Niemals aufgeben, Aktivismus lohnt sich! — Weekly Spotlight 09.08.2020

Für alle, die gern mehr wissen wollen

Diese Woche
1. Zwei in deutschen Zeitungen erschienene, lesenswerte Artikel zum Thema Landraub & Apartheid
2. “Wie weit kann Israel bei dem Versuch gehen, die Palästinenser*innen auszulöschen?”. Wenn der Alltag nicht unbeschwert sein kann — Miriam Barghouti gibt einen persönlichen Einblick in die alltäglichen Sorgen & Zukunftsängste von Palästinenser*innen unter Besatzung
3. Angriff auf Presse: Die israelische Armee hat im vergangenen Monat Juli 8 Journalisten, 3 Medieninstitutionen, mehrere Nachrichtenteams & Dutzende von Nachrichtenberichten & -seiten angegriffen
4. Palästinensische Kinder leiden unter Corona & Besatzungshaft gleichzeitig
5. Neuer Tiefpunkt — Aggressiver Antikommunist & Islamhasser aus dem Lager der »Antideutschen« wird »Ansprechpartner für Antisemitismus des Landes Berlin«
6. Steter Aktivismus zahlt sich aus — gleich 3 wegweisende BDS-Erfolge in Berlin & Großbritannien! Freispruch von 3 BDS-Aktivist*innen in Berlin, britische Universitäten beenden Kooperation mit isr. Universitäten auf illegal besetztem Land, Universität Manchester zieht Investionen aus Besatzungsprofiteuren Caterpillar & Mutterkonzern von booking.com zurück
7. Drei aktuelle online-Petitionen: Kein Kind gehört ins Gefängnis, Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten Mahmoud Nawajaa, Gerechtigkeit für Familie Kilani! Außerdem: Infos zu weiteren Kampagnen, Initiativen & Protesten

Landraub

Das Jordantal ist von Israel zur Annexion vorgesehen — genau dort will der palästinensische Farmer Muwafek Hashem nun ein Musterdorf für palästinensische Bauernfamilien bauen. Das ruft jüdische Siedler*innen auf den Plan. Reportage aus Jericho in der SZ:

https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-dies-hier-ist-mein-land-1.4992488

Zur Apartheidsdebatte

In Israel wird der Begriff Apartheid kontrovers diskutiert. Annexionspläne der Regierung befeuern den Streit. Über die Geschichte einer Debatte — Ein überraschend guter Artikel in TAZ:

https://taz.de/Israel-und-die-Palaestinenser/!5700157/

Wie weit kann Israel bei dem Versuch gehen, die Palästinenser auszulöschen?

>>Trotz der wütenden Corona-Pandemie & der ständig zunehmenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen durch Israel gelingt es einigen Freunden und mir immer noch, uns gelegentlich zu treffen, um zu plaudern & uns auszutauschen. Während wir sitzen und Tee & Kaffee trinken, surrt mein Telefon mit ständigen Updates, die von Journalisten, Aktivisten oder Freunden über die steigende Zahl der Infektionen & die Entwicklungen im Zusammenhang mit den israelischen Annexionsplänen gesendet werden.
Wenn ich eine deprimierende Nachricht nach der anderen las, wurden die Gesichter um mich herum leer. Diese gelegentlichen Zusammenkünfte — die uns von dem Ersticken durch das Leben in einer Pandemie & einer Besatzung ablenken sollen — versinken oft in der allgemein düsteren Stimmung, die den palästinensischen Alltag beherrscht. Obwohl wir nicht wissen, was als Nächstes passieren wird, fürchten wir sehr, dass es gefährlich sein wird. Von Zeit zu Zeit fragen wir uns gegenseitig: “Glaubst du, dass wir das, was kommt, überleben werden?”<< 
Vollständiger Artikel der Palästinenserin Mariam Barghouti: https://qudsnen.co/how-far-can-israel-go-in-trying-to-erase-palestinians/

Angriff auf Presse

Die israelische Armee hat im vergangenen Monat Juli 8 Journalisten, 3 Medieninstitutionen, mehrere Nachrichtenteams & Dutzende von Nachrichtenberichten & -seiten direkt angegriffen. Mehr Infos: https://qudsnen.co/24-israeli-violations-against-journalists-last-july/

Palästinensische Kinder leiden unter Corona & Besatzungshaft gleichzeitig

Ein 15-jähriger palästinensischer Häftling (15), der Ende Juli von der Besatzung festgenommen wurde, ist positiv auf COVID-19 getestet worden. Er ist somit das 1. inhaftierte Kind mit Corona. Anstatt ihn jedoch sofort freizulassen, soll er mind. weitere 8 Tage in Haft bleiben, wodurch nicht nur seine, sondern auch die Gesundheit weiterer Mithäftlinge riskiert wird. Die Krankheit breitet sich zunehmend unter pal. Häftlingen in israelischen Gefängnissen aus. Das oberste israelische Gericht urteilte, dass pal. Gefangene kein Recht auf “physicial distancing” haben, um sich zu schützen. Das Verweigern medizinischer Hilfe gegenüber pal. Gefangenen in israelischen Gefängnissen ist Standard, wodurch viele ohnehin stark geschwächt sind. Ende Juni waren 151 pal. Kinder in isr. Haftanstalten inhaftiert. Ihre Freiheit fordert eine Petition, welche in diesem Beitrag unter der Rubrik “Online-Petitionen & Kampagnen” zu finden ist. Mehr Infos zur Situation inhaftierter pal. Kinder unter Besatzung findet ihr in diesem Artikel:

https://www.dci-palestine.org/palestinian_child_detainee_tests_positive_for_coronavirus_in_israeli_prison

Neuer Tiefpunkt — Aggressiver Antikommunist & Islamhasser aus dem Lager der »Antideutschen« wird »Ansprechpartner für Antisemitismus des Landes Berlin«

Während Israel und seine Lobby seit Jahren Palästinenser*innen & diejenigen, die sich für ihre Rechte einsetzen, als Antisemiten verleumden, hat Salzborn diese Taktik auf neue Höhen getrieben: Allein schon die Erwähnung Palästinas ist in seinen Augen ein Angriff auf Jüdinnen & Juden. Salzborn hat bereits früh der israelischen Regierung nachgesprochen & beispielsweise behauptet, Israel unterliege einer “Doppelmoral” und Menschenrechtsaktivist*innenen versuchten, es zu “delegitimieren”. Er hat sogar behauptet, die Hauptursache für den Konflikt zwischen Israelis & Palästinenser*innen sei allein die “palästinensische Aggression”. Salzborn behauptete auch, es sei “völlig absurd”, die israelischen Kolonialpolitik & Siedlungen, die auf besetztem palästinensischen Land gebaut wurden, mit der Apartheid in Südafrika zu vergleichen. Mehr Infos: https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/scream-if-you-hear-palestine-says-berlins-new-anti-semitism-chief

Drei Auszüge aus Salzborns “wissenschaftlichem” Bericht zur Extremismus- & Terrorismusforschung, zu finden unter: http://www.salzborn.de/txt/2012_islamophobie.pdf

Niemals aufgeben, steter Aktivismus zahlt sich aus!

1. Sieg für BDS-Aktivist*innen in Berlin!

3 BDS-Aktivisten standen Anfang dieser Woche erneut in Berlin vor Gericht. Die als Humboldt-3 bezeichneten sind der palästinensische Journalist Majed Abusalama, der jüdisch-israelische Aktivist Ronnie Barkan & die jüdisch-israelische Wissenschaftlerin Dr. Stavit Sinai. Nachdem sie im Juni 2017 an der Humboldt-Universität gegen den Besuch der israelischen Politikerin Aliza Lavie, welche den Angriff auf Gaza 2014 mit überwachte, sowie gegen israelische Apartheid protestiert hatten, wurden sie u.a. wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Bei dem Angriff 2014 kamen über 2.200 Palästinenser*innen, darunter 551 Kinder, ums Leben — der Internationale Strafgerichtshof leitet erste Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen. In seiner Rede vor dem Gericht hat Barkan seine Position bekräftigt. “Ich stehe heute auch als Ankläger hier, nicht als Angeklagter”, sagte er. “Wenn es ein Fehlverhalten meinerseits gibt, dann ist es, nicht genug zu tun, um die schweren Verbrechen zu beenden, für die der Staat Israel verantwortlich ist.” Barkan & Abusalama wurden freigesprochen, Dr. Sinai hingegen zu einer Geldstrafe verurteilt. “Ich weigere mich, die 450€ Strafe zu zahlen. Der Kampf gegen Israels Apartheid wird also vom Gefängnis aus weitergeführt werden.”

Mehr zu den Hintergründen des Protests & Gerichtsverfahrens: 
i) Artikel von Ronnie Barkan: https://medium.com/humboldt3/victory-in-the-humboldt3-trial-80408bd4a716
ii) Die bewegende Rede von Majed Abusalama, einem der Aktivisten des Humboldt-3-Prozesses, nach ihrem Sieg am Montag “Der Prozess gegen die Humboldt-3 ist ein Prozess gegen Palästina… Wir sind alle zusammen in diesem Prozess, weil wir glauben, dass unsere Moral und Ethik jenseits dieses Gerichts liegen.”

2. Von Studierenden geführte palästinensische Menschenrechtsgruppe zwingt Universitäten zum Abbruch ihrer Beziehungen mit illegalen Siedlungen!

Studentische Aktivisten haben diese Woche einen Sieg errungen, nachdem sich 2 Universitäten aus einem Austauschprogramm mit einer Universität auf illegal besetztem palästinensischem Land zurückgezogen hatten. Sowohl SOAS & die University of West London (UWL) haben beide Abkommen mit der israelischen Hebräischen Universität Jerusalem — teilweise auf völkerrechtswidrig besetztem Land im Osten der Stadt gebaut — beendet. Sie waren durch die “Apartheid Off Campus (AOC)-Kampagne” unter Druck geraten, die britische Universitäten beschuldigt hatte, “Israels Kolonialpolitik gegen die indigene Bevölkerung Palästinas aktiv zu ermöglichen”. Mehr Infos: https://morningstaronline.co.uk/article/student-led-palestinian-rights-group-forces-universities-break-ties-illegal-settlement und https://www.opendemocracy.net/en/opendemocracyuk/exchange-scheme-sends-british-students-occupied-palestinian-territory/

3. Weiterer BDS Erfolg!

Die Universität Manchester hat mehr als 5 Millionen Dollar von den Unternehmen Caterpillar und der Muttergesellschaft der Reisewebsite Booking.com zurückgezogen. Aktivist*innen sprechen von “einem kolossalen Sieg für die palästinensische Solidaritätsbewegung in Großbritannien” und einem “Wendepunkt”. Die Universität ist seit 2016 aufgrund ihrer Investitionen in Firmen, die an der israelischen Besetzung palästinensischen Landes beteiligt sind, ein Brennpunkt für Aktivist*innen. Caterpillar liefert Bulldozer an die israelische Armee, die zur illegalen Zerstörung palästinensischer Häuser genutzt werden. Booking Holdings Inc. ist in der Anfang dieses Jahres veröffentlichten Datenbank der UN über Unternehmen, die an den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland beteiligt sind, enthalten. Die Muttergesellschaft und Booking.com stehen beide auf der schwarzen Liste der UN, weil sie Mietwohnungen in illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land unter Verletzung des Völkerrechts auflisten. Mehr Infos: https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/manchester-university-divests-firms-complicit-israeli-occupation

Online-Petitionen & Kampagnen

1. Kein Kind gehört ins Gefängnis!
Es ist schlimm genug, dass Israel regelmäßig palästinensische Kinder einsperrt & misshandelt. Unter Covid-19 ist das ein skrupelloser Alptraum & eine völlig absehbare Tragödie, die jedoch verhindert werden kann. Defense for Children International Palestine (DCIP) ruft zur sofortigen Freilassung aller inhaftierten palästinensischen Kinder auf. Ihr könnt die Petition mit einer Unterschrift unterstützen:

https://secure.everyaction.com/1Nu35eEmZUmZQMpwH3Hk2A2

2. Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten Mahmoud Nawajaa!
Ohne Anklage sitzt Mahmoud Nawajaa (34), der Generalkoordinator der gewaltlosen, zivilgesellschaftlichen BDS-Kampagne in israelischer Haft & darf seinen Anwalt nicht sehen. Jewish Voice for Peace hat eine Online-Petition gestartet, in der seine sofortige Freilassung gefordert wird. Ihr könnt diese hier unterschreiben:

https://act.jewishvoiceforpeace.org/a/free-bds-organizer-mahmoud

3. Gerechtigkeit für Familie Kilani & Schluss mit der Straflosigkeit Israels in Deutschland!
2014, während Israels Militäroffensive “Protective Edge” im Gazastreifen, wurden 7 Mitglieder von Ibrahim Kilanis Familie, darunter 5 Kinder, in Gaza-Stadt durch einen israelischen Angriff getötet. Sowohl er als auch 4 der getöteten Kinder besaßen die deutsche Staatsbürgerschaft. Bis heute haben die deutschen Behörden weder eine Untersuchung eingeleitet noch die israelischen Verbrechen verurteilt. Ebenso wenig haben sie der Familie Kilani ihr Beileid ausgesprochen. Ramsis & Layla Kilani, Ibrahims Kinder aus erster Ehe, die beide in Deutschland leben, fordern Gerechtigkeit für den Verlust ihrer Familienangehörigen. Ziel dieser Petition ist es, ihnen zur Seite zu stehen, Gerechtigkeit für die Familie Kilani zu fordern & die Untätigkeit und das Schweigen der deutschen Behörden anzuprangern.

https://www.change.org/p/german-federal-public-prosecutor-we-demand-justice-for-the-kilani-family

4. Demonstration gegen gemeinsames Cyber-Mannöver

Am Montag, den 3. August 2020 forderten in Wien über Hundert Demonstrant*innen die Absage eines Cyber-Manövers, das diese Woche in München stattfindet. Beteiligt sind Soldaten Österreichs, Deutschlands & Israels und trainiert werden Hackbacks, also Cyberangriffe. Darum fand die Schlusskundgebung auch vor der Stiftskaserne statt, wo das zuständige Militärkommando seinen Sitz hat. Israel geht u.a. per “Cyber-Security”, also genau dem Gegenstand des Trainings, massiv gegen Palästinenser*innen & Aktivist*innen vor. An der Demo beteiligten sich verschiedene Organisationen, unter anderem BDS Austria, die Antifaschistische Aktion Wien sowie die pal. Gemeinde Österreichs. Mehr Infos: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4538

5. Widerstand ist vielfältig

Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland haben sich dafür eingesetzt, lokale Bauern zu unterstützen, um ihnen zu helfen, sich den israelischen Annexionsbestrebungen ihrer Farmen zu stellen. Der Souq Al Fallaheen, ein wöchentlicher Bauernmarkt, spart den Weg des Zwischenhändlers. Der hier neu initiierte Wochenmarkt bietet lokalen Kleinproduzenten eine Plattform, um ihre Produkte direkt bei den Verbrauchern zu verkaufen, wodurch Bauern anstatt Verlusten nun Gewinn machen & Verbraucher sparen. Letzteres schützt Bauern vor der Schwemme billigerer, minderwertiger Konkurrenzprodukte aus Israel. Außerdem ermöglicht es den Einwohner*innen von Ramallah lokal & saisonal einzukaufen & fördert so umweltfreundliche Praktiken. Lina Ismael, eine der Freiwilligen, die den Markt organisieren, ist der Meinung, dass u.a. die bisher fehlende Möglichkeit der Bauern, ihre Produkte selbst zu vermarkten, dazu geführt hat, dass viele ihre Höfe & Land aufgeben mussten, was Israel die Annexion der lebenswichtigen Regionen erleichtert. Für die Palästinenser*innen ist Land nicht nur eine Nahrungsquelle, sondern es steht auch für Widerstand, Freiheit & Souveränität, während die Bauern als Verteidiger des Landes betrachtet werden. Mehr Infos: https://www.middleeastmonitor.com/20200802-ramallahs-farmers-market-is-taking-a-stand-against-annexation/