks, während UN-Chef Antonio Guterres die Geberländer aufforderte, die dringend benötigte Hilfe für den Gazastreifen aufrechtzuerhalten.

In der Tat drängt sich der Eindruck der Kollektivstrafe auf: Wegen eines Verdachts gegen 12 von 13.000 Mitarbeiter:innen (das entspricht 0,09 %) eine gesamte humanitäre Organisation stillzulegen, von deren Existenz aktuell 2 Millionen Menschenleben abhängen (etwa die Hälfte davon Kinder), die eine Hungersnot und Genozid erleiden und die laut Anweisung des Internationalen Gerichtshofes vom Freitag zu schützen sind, ist ein einzigartiger Vorgang.

Der Chef des UNRWA, Philippe Lazzarini, sagte, er sei schockiert über diese Entscheidung, da im Gazastreifen eine „Hungersnot“ drohe. Von den 600.000 Menschen, die gerade weltweit von lebensbedrohlichem Hunger (Phase 5) bedroht sind, leben 95% im Gazastreifen, so die Integrated Food Security Phase Classification (IPC). Der Gazastreifen wird seit fast vier Monaten von einem unerbittlichen israelischen Bombardement heimgesucht, bei dem mehr als 26.000 Menschen getötet wurden, Tausende werden noch unter den Trümmern vermisst.

Das Flüchtlingshilfswerk mit seinen 13.000 Mitarbeiter:innen in Gaza ist die wichtigste Organisation, die die Bevölkerung des Gazastreifens inmitten der größten humanitären Katastrophe des 21. Jahrhunderts unterstützt und am Leben erhält. Mehr als 2 Millionen der 2,3 Millionen Menschen in der belagerten Enklave sind zur Zeit auf das UNRWA angewiesen, um „schier zu überleben“, einschließlich Nahrung und Unterkunft, so Lazzarini. Er warnte, diese Lebensader könne „jederzeit zusammenbrechen“.

Reaktionen der UN

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte am Sonntag die Geberländer auf, die UN-Hilfsorganisation im Gazastreifen weiterhin zu unterstützen. „Die dringenden Bedürfnisse der verzweifelten Bevölkerung, der sie dienen, müssen erfüllt werden“, so Guterres.

In einem Gespräch mit der BBC erklärte der ehemalige Hauptsprecher der Organisation, Christopher Gunness, dass die Aussetzung der Hilfe für das UNRWA absolut unverhältnismäßig sei und nur zu weiterem Leid in Gaza führen kann. Gunness ist der Ansicht, dass das UNRWA seine Null-Toleranz-Politik unter Beweis gestellt hat, indem es die beschuldigten Mitarbeiter:innen entlassen hat, bevor überhaupt eine interne Untersuchung abgeschlossen werden konnte.

„Eine Million Vertriebene sind derzeit in und um UNRWA-Gebäude untergebracht. Sie sind diejenigen, die unter dieser Entscheidung zu leiden haben“, so Gunness und fügte hinzu: „Die Kürzung der UNRWA-Dienste wird die Region zu einer Zeit destabilisieren, in der westliche Regierungen versuchen, einen regionalen Flächenbrand einzudämmen.“

Guterres sagte, dass die UN-Mitarbeiter:innen, die in „Terrorakte“ verwickelt sein sollen, zur Rechenschaft gezogen werden sollen, fügte aber hinzu, dass „die Zehntausenden von Männern und Frauen, die für das UNRWA arbeiten, viele von ihnen in einigen der gefährlichsten Situationen für humanitäre Helfer:innen, nicht bestraft werden sollten“. Neun von 12 beschuldigten UNRWA-Mitarbeiter:innen wurden nach Angaben des UN-Chefs entlassen. Einer von ihnen sei tot und die Identität der beiden anderen werde noch geklärt, sagte er. „Das Sekretariat ist bereit, mit einer zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten, die in der Lage ist, die Personen im Einklang mit den üblichen Verfahren des Sekretariats für eine solche Zusammenarbeit strafrechtlich zu verfolgen.“ Bisher scheinen jedoch weder konkrete Beweise für die erhobenen Vorwürfe noch eine abgeschlossene Untersuchung vorzuliegen.

Obwohl die UN mitteilte, wegen der Vorwürfe zu ermitteln, setzt Israel seine Angriffe gegen die UN-Agentur fort. Außenminister Israel Katz forderte am Samstag den Rücktritt von Lazzarini. Seit Monaten betreibt Israel immer wieder Kampagnen gegen die UN und ihre Institutionen im Allgemeinen sowie deren Vertreter:innen. Diese steten Angriffskampagnen folgten auf die harsche Kritik der UN gegen Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen. Die UN sei „antisemitisch“ und „nicht neutral“, so seit Wochen die Vorwürfe. UN-Mitarbeiter:innen sowie von der UN bzw. UNRWA betriebene Schulen und Flüchtlingsunterkünfte werden seit Monaten immer wieder von Israels Militär angegriffen und gezielt bombardiert.

„Ich verstehe die Bedenken der Regierungen – ich war selbst entsetzt über diese Anschuldigungen – und appelliere nachdrücklich an die Regierungen, die ihre Beiträge ausgesetzt haben, zumindest die Kontinuität der Arbeit des UNRWA zu gewährleisten“, sagte Guterres.

EU-Staaten sind sich uneinig

Während Deutschland sofort verkündete, seine Zahlungen an das UNRWA auszusetzen, reagierten andere europäische Staaten verhaltener. So haben Norwegen und Irland beschlossen, das UNRWA weiterhin zu finanzieren.

Der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, erklärte, die 27 Mitglieder der Union würden „die weiteren Schritte bewerten und auf der Grundlage des Ergebnisses der vollständigen und umfassenden Untersuchung Lehren ziehen“.

Hochrangige palästinensische Beamt:innen und die Hamas haben die Entscheidung der USA und Deutschlands kritisiert, die ihrer Meinung nach „große politische und humanitäre Risiken“ birgt. „Zu diesem besonderen Zeitpunkt und angesichts der anhaltenden Aggression gegen das palästinensische Volk brauchen wir die größtmögliche Unterstützung für diese internationale Organisation und nicht die Einstellung der Unterstützung und Hilfe für sie“, schrieb der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein Al Sheikh, auf X, ehemals Twitter, und forderte die Länder auf, „ihre Entscheidung sofort rückgängig zu machen“.

Größerer Zusammenhang

Glücklich dürfte die drastische Entscheidung der Mittelstreichung nur Israels Premierminister Netanjahu und dessen Regierung machen. Seit Jahren suchten sie nach Mittel und Wegen, die Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge im Gazastreifen und im Westjordanland einzuschränken.

Die Mittelstreichung westlicher Länder erfolgte einen Tag nach dem Zwischenurteil des UN-Weltgerichthofs (IGH, Internationaler Gerichtshof), das Israel zu Maßnahmen aufforderte, einen Genozid zu verhindern und die von Südafrika erhobenen Genozidvorwürfe als „plausibel“ bezeichnete. Die Vorsitzende Richterin Donoghue zitierte in der Urteilsbegründung u.a. auch die genozidale Rhetorik des israelischen Präsidenten Isaac Herzog. Allein die Begründung, warum die Genozidvorwürfe „plausibel“ sind, nimmt über 5 Seiten des schriftlichen Urteils ein. Eine Konsequenz des Urteils ist die Anordnung an Israel, endlich mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen einzulassen.

Einen Tag nach genau dieser Aufforderung – am Holocaustgedenktag, an dem es deutschlandweit „Nie wieder“ hieß – wurde der humanitären Einrichtung der UN, dem UNRWA, unter anderem von Deutschland der Geldhahn zugedreht, an der aktuell das Überleben von 2 Millionen Menschen hängt.

Es sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass World Vision seit Jahren ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt ist. Der ehemalige Leiter von “World Vision” in Gaza, einer international tätigen, weltweit bekannten & geachteten humanitären Hilfsorganisation, wird von Israel beschuldigt, für die Hamas zu arbeiten & für diese Hilfsgelder gestohlen zu haben. Die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Verfahren gegen Halabi. Aktivist:innen sprechen von einem Schauprozess & Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsarbeit. Halabi sitzt bis heute in Haft, verurteilt ohne Beweise und trotz Gutachten, die ihn entlasten (siehe unten verlinkter Artikel).

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