Weiterer Schritt zur Annexion des Westjordanlandes

Wie israelische Tageszeitungen berichten, erklärte am heutigen Freitag Israels Verteidigungsminister Katz, dass er die israelische Armee (IDF – Israeli Defence Forces) angewiesen habe, einen Plan auszuarbeiten, um die gesamte zivile Vollzugsgewalt für illegale Siedlungen und Siedler im Westjordanland an die israelische Polizei zu übertragen.

Das bedeutet zum einen, dass nun Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und die ihm unterstehende Polizei Israels, letztlich allein dafür verantwortlich sein werden, gewalttätigen Siedlern und Siedlerterrorismus zu begegnen. In Anbetracht der Tatsache, dass Ben-Gvir selbst in einer illegalen Siedlung lebt, 2007 durch ein israelisches Gericht wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt wurde und eine prominente Figur der Siedlerbewegung ist, erscheint dies unwahrscheinlich.

Israelische Siedler müssen somit bei Verübung von Angriffen und Pogromen nicht mehr damit rechnen, dass Israels Armee einschreiten und sie zeitweise verhaften könnte. Auch wenn dies bisher selten vorkam, so bedeutet dies nun noch mehr Entfesslung von Siedlergewalt – auch wenn die Besatzungsarmee Sorgen haben sollte, die daraus resultierenden Folgen nicht mehr ohne weiteres abfedern zu können.

Zum anderen bedeutet diese angekündigte Maßnahme einen weiteren Schritt zur Annexion des Westjordanlandes. Eine, wie der Internationale Gerichtshof urteilte, illegale Militärbesatzung wird zunehmend in die zivilen Strukturen der Besatzungsmacht eingebunden.

Laut Jerusalem Post bezweifelt der Knesset-Abgeordnete Gilad Kariv, dass sich Katz Pläne durchsetzen werden, „aber sie sendet eine klare Botschaft an die IDF-Truppen vor Ort: Geht nicht gegen den jüdischen Terrorismus und die ‚Hilltop Youth‘-Banden vor. Kommandeure, die dennoch handeln, werden bestraft“. Kariv wirft Katz vor, als „Eiserner Dom zum Schutz des jüdischen Terrorismus im [Westjordanland]“ zu fungieren.

Aktuell hat die Gewalt von Siedlern neue Höhepunkte erreicht, mit zahlreichen Pogromen in den letzten Wochen und mehreren Todesopfern. Derzweit werden in Qusra drei palästinensische Wohnhäuser von Siedlern belagert, sie haben dafür die Haushalte auch von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Diese Belagerung rief selbst beim US-amerikanischen Botschafter in Israel Kritik hervor und zwang die israelische Besatzungsarmee, Maßnahmen gegen die Siedler zu ergreifen.

Quellen: Occupied News, Haaretz, Jerusalem Post