Wegen Waffenlieferungen an Israel – Britische Regierung vor Gericht

Wegen Waffenlieferungen an Israel – Britische Regierung vor Gericht

Die britische Regierung muss sich vor dem Obersten Gerichtshof verantworten, weil die fortgesetzte Ausfuhr von Bauteilen für F-35 Kampfjets nach Israel gegen nationales und internationales Recht verstoßen soll.

Foto: Jack Guez/AFP vis MiddleEastEye

In der viertägigen Anhörung, die am heutigen Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof beginnt, wird geprüft, ob britische Minister unrechtmäßig gehandelt haben, indem sie weiterhin Teile für F-35-Kampfjets lieferten, wie sie von Israel im völkermörderischen Krieg in Gaza eingesetzt werden.

Das Verfahren wurde von der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq eingebracht und wird von führenden britischen Gruppen wie Amnesty International, Human Rights Watch, Oxfam und dem Global Legal Action Network (GLAN) unterstützt.

Die britische Regierung wird in dem bahnbrechenden Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, argumentieren, dass die Aufrechterhaltung der Rolle Großbritanniens im weltweiten F-35-Kampfflugzeugprogramm Vorrang vor der Einhaltung inländischer Waffenexportgesetze oder einer rechtlichen Verpflichtung zur Verhinderung des Völkermords in Gaza habe.

Großbritannien liefert etwa 15% des Wertes des Jets, darunter Schleudersitze, hintere Rumpfteile, Ziellaser und andere Komponenten, hauptsächlich über BAE Systems. Das Vereinigte Königreich ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Beitragszahler zum F-35-Programm.

Die Anwälte der Regierung räumen ein, dass die britischen Waffenexportgesetze die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen verbieten, bei denen eindeutig die Gefahr besteht, dass sie zur Begehung schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden. Sie argumentieren jedoch, dass die Teile an ein globales Lager und nicht „direkt“ an Israel geliefert werden und dass ein Lieferstopp die Glaubwürdigkeit des Vereinigten Königreichs innerhalb der NATO beeinträchtigen und die Beziehungen zu den USA schädigen könnte.

Verteidigungsminister John Healey erklärte in einer Eingabe an das Gericht, dass eine Aussetzung der Exporte „tiefgreifende Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die Sicherheit“ hätte und dass ein solcher Schritt das Vertrauen der USA in das Vereinigte Königreich zu einem „kritischen Zeitpunkt in unserer gemeinsamen Geschichte“ untergraben könnte. Er warnte außerdem davor, dass Gegner „jede vermeintliche Schwäche ausnutzen“ könnten.

Die GLAN-Anwältin Charlotte Andrews-Briscoe, die Al Haq vertritt, erklärte, die fortgesetzte Unterstützung Großbritanniens für das F-35-Programm habe die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen mit „katastrophalen und anhaltenden“ Folgen ermöglicht und verwies dabei u.a. auf mehr als 15.000 Lufteinsätze israelischer F-35 seit dem 7. Oktober 2023, darunter die Angriffe vom 18. März 2025, bei denen an einem einzigen Tag über 400 Palästinenser getötet wurden, darunter 183 Kinder und 94 Frauen. „Diese Kampfflugzeuge unterstützen auch Bodentruppen, die absichtlich eine bereits dezimierte Bevölkerung aushungern“.

Die Kläger betonen, dass das Vorgehen der britischen Regierung die Gefahr birgt, die rechtliche Bedeutung der Prävention von Völkermord auszuhöhlen. „Die Genfer Konventionen finden im Inland keine Anwendung, solange kein internationales Gericht abschließend über Völkermord entscheidet – was, wie sie zugeben, Jahre dauern könnte. Wenn dieses Argument akzeptiert wird, verliert die Pflicht zur Verhinderung von Völkermord jegliche praktische Bedeutung.“

Al Haqs Anwältin Jennine Walker kritisierte ebenfalls, dass sich die Regierung auf Argumente der nationalen Sicherheit beruft und sagte: „Natürlich kann man verhindern, dass in Großbritannien hergestellte F-35-Teile nach Israel gelangen, ohne das gesamte Programm zum Scheitern zu bringen. Was wirklich den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht, sind diese eklatanten Verstöße gegen das Völkerrecht.“

Emily Apple, Medienkoordinatorin von Campaign Against Arms Trade (CAAT), sagte gegenüber The New Arab: „Indem die britische Regierung weiterhin F-35-Ersatzteile über das globale Lager liefert, bricht sie sowohl nationales als auch internationales Recht […] Es ist unbestritten, dass ein klares Risiko besteht, dass Israel die F-35 für Kriegsverbrechen einsetzt und sich nicht an das Völkerrecht hält. Dennoch stellt diese Regierung die ungeheuerliche Behauptung auf, dass ein Stopp der Lieferung von F-35-Teilen die globale Sicherheit gefährden würde. Das Ignorieren der Völkermordkonvention und die Missachtung von nationalem und internationalem Recht ist jedoch die größte Bedrohung für den Weltfrieden und die globale Sicherheit, der wir überhaupt ausgesetzt sein könnten.“

Das Verfahren fällt in eine Zeit, in der die militärische Unterstützung Israels durch das Vereinigte Königreich erneut ins Blickfeld gerät. Im September 2024 setzte die Regierung nur 90 Minuten vor einer geplanten Gerichtsanhörung 30 Waffenexportlizenzen aus, nahm aber insbesondere F-35-Teile von der Aussetzung aus, mit der Begründung, sie seien für die NATO zu wichtig, um sie einzuschränken.

Die Direktorin von Human Rights Watch UK, Yasmine Ahmed, sagte, die Regierung sei ihrer Verantwortung im Rahmen der Völkermordkonvention nicht gerecht geworden. „Am 2. September wussten die Minister, dass über 41.000 Palästinenser getötet worden waren, darunter 15.000 Kinder, und dass 1,9 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben worden waren. Dennoch hielten sie die Lieferung von F-35-Teilen aufrecht, ohne das Risiko eines Völkermordes auch nur in Betracht zu ziehen“, sagte sie.

Im Februar vergangenen Jahres hatten mehrere NGOs und Friedensbewegungen in den Niederlanden erfolgreich gegen ihre Regierung geklagt. In einem Eilverfahren ordnete das Gericht einen Exportstopp für F-35-Teile nach Israel an. Es stellte fest, dass „ein eindeutiges Risiko schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ durch Israel besteht und es „hinreichend plausibel“ ist, dass F-35-Flugzeuge bei diesen Verstößen eingesetzt werden.

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