Weekly Summary, 05.07.2020

Für alle, die gern mehr wissen wollen. Diese Woche:
1. Vertreibung der Palästinenser: Wie durch Besatzung, Enteignung & Folter die indigene Bevölkerung zermürbt, entrechtet & vertrieben wird. Und: Wie der Weg zu Schule & Uni zum Spießrutenlauf wird
2. Jahrelanger Schauprozess gegen World Vision Direktor — Wie Israel ein Statement gegen Menschenrechtsarbeit zu setzen versucht
3. Völkerrechtswidrige Annexionspläne — international werden Rufe nach Israelboykott immer lauter
4. Aktuelle Kampagnen: “Gebt endlich die Toten frei!” & “Boycott Puma!” Außerdem: Ist BDS antisemitisch?

Vertreibung der Palästinenser: Wie durch Besatzung, Enteignung & Folter die indigene Bevölkerung zermürbt, entrechtet & vertrieben wird

Besatzungsbürokratie als Enteignungsmittel
In den ersten 6 Monaten des Jahres 2020 lehnte das israelische Militär 84% der Genehmigungsanträge von Palästinensern für den Zugang zu ihrem eigenen Land auf der anderen Seite der Mauer ab. Die israelische NGO HaMoked: „Die Besatzungsbürokratie wird immer weiter dahingehend entwickelt, alles palästinensische Land jenseits der Mauer zu enteignen.“:

https://hamoked.org/document.php?dID=Documents4311

Folter von Kindern
Ein aktueller Jahresbericht der palästinensisch-internationalen NGO Military Court Watch (MCW) zeigt: 56% der vom israelischen Militär im Westjordanland inhaftierten Kinder berichten über körperliche Misshandlungen, darunter: Schläge, Ohrfeigen, Tritte, Schläge mit Gegenständen wie Helmen & Gewehren, Schlafentzug oder das gegen die Wand geschlagen werden: http://www.militarycourtwatch.org/files/server/MCW%20ANNUAL%20REPORT%20(2020)(1).pdf

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Die Geschichte der Sharaf-Fabrik — eine von vielen in Gaza
Yusef Rabah Sharaf, Fabrikbesitzer in Gaza: “Wir hatten 70 Arbeiter. Wir arbeiteten Tag und Nacht. Aber dann wurden die Dinge immer schlimmer und schlimmer, bis wir völlig ruiniert waren. Ich habe mir ein Unternehmen, eine wirtschaftliche Existenz, von Grund auf selbst aufgebaut, aber das jetzige Ende ist düster. Ich habe mein Leben verloren. Ich bin 70 Jahre alt. Ich habe mein ganzes Leben für dieses Projekt verschwendet.” Yusef berichtet in diesem hier gezeigten Videobeitrag, wie die israelische Blockade Gazas ihn — und zahllose andere Fabriken & Kleinunternehmer — wirtschaftlich völlig ruiniert hat.
Die Blockade, bei welcher Israel nicht nur die Grenzen Gazas zu Land & zur See absolut kontrolliert, sondern auch allein über Importe & Exporte bestimmt — was darf überhaupt ein- und ausgeführt werden & wie viel — lässt Gaza keine Möglichkeit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Existenz. Die Hälfte der eingesperrten 2.2 Mio Menschen Gazas lebt mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze.

„Wer hört auf die Stimme der Unterdrückten?“ fragt die palästinensische Familie Sumarin
Nach einem 30jährigen Rechtsstreit ordnet ein israelisches Gericht ihre Zwangsenteignung an: Sie müssen ihr Jerusalemer Zuhause, das ihre Vorfahren noch vor der israelischen Staatsgründung bauten, verlassen und an den Jewish National Fund, der es an illegale Sielder übergeben wird, überlassen. Die 18köpfige Familie wird in 45 Tagen obdachlos sein. Das entbehrt nicht nur jeder Moral, es ist auch völkerrechtswidrig. Wie es der Familie nun geht, welchen Albtraum sie in den letzten Jahrzehnten durchlebt hat & mit welchen juristischen Gaunereien Siedler und die israelische Regierung vorgehen, um Palästinenser aus Jerusalem zu vertreiben, ist in diesem Artikel zu lesen:

https://www.middleeasteye.net/news/israel-palestinian-family-jerusalem-eviction-settlement-expropriation

Wenn der Weg zu Schule & Uni zum Spießrutenlauf wird
Allein im Jahr 2019 erlitten fast 20.000 palästinensische Studierende sowie Schülerinnen & Schüler in den besetzten Gebieten bildungsbezogene Zwischenfälle, wie bspw. Schläge, Verhaftungen, Tränengas, Durchsuchungen durch israelische Soldaten auf dem Weg zu ihrer Bildungseinrichtung.

„Palästinenser kämpfen für die Abschaffung der Apartheid, nicht nur gegen die Annexion“
Wenn man die Palästinenser im Jordantal fragt, wie sie die Annexion empfinden, werden viele sagen, dass sie schon vor langer Zeit annektiert wurden. Eine Reportage von Salem Barahmeh:

Meine Familie, die Barahmehs, gehören alteingesessenen Familien Jerichos, ihre Wurzeln im Jordantal reichen Jahrhunderte zurück. Doch schon früh erkannte ich — wie mein Vater und mein Großvater -, dass das Tal nicht mehr “uns” gehörte. Kurz nach unserer Besetzung im Jahr 1967 begann Israel mit dem Bau von Siedlungen wie Mitzpe Yericho, Yitav & Kalia um Jericho herum und im gesamten Jordantal, wo sie bis heute gewachsen & geblieben sind. Diese koloniale & expansionistische Politik begann nicht mit dem Likud oder anderen rechten Parteien, sondern mit der israelischen Arbeitspartei. Solche Landdiebstähle und Annexionen waren immer ein zentraler Teil der institutionellen Identität Israels, der sich über Generationen von Palästinensern erstreckt.“

Vollständiger Artikel: https://www.972mag.com/jericho-annexation-jordan-valley-apartheid/

Jahrelanger Schauprozess gegen World Vision Direktor — Wie Israel ein Statement gegen Menschenrechtsarbeit zu setzen versucht

Am 15. Juni 2020 ist es nun genau 4 Jahre her, dass der Gaza-Direktor von World Vision, Mohammad Halabi, von Israel verhaftet wurde. Vier Jahre Haft & keine Verurteilung. Es ist vermutlich das längste Gerichtsverfahren, das je gegen einen palästinensischen Gefangenen geführt wurde, zumindest in Bezug auf die Anzahl an Gerichtsverhandlungstagen.

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Vor 4 Jahren, als Halabi verhaftet wurde, wurde er 3 Wochen lang gefoltert und durfte keinen Anwalt sehen. Folter von Palästinensern ist in Israel legal [1,2]. Die Anschuldigungen gegen ihn? Eine absolute Farce, die bis heute durch keine einzige unabhängige Prüfung bestätigt werden konnte: Er soll Geld in Höhe von 10Mio Euro an die Hamas überwiesen haben. World Vision deute darauf hin, dass der Abteilung in Gaza jedoch maximal 5 Mio Euro zu Verfügung stehen — selbst wenn also kein einziger Cent in World Vision Programme durch Halabi geflossen wären, ergibt sich hier ein mathematisches Problem.

Seinem Anwaltsteam wurden außerordentliche Einschränkungen auferlegt — vor kurzem kamen neue hinzu. Seine Familie versucht nach wie vor verzweifelt, Mohammad Halabi endlich nach Hause zu bringen. Mehr unter:

https://www.middleeasteye.net/opinion/will-western-governments-push-back-against-israels-assault-civil-society

[1]http://blog.omct.org/its-now-even-more-official-torture-is-legal-in-israel/
[2] http://www.addameer.org/news/addameer-collects-hard-evidence-torture-and-ill-treatment-committed-against-palestinian

Völkerrechtswidrige Annexionspläne — Internationale Rufe nach Israelboykott werden immer lauter

Nachdem der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland vor Annexion und einer möglichen Apartheid warnte, beschreibt nun der ehemalige israelische Botschafter in Südafrika, dass Israel ein Apartheidsregime in den besetzten Gebieten errichtet hat: https://news.walla.co.il/item/3371146 Israels Ex-Botschafter in Großbritannien warnt „vor der Zwei-Staaten-Illuision“: https://www.bbc.com/news/uk-politics-53277708

Eine Gruppe prominenter ehemaliger Weltführer, bekannt als The Elders, forderte am Freitag die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, einen festen Standpunkt zu den israelischen Annexionsplänen einzunehmen: https://qudsnen.co/the-elders-urge-european-countries-to-oppose-israeli-annexation-plan/ The Elders wurde 2007 von Nelson Mandela gegründet. Er war übrigens selbst ein leidenschaftlicher Unterstützer des palästinensischen Freiheitskampfes: „Our Freedom is incomplete without the freedom of the Palestinians!“ — aber das nur so als Information am Rande.

Über 250 südafrikanische Intellektuelle & prominente Politiker fordern ebenfalls Sanktionen gegen Israel im Zuge der geplanten Annexion. Zu den prominenten Unterzeichner*innen des Global-South-Aufrufs gehören der ehemalige südafrikanische Präsident Kgalema Motlanthe, der ehemalige mosambikanische Minister Oscar Monteiro, die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, der Generalsekretär des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes Zwelinzima Vavi und der ehemalige Kommissar der Menschenrechtskommission der SA, Pregs Govender.

Während die UN mit deutlichen Worten die Annexionspläne verurteilt, Kirchen weltweit Strafmaßnahmen fordern und in Belgien darüber abgestimmt werden soll, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen sowie Israel zu boykottieren, findet Deutschland nicht mehr als leere Worthülsen der Kritik und „Besorgnis“. Sanktionen will Deutschland in der EU verhindern — und somit Israel Straffreiheit garantieren: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aussenpolitik-bundestagsbeschluss-gegen-israels-annexionsplaene-geplant/25952258.html?ticket=ST-8820847-n1z7tm4KlTze2FcJHrv7-ap4

Aktivisten in Großbritannien hängten Plakate im Zentrum Londons sowie vor den Büros des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems an britischen Universitäten, um gegen die israelischen Annexionspläne zu protestieren und die britische Regierung aufzufordern, die Bewaffnung “Israels” einzustellen, siehe Fotos:

Amnesty International: “Das Völkerrecht ist in dieser Angelegenheit kristallklar — Annexion ist unrechtmäßig. Dass Israel diese Politik weiterhin verfolgt, ist ein weiteres Beispiel für seine zynische Missachtung des Völkerrechts”.

Aktuelle Kampagnen

  1. Selbst im Tod sind wir nicht frei — wir werden eingefrorenen in einem medizinischen Institut in Israel als Geiseln gehalten.“

Die Leiche von Ahmed Erekat ist eine von 62 palästinensischen Leichen, die Israel im Greenberg Forensic Institute der Universität Tel Aviv ohne sachliche Begründung wochenlang zurückgehalten werden. Nach muslimischen Brauch werden die Toten noch am selben Tag bestattet. Es ist eine von vielen Methoden, mit denen die israelische Besatzung Palästinenser einzuschüchtern und zu demütigen versucht. Jetzt rufen Palästinenser zum Boykott dieser Einrichtungen auf, bis sie ihre Mittäterschaft an den Verbrechen Israels beenden: https://secure.avaaz.org/community_petitions/en/to_princeton_university_cfaculty_universities_and__boycott_and_cut_ties_with_tel_aviv_university_the_greenberg_institute_until_ahmed_and_ot/

2. „Boykott Puma!“

Der weltweit tätige Sportbekleidungshersteller Puma ist an Verstößen gegen das Völkerrecht & die Menschenrechte beteiligt. Puma ist der Hauptsponsor des israelischen Fußballverbandes (IFA), zu dem auch Mannschaften in den illegalen Siedlungen Israels auf besetztem palästinensischem Land gehören. Darüber hinaus ist der exklusive Lizenznehmer von Puma in Israel Delta Galil Industries, der Niederlassungen in illegalen israelischen Siedlungen hat. Delta Galil Industries ist auf der schwarzen Liste der UN aufgeführt, also der Datenbank über Unternehmen, die sich an der illegalen Siedlungspolitik Israels beteiligen. Israelische Siedlungen gelten nach dem Völkerrecht als Kriegsverbrechen.

Mehr als 200 palästinensische Sportvereine haben Puma aufgefordert, das Sponsoring-Geschäft zu beenden und die illegale Landnahme Israels nicht länger zu unterstützen. Puma vermarktet sich selbst als ein Unternehmen, das sich für Gleichberechtigung einsetzt und dennoch die Apartheid finanziert, zu deren Aufrechterhaltung der IFA beiträgt.

Im Juli 2018 wurde bekannt gegeben, dass Adidas den IFA nach einer internationalen Kampagne und der Übergabe von über 16.000 Unterschriften an das Adidas-Hauptquartier nicht länger sponsert. Wir können dies wieder tun. Schließen Sie sich palästinensischen Athleten an, die zu einem Boykott des Puma aufrufen, bis dieser seine Unterstützung für die illegalen Landnahmen Israels beendet hat: https://bdsmovement.net/boycott-puma

3. Ist BDS antisemitisch?

Kleine Vorwegnahme: Nein!!! Hier ein FAQ zu BDS von marx21:

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