Annexionspläne Jordantal
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Recht auf Israel-Boykott – Weekly Spotlight, 14.06.2020

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Recht auf Israel-Boykott: Menschenrechtsorganisationen & Europaabgeordnete begrüßen die Entscheidung, Jüdische Stimmen über Rassismus & Zionismus, Hintergründe zur geplanten völkerrechtswidrigen Annexion des Jordantals, Bericht aus Gaza: 8000 Palästinenser durch israelische Scharfschützen zu Invaliden gemacht, 3 Online-Kampagnen für die Stärkung der Rechte der Palästinenser, Soli-Aktion für Antifaschistische Jugend Augsburg, Beduinen als „demographische Bedrohung“, Bericht: Wie zionistischer Terror zur israelischen Staatsgründung beitrug

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Recht auf Israel-Boykott: Der EGMR hat das Urteil eines französischen Gerichts gegen Menschenrechtsaktivisten als Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Aktivisten hatten 2009 & 2010 zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen & waren wegen Anstiftung zur Diskriminierung verurteilt worden – zu Unrecht, stellte das Gericht diese Woche fest. Es betont: Die Aktionen der Gruppe sind als politische Meinungsäußerung zulässig und von öffentlichem Interesse. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International [1], sowie Abgeordnete des Europarlaments begrüßten diese Entscheidung ausdrücklich. „Wir begrüßen die heutige Entscheidung, die das Recht der Europäer bekräftigt, sich für einen Boykott Israels einzusetzen. Die BDS-Bewegung ist ein Mittel für den täglichen Kampf für ein freies Palästina, und es wird nicht zum Schweigen gebracht werden, solange die Besatzung andauert” — so twitterte diese Woche die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament [2].

[1] https://www.amnesty.org.uk/press-releases/france-landmark-european-court-human-rights-judgment-rules-boycott-campaign-against

[2] https://twitter.com/GUENGL/status/1271008874670276608

Als Juden werden wir uns nie mit Rassismus auseinandersetzen können, wenn wir weiter am Zionismus festhalten: “Es ist selbst für liberale jüdische Anhänger Israels unmöglich, den strukturellen & institutionellen Rassismus, in dem sie leben, anzuerkennen, während sie an der Idee festhalten, dass nur eine ausschließlich jüdische Souveränität in Israel/Palästina jüdische Sicherheit garantieren kann. Je länger diese Idee als ein universelles Naturgesetz & nicht als eine schmerzlich überschätzte politische Ideologie behandelt wird, desto länger wird es dauern, eine rassistische Denkweise anzuerkennen & dann abzulegen” Vollständiger Artikel: https://mondoweiss.net/2020/06/as-jews-well-never-address-racism-while-clinging-to-zionism/

Gaza: Im Gaza-Streifen leben mehr als 8000 behinderte junge Palästinenser, die durch Schüsse israelischer Scharfschützen zu Invaliden wurden, viele von ihnen beinamputiert. Ein israelischer Journalist sprach mit den Schützen: https://www.heise.de/tp/features/Von-Enten-Krueppeln-und-Helden-4768722.html

Annexion: “Es geht schon lange um Annexion”: Interview mit dem palästinensischen Wirtschafts- und Politikberater Sam Bahour — Auswirkungen der israelischen Besatzung auf die palästinensische Wirtschaft: https://www.heise.de/tp/features/Es-geht-schon-lange-um-Annexion-4776992.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag

400 Gelehrte der Judaistik prangern die israelische Annexion als “Apartheid” an: https://www.jpost.com/arab-israeli-conflict/400-jewish-studies-scholars-denounce-israeli-annexation-as-apartheid-631296

Zum ersten Mal zeigt sich die Partei Die Linke offen für eine demokratische Ein-Staaten-Lösung in Israel/Palästina. “Verweigert die israelische Regierung eine gerechte Zweistaatenlösung (…), so fordert DIE LINKE gleiche Bürgerrechte für Palästinenser und Israelis.”: https://t.co/ZPfBOsSId8

Annexionspläne Jordantal
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Die SZ fragt „Bei seinem heiklen Besuch kritisiert der Außenminister die Annexionspläne von Palästinensergebieten. Doch welches Druckmittel hat Maas?“ Wir vom Kanal hätten da einen Vorschlag: Auf das heute existierende Völkerrecht pochen? Sanktionen könnten hier ein probates Druckmittel sein — auch gemäß Völkerrecht: https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-maas-palaestinenser-1.4932773 (dieser SZ-Artikel wurde aus allen deutschen dieser Woche ausgewählt, weil er den geringsten Grad an latenten und offenem anti-palästinensischen Rassismus aufweist. Am schlimmsten war der von Christoph Schult vom Spiegel. Mit Arroganz und gefährlichem Halbwissen gibt er den Palästinensern die Schuld für die Annexion, während er Israels Völkerrechtsbruch als Akt der „Verantwortung“ entschuldigt: https://www.spiegel.de/politik/ausland/israels-annexionsplaene-die-palaestinenser-sind-auch-selbst-schuld-kommentar-a-beb46e54-f72e-4907-ac6e-6c4885abfab1)

Aktuelle Kampagnen:

Online-Petition an den Internationalen Strafgerichtshof mit der Forderung, dass er die Frage der Gerichtsbarkeit über Palästina schnell und positiv entscheidet: https://www.icc.jahalin.org/

Österreichische Online-Petition: Nein zu den völkerrechtswidrigen Annexionen palästinensischen Landes!

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-voelkerrechtswidrigen-annexionen-palaestinensischen-lands

Laut UN profitieren 6 amerikanische Unternehmen (Tripadvisor, Expedia, AirBnB, Motorola…) von illegalen israelischen Siedlungen. Eine Online-Petition fordert ihren Rückzug aus diesen: https://secure.everyaction.com/UF0_gxbi5EyBUF57yBNslA2

Solidaritätsaktion: Die Antifaschistische Jugend Augsburg ist derzeit Ziel von Hetzkampagnen mehrerer Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linkspartei & Deutsch-Israelischer Gesellschaft. Anlass ist eine Stellungnahme der Augsburger Gruppe, in der sie anlässlich des Nakba-Gedenktages ihre Solidarität mit Palästinensern ausdrückten. Bundesweit verkünden nun mehrere Gruppen ihre Solidarität mit der Antifaschistischen Jugend Augsburg unter: https://bit.ly/3hs9Ass

Demographische Bedrohung“: Die Geburtenrate der Beduinen in Israel ist eine “Bombe”, die entschärft werden muss, sagt ein rechtsextremer israelischer Gesetzgeber und ehemaliger Minister: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-far-right-israeli-lawmaker-says-bedouin-birthrate-is-bomb-that-needs-defusing-1.8914313

Historisches zur Staatsgründung Israels: Attentate, Terroranschläge und sogar Kastrationen — die versteckten Aktionen der vorstaatlichen Milizen Israels: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-the-hidden-terror-attacks-of-the-haganah-israel-s-pre-state-militia-1.8914765

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