Warum man klagen muss…

Vorgestern haben wir euch auf die Veranstaltung der BT3P am 05.12.2020 hingewiesen. Hierbei geht es um “Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit statt Zensur — Die Klage der Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS Beschluss des Deutschen Bundestags”. Die Veranstaltung sollte im großen Saal von SAALBAU am Südbahnhof in Frankfurt am Main stattfinden & von dort aus auch live gestreamt werden, damit alle Interessierten aus ganz Deutschland mitschauen können.

Die Reservierungsbestätigung für den Raum im SAALBAU am Südbahnhof wurde gestern durch den Leiter der städtischen Raumvermietungsagentur (SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH) mit Verweis auf den Anti-BDS Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main entzogen. Zum Zeitpunkt der Absage wurden gerade die letzten Verabredungen mit dem Frankfurter Gesundheitsamt getroffen, um die Hygiene- und Abstands-Maßnahmen aufgrund der Covid-19 Pandemie bei der Veranstaltung zu gewährleisten. Dies zeigt erneut die Notwendigkeit der Klage auf, da hier Menschenrechtsarbeit & freie Meinungsäußerung massiv erschwert werden.

Die Bundestag 3 für Palästina, die jüdisch-palästinensisch-deutschen Aktivist*innen Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz, gemeinsam mit ihrem Anwalt Ahmed Abed, der die Klage gegen den Bundestag betreut.

Ein ähnlicher Anti-BDS-Beschluss der Stadt München wurde erst am 17.11.2020 vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof gekippt, da er eine Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) darstellt, der „mit höherwertigem Recht nicht vereinbar und daher unwirksam“ ist. Nicht nur die Diskussionen über BDS, sondern die BDS-Veranstaltungen gehören unter den Meinungsfreiheitsschutz, so in seinem Urteil nachzulesen. Im Oktober 2019 hat der Bürgermeister Frankfurt a.M., Uwe Becker, versucht eine Veranstaltung mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur“ in Frankfurt zu verhindern. Eine deutsch-israelische Jüdin, die daran teilnehmen sollte, beschimpfte er als antisemitische Israelhasserin. Der von ihm erwirkte Raumentzug wurde durch eine einstweilige Verfügung vor Gericht rückgängig gemacht.

Der Anwalt der BT3P, Rechtsanwalt Ahmed Abed, hat nun bei Gericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um ihre Rechte durchzusetzen & die Veranstaltung stattfinden zu lassen.

Ein Interview mit den mit den #BT3P Judith Bernstein, Amir Ali & Christoph Glanz ist heute in der Jungen Welt erschienen:

https://www.jungewelt.de/artikel/391592.bds-kampagne-leid-darf-nicht-begr%C3%BCndung-f%C3%BCr-weiteres-leid-sein.html?fbclid=IwAR3e2eA4kghSFKrZKKax150gQ-D12PXoTejd1d8iIyHHNchVpQI7CAsfog0

Wenn ihr mehr zu den BT3P & der Klage gegen den Deutschen Bundestag & dem jetzigen Zensurversuch erfahren möchtet, schaut gerne auf ihrer Webseite www.bt3p.org vorbei.

Und was BDS überhaupt ist, findet ihr hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/391592.bds-kampagne-leid-darf-nicht-begr%C3%BCndung-f%C3%BCr-weiteres-leid-sein.html?fbclid=IwAR3e2eA4kghSFKrZKKax150gQ-D12PXoTejd1d8iIyHHNchVpQI7CAsfog0

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