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Weiterer Crackdown gegen politische Gefangene

Der israelische Rechtsextremist & Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat eine Gesetzesänderung bzgl. Administrativhaft erlassen. Gemäß dieser Änderung dürfen palästinensische Gefangene nicht vorzeitig aus dieser entlassen werden.

Administrativhaft bedeutet Willkürhaft ohne Nennung von Gründen oder Beweisen & ohne Anklage oder Gerichtsurteil. Sie ist beliebig oft verlängerbar & ist laut UN nicht mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar.

Die nun eingebrachte Gesetzesänderung ist Teil einer langen Reihe von Maßnahmen zur Unterdrückung palästinensischer Gefangene. Ben-Gvir selbst brüstet sich damit, in den letzten 6 Monaten das Leben der Gefangenen in den Besatzungsgefängnissen deutlich verschlechtert zu haben. So wurde politischen Häftlingen der Zugang zu Duschen & Wasser drastisch eingeschränkt. Ebenso wurden Bäckereien innerhalb der Gefängnisse geschlossen & zahnärztliche Behandlungen im Besatzungsgefängnis erfolgen nur noch gegen Bezahlung durch die Inhaftierten & deren Angehörige. “Wir werden ihre Situation schlimmer & schlimmer machen”, so Ben-Gvir zu seiner Politik gegenüber palästinensischen Gefangenen.

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