Geplante Annexion des Westjordanlandes
Durch die geplante Annexion werden die Bereiche paläst. Selbstbestimmung weiter schrumpfen und zwar auf lediglich nur noch 10% des historischen Palästinas, während Israel 90% kontrollieren wird. Via "Within our Lifetime"

Annexion:Worum geht es überhaupt? – Weekly Spotlight 20.06.2020

Ausführliche Berichte & Hintergründe — Für alle, die gerne mehr wissen wollen

Annexion: Worum geht es überhaupt, wie äußerten sich diese Woche UN-Experten, Kirchenoberhäupter & Israels Ex-Botschafter & wie steht die israelische Bevölkerung dazu? Administrativhaft: Was ist das? Erschreckende Zahlen & Hintergründe. Historisches: Was hat Israel mit Kolonialismus zu tun? Eine Analyse von Prof. Rolf Verleger

Administrativhaft: Die israelischen Besatzungsbehörden haben dieses Jahr bisher 500 administrative Haftbefehle — das heißt Haft ohne Anklage oder Gerichtsprozess — für Palästinenser erlassen [Quelle: https://bit.ly/3fFzTJZ]. Laut israelischem Militärrecht, das für die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland angewandt wird, ist Administrativhaft nur für Palästinenser anwendbar, nicht jedoch für Israelis (weder im Westjordanland befindliche illegale Siedler oder Soldaten). Dieses Mittel dient sowohl der Unterdrückung als auch Zermürbung von Menschen, die sich gegen die Besatzung engagieren. Eine Haftperiode dauert maximal 6 Monate und kann de facto beliebig oft ohne Begründung verlängert werden. Die unten stehende, ausführliche Infografik erklärt genaueres:

Infograpfic Administrativehaft (Visualizing Palestine CC BY-NC-ND 4.0)

Annexion: Mit der geplanten Annexion von 33% des Westjordanlandes durch Israel sollen über 75 palästinensische Dörfer, Beduinen- und Halbbeduinengemeinschaften mit einer Gesamtbevölkerung von 118 000 Einwohnern annektiert werden. Sie werden gemeinsam mit dem Boden unter ihren Füßen annektiert werden, aber ihnen sollen die vollen Bürgerrechte verweigert werden. Sie werden keine israelischen Pässe erhalten. Das segregierte Transportsystem (seit langem gibt es hier Straßen, die nur von israelischen Bürgern benutzt werden dürfen) wird ausgebaut werden , die meisten Wasserressourcen unzugänglich & die Landwirtschaft unmöglich sein, da die meisten Ackerflächen annektiert werden sollen.

Durch die geplante Annexion werden die Bereiche paläst. Selbstbestimmung weiter schrumpfen und zwar auf lediglich nur noch 10% des historischen Palästinas, während Israel 90% kontrollieren wird. Via „Within our Lifetime“
Geplante Annexion des Westjordanlandes
Während in Medien beschrieben wird, dass “nur” 30% des Westjordanlandes annektiert werden sollen, wird unerwähnt gelassen, dass der für Palästinenser verbleibende Rest durch Checkpoints, Mauern & Straßen, die nur von jüdischen Israelis genutzt werden dürfen, durchtrennt sein wird. Via „Within Our Lifetime“

In einer diese Woche veröffentlichten Erklärung verurteilen 50 Experten der UN die Unterstützung der USA für die israelischen Annexionspläne: “Die Annexion von besetztem Gebiet stellt eine schwere Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Genfer Konventionen dar und steht im Widerspruch zu der vom Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigten Grundregel, dass der Erwerb von Gebiet durch Krieg oder Gewalt unzulässig ist”, hieß es in der Erklärung. Was vom Westjordanland nach der Annexion von etwa 30 % übrig bliebe, käme einem “palästinensischen Bantustan” gleich. Die israelische Besatzung, so fügen sie hinzu, sei an sich schon “eine Quelle tiefgreifender Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung” und “wird nach der Annexion voraussichtlich noch zunehmen”. “Zwei Völker — so schließt die Erklärung — die im selben Raum leben, vom selben Staat regiert werden, aber mit zutiefst ungleichen Rechten. Dies ist die Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts”. Der vollständige Bericht unter: https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25960&LangID=E

Auch der ehemalige Ex-Botschafter Israels in Deutschland fordert “Deutschland soll klare Sprache sprechen” in Bezug auf die völkerrechtswidrigen Annexionspläne & spricht von Apartheid: https://www.tagesspiegel.de/politik/israels-will-teile-der-palaestinensergebiete-annektieren-deutschland-muss-endlich-den-mund-aufmachen/25897708.html

Auch kirchliche Institutionen erheben lautstark Widerspruch gegen die geplante Annexion, so auch diese Woche. Der Ökumenische Rat der Kirchen ruft die EU zu Sanktionen gegen Israel auf. “Die einseitige Annexion eines noch größeren Teils des den Palästinensern verbliebenen Territoriums kann nicht zu Gerechtigkeit oder Frieden führen, sondern nur zu größerer Ungerechtigkeit”, schrieb das 1948 gegründete Gremium, dem 350 Mitgliedskirchen und 500.000 Anhänger angehören. “Die EU muss das Assoziierungsabkommen zwischen der EU & Israel auf jeden Fall aussetzen”. Dieses Abkommen macht die EU zum größten Handelspartner Israels. Der Rat forderte die EU eindringlich auf, keine Ausnahmen für Israel zu machen, und sagte, dass das EU-Gremium Sanktionen gegen Israel anwenden solle, “die mindestens denjenigen entsprechen, die von der EU als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland beschlossen wurden”. Schon im Mai wendeten sich die Kirchenoberhäupter von Jerusalem an die internationale Staatengemeinschaft, um die geplante Annexion zu stoppen.

https://www.oikoumene.org/de/news/world-council-of-churches-middle-east-council-of-churches-write-letter-appealing-to-eu-for-firm-stance-against-annexing-occupied-palestinian-territory

Mindestens die Hälfte der israelischen Bevölkerung unterstützt die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes: https://uk.reuters.com/article/uk-israel-palestinians-poll/half-of-israelis-support-west-bank-annexation-poll-finds-idUKKBN23A1XF

Eine Karte der Annexion mit weiteren wichtigen Infos unter: https://www.palaestina-portal.eu/2020_06_15.html

via https://www.palaestina-portal.eu/2020_06_15.html

Was hat Israel mit Kolonialismus zu tun? Dieser wichtigen Frage geht Prof. Rolf Verleger in einem ausführlichen, spannenden Artikel nach. Reflexionen über den kolonialen Charakter Israels bilden auch einen wesentlichen Baustein in den Veröffentlichungen des weltweit renommierten kamerunischen Politologen & Theoretiker des Postkolonialismus Achille Mbembe, der nun in Deutschland in einer Hetzkampagne des Antisemitismus beschuldigt wird. Der koloniale Charakter Israels wird in dem hier verlinkten Artikel in seiner Entstehung beschrieben, als um 1900 die Weltmacht Großbritannien die Diskriminierung & Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im Zarenreich & deren aufkommenden Nationalismus für ihre kolonialen Zwecke nutzbar machte. Prof. Verleger selbst ist ein deutscher Psychologe & emeritierter Hochschullehrer. Sein Vater überlebte das KZ Auschwitz, seine Mutter die KZs Jägala und Stutthof. Zum Artikel: https://diefreiheitsliebe.de/politik/was-hat-israel-mit-kolonialismus-zu-tun/

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