Während zwei Kinder sterben, wird die Presse in Handschellen abgeführt — Weekly Summary, 11.06.2021

5 Tote, darunter zwei Kinder: Eines wurde heute im Westjordanland von Soldat:innen erschossen, ein anderes starb durch einen Blindgänger in Gaza. Mehrere Journalist*innen wurden verletzt & auch in Presseweste verhaftet, verletzt & verbannt. Siedler:innen & Faschist:innen ultrarechter Parteien in der Knesset provozieren auch diese Woche massiv in Jerusalem. Und während zahlreichen palästinensischen Familien die Obdachlosigkeit droht, hilft die Besatzungsarmee, die neue illegale Siedlung nahe Beita weiter auszubauen. Jeder Protest dagegen wird gewaltsam niedergeschlagen & auch Rettungssanitäter:innen angegriffen. Auch wird die palästinensische Gesundheitsversorgung durch eine massive Razzia attackiert: Amnesty International verurteilt den Angriff. Die Unterdrückung von palästinensischen Staatsbürger:innen Israels nimmt derweil ebenfalls massiv zu. Das & mehr: Was in der Woche vom 03.-11.06.2021 im historischen Palästina passierte.

Getötet: Der palästinensische Teenager Muhammad Hamael (15) wurde heute von israelischen Soldat:innen getötet, als sie gewaltsam eine Demonstration im besetzten Beita niederschlugen. Mehr als 100 Personen wurden bei der gleichen Demonstration verletzt, 11 von ihnen mit scharfer Munition. Wir berichteten bereits vergangene Woche über die anhaltenden Demos in Beita gegen die neue illegale Siedlung auf dem Hügel in der Nähe des Dorfes. 2 weitere Palästinenser starben in den letzten Wochen bei Demonstrationen gegen diesen neuen Außenposten.

Gestern verstarb der Junge Ubaida Al Dahdouh (9) in Gaza. Er erlag seinen Verletzungen, nachdem am Vortrag ein israelischer Blindgänger explodierte. Diese Bombe ist eine von Tausenden noch nicht explodierten Sprengkörpern, die die israelische Armee während des letzten Angriffs auf Gaza im Mai abgeworfen hat.

In Jenin wurden gestern 3 palästinensische Männer getötet, ein 4. befindet sich in einem kritischen Zustand. Eine israelische Militäreinheit* schlich sich in die palästinensische Stadt Jenin im besetzten Westjordanland ein. Die Gruppe erschoss den ehemaligen politischen Gefangenen Jamil Ammouri (Mitglied der Organisation Islamischer Dschihad). Bei seiner Verfolgung verwickelte sich eine Gruppe des palästinensischen Geheimdiensts mit der attackierenden israelischen Einheit in einen Feueraustausch. Der Leutnant Adham Ulaiwy (23) & der Hauptmann Tayseer Iessa (33) wurden dabei erschossen. Muhammed Muneisel wurde ebenfalls getroffen & liegt nun auf der Intensivstation in einem kritischen Zustand. Es brachen anschließend mehrere Demonstrationen in Jenin & anderen Ortschaften des Westjordanlandes aus. Die gesamte Stadt trat am gestrigen Tag in einen Generalstreik, womit gegen die regelmäßigen israelischen Einfälle sowie ungestraften außergerichtlichen Hinrichtungen durch Israel protestiert wurde.

*Diese israelischen Einheiten werden Mista’aravim genannt & sind verdeckt operierende militärische & polizeiliche Spezialeinheiten in Israel. Sie operieren getarnt als Araber, um leichter in palästinensische Ortschaften & Gemeinden einfallen zu können.

Besatzungsgewalt: Mindestens 151 Mal fiel die isr. Besatzungsarmee gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich Jerusalem, ein: Dabei wurden 99 pal. Zivilisten willkürlich verhaftet, darunter 16 Kinder & 3 Frauen. Unter den Verhafteten befindet sich auch die bekannte Al Jazeera Journalistin Journalist Guevara Al Budeiri (45). Sie wurde am Samstag, den 05. Juni 2021, abends von israelischen Besatzungskräften verhaftet, nachdem sie sie zuvor körperlich angegriffen hatten, während sie über einen Protest berichtete, der von Palästinenser*innen in Solidarität mit den Bewohner*innen des Viertels Sheikh Jarrah organisiert wurde. Stunden nach ihrer Verhaftung & langen Verhören ließen die israelischen Behörden Al Budeiri wieder frei & übergaben ihr einen Ausweisungsbefehl, der sie für 15 Tage aus Jerusalem verbannt. Später wurde festgestellt, dass die Journalistin Frakturen an der Hand erlitt.

Die meisten palästinensischen Zivilisten wurden bei willkürlichen nächtlichen Razzien pal. Familienhäuser durch die isr. Armee verhaftet. Diese Razzien sind durch exzessive Gewaltanwendung, Verwüstung, Waffeneinsatz, Angriffe auf & Misshandlungen von Zivilisten durch die Soldat*innen gekennzeichnet. Es handelt sich um eine jahrzehntelange Praxis der Besatzung.

Bei friedlichen Protesten gegen die 54 Jahre währende Besatzung, Landraub & Vertreibung wendete die israelische Besatzungsarmee erneut exzessive Gewalt im Westjordanland, einschließlich Jerusalem, an. Dutzende Palästinenserinnen, darunter ein Kind & 2 Journalist:innen, wurden dabei verwundet. Auch Krankenwagen, welche den Verwundeten zu Hilfe eilten, wurden durch die Armee angegriffen. So zerbrachen bspw. am Dienstag die Windschutzscheiben des Palestinian Medical Relief Committees, nachdem israelische Soldat*innen den Krankenwagen & die darin befindlichen Sanitäter:innen in Beita direkt angriffen. 15 Palästinenser:innen wurden in Jerualem verletzt & 14 festgenommen, als die israelische Polizei brutal gegen sie vorging, als sie gegen den bevorstehenden Besuch des Faschisten Ben Gvier in der Al Aqsa-Moschee demonstrierten. Ben Gvier, der auch im israelischen Parlament Knesset sitzt, & weitere planen immer noch, einen Flaggenmarsch abzuhalten, der auch der Auslöser der letzten Eskalation war. Netanjahu bestand darauf, diese Demo entgegen den offiziellen Empfehlungen der Sicherheitskräfte zu erlauben, wie viele israelische Medien berichteten.

Am Sonntag, den 06. Juni 2021, versammelten sich gegen 14:00 Uhr Dutzende Palästinenser am Haupteingang des besetzten & seit Jahrzehnten von Soldat:innen & Siedler:innen drangsalierten Dorfes Nabi Salih, nordwestlich von Ramallah, wo sie Steine & leere Flaschen auf den dort errichteten israelischen Militärkontrollpunkt warfen. In der Zwischenzeit rückte die Besatzungsarmee vor dem Kontrollpunkt aus & feuerte mit scharfer Munition, Gummigeschossen sowie einem Sperrfeuer aus Tränengaskanistern & Blendgranaten auf die unbewaffneten Steinewerfer. Infolgedessen wurde ein 34-jähriger Mann von einer scharfen Kugel in die Stirn getroffen & in ein Krankenhaus gebracht, wo seine Verletzungen als schwerwiegend beschrieben wurden. Als am Mittwoch, 09. Juni 2021, die Besatzungsarmee plötzlich in das besetzte Tubas einrückte, wurden ihre Militärfahrzeuge von einer Gruppe von Palästinenser:innen mit Steinen beworfen. Die Soldat:innen feuerten sofort u.a. mit scharfer Munition auf die unbewaffnete Gruppen. Infolgedessen wurde ein 23-jähriger Mann mit zwei scharfen Kugeln in den Bauch & in den Rücken geschossen, was zu inneren Blutungen führte — sein Gesundheitszustand ist äußerst kritisch. Ein 26-jähriger Mann wurde mit einer scharfen Kugel unterhalb des Rückens getroffen, ein 22-jähriger Mann mit einer scharfen Kugel in den rechten Arm getroffen. Viele, die den Einfall der israelischen Armee in Tubas abzuwehren versuchten, erlitten schwere Atemnot durch aggressives Tränengas.

Am Mittwochmorgen rückte die israelische Armee in Al Bireh mit mehreren Militärfahrzeugen ein. Sie stürmten das Hauptquartier der Union of Health Work Committees (UHWC). Die UHWC ist eine angesehene palästinensische NGO, die 1985 gegründet wurde. Sie ist auf dem Gebiet der Gesundheit & der Gemeindeentwicklung in den palästinensischen Gebieten aus einer Menschenrechtsperspektive heraus tätig; sie hat Niederlassungen in den meisten palästinensischen Städten im Westjordanland & im Gazastreifen. Die Armee zerstörte die Außentüren, durchwühlte das ganze Gebäude, beschlagnahmte Festplatten & Akten. Anschließend verschloss die Armee die Haupttür des UHWC-Büros mit Metallgittern und brachte einen Armeebefehl, das Büro sofort für 6 Monate zu schließen. Der Befehl warnte auch die Angestellten davor, ihre Büros zu betreten, da sie sonst verhaftet oder wegen Missachtung der militärischen Befehle strafrechtlich verfolgt werden würden. Shatha Odeh, die Direktorin von UHWC, kommentierte hierzu: “Diese militärische Anordnung wird sich negativ auf die Arbeit der Organisation & die Kontinuität der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten für die Bürger*innen auswirken. Darüber hinaus wird die Schließung unsere Beziehung zu den Spendern einschränken, wenn sie wissen, dass die Zentrale geschlossen ist, zusätzlich wird das Vertrauen der Lieferanten von Medikamenten & medizinischen Geräten in die Organisation erschüttert.” Amnesty International erklärte, dass die israelische Entscheidung, das palästinensische Union of Health Workers Committee (UHWC) zu schließen, katastrophale Folgen für die Gesundheitsversorgung der Palästinenser*innen in der Westbank haben wird.

Freiluftgefängnis Gaza: Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 14. Jahr in Folge an, ohne jegliche Verbesserung des Personen- & Warenverkehrs, der humanitären Bedingungen & mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Die Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit.

In Gaza konnten Spezialteams nach Angaben der Behörden 1.200 nicht explodierte israelische Bomben entschärfen, die aus dem letzten Angriff gegen Gaza im Mai stammen, sagte ein Sprecher der Teams diese Woche gegenüber Medien. Nachdem er dankbar war, dass diese nicht explodiert sind, was zu weiteren Massakern an der Bevölkerung geführt hätte, wies er darauf hin, dass die israelische Blockade den Teams den Zugang zu Helmen & anderer notwendiger Ausrüstung verwehrt, was die Gefahr & die Zahl der Verletzten & Toten unter ihnen erhöht. Er wiederholte die Aufforderung an das Rote Kreuz & andere internationale Gruppen & Organisationen, die Arbeit dieser Teams zu beobachten & sie mit den notwendigen Materialien zu unterstützen.

Systematische Vertreibung: In Sheikh Jarrah geht die Besatzung immer brutaler gegen die Einwohner*innen, Aktivist:innen sowie deren friedlichen Protest vor. Gleiches gilt in einem anderen Jerusalemer Viertel, Batn Al Halwa in Silwan, wo ebenfalls zahlreiche Familien zugunsten illegaler Siedler*innen vertrieben werden sollen. Ihnen droht die Obdachlosigkeit sowie der finanzielle Ruin. Zahlreiche Aktivist*innen & Bewohner:innen wurden auch diese Woche attackiert & verhaftet, ebenso wurden Journalist*innen, die darüber berichteten, bedrängt, angegriffen & verhaftet. Einigen Journalist*innen wurden gar das betreten des Viertels untersagt.

Zwei palästinensische Journalist:innen, Najwan Al Sumari & Bara’a Abu Romouz, wurden am 06.06.2021 von den israelischen Besatzungstruppen verletzt, als sie die Ereignisse im Stadtteil Sheikh Jarrah dokumentierten.

Darüber hinaus wurde ein Palästinensischer Zivilist gezwungen, sein Haus in einem anderen Teil Jerusalems selbst abzureißen. Die Besatzungsbehörden verweigern Palästinenser*innen in Jerusalem Baugenehmigungen & reißen bestehende, oder ohne Genehmigung gebaute pal. Wohnhäuser ab. Da der Abriss den betroffenen Familien auch noch in Rechnung gestellt wird, sind einige gezwungen, ihre selbstgebauten Wohnhäuser selber abzureißen, um einen vollkommenen finanziellen Ruin abzuwehren. Die Praxis des Häuserabrisses in Jerusalem ist gemäß Völkerrecht illegal. Des Weiteren zerstörte die Besatzung 10 Zelte & 9 Baracken von im besetzten Jericho lebenden Beduinen. Gleichzeitig unterstützt die israelische Armee gerade den Ausbau einer neuen illegalen Siedlung im besetzten Beita.

Siedlergewalt: Auch diese Woche attackierten Siedler*innen mehrmals palästinensische Zivilisten. Im besetzten Salfit & Nablus steckten sie zudem Fahrzeuge von Palästinenser*innen in Brand. Ebenso marschierten sie erneut gemeinsam mit Soldat*innen provokativ durch die Al Aqsa-Moschee & den Felsendom & brachten dabei Namensplaketten mit hebräischen Namen für ein Eingangstor an, um den Ort, den sie für einen dritten jüdischen Tempel zerstören wollen, einen jüdischen Anstrich zu verpassen. Mehrere Rechtsradikale & Siedler marschierten zudem erneut, wenn auch in deutlich kleineren Gruppen, durch Jerusalems Altstadt.

Israel: In Akka demonstrierten Palästinenser*innen mit israelischer Staatsangehörigkeit & forderten die Freilassung der verhafteten palästinensischen Jugendlichen Israels & ein Ende der Unterdrückung der Palästinenser*innen in Jerusalem, besonders in Sheikh Jarrah & Silwan.

In Lydda (Lod) attackierten jüdische Staatsbürger Israels palästinensische Schüler:innen auf dem Weg zur Schule mit Steinen.

Ein palästinensischer Staatsbürger Israels aus Umm Al Fahm, Dhafer Jabbarien (44), wurde für 4 Monate in Administrativhaft genommen (Willkürhaft ohne Nennung von Beweisen, Haftgründen oder Prozess). Dhafer hat bereits 17 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht, weil er sich gefährlichen palästinensischen Organisationen angeschlossen haben soll. Die Verhaftung von palästinensischen Staatsbürger:innen Israels ohne Gerichtsverfahren ist eine seltene Praxis — für staatenlose Palästinenser:innen, die unter Besatzung im Westjordanland leben, ist dies hingegen Alltag. Jabbariens Administrativhaft kommt einen Tag, nachdem israelische Medien berichteten: “Israel strebt ein Gesetz an, das dem Shin Bet erlaubt, Bürger*innen in einer Einrichtung im Westjordanland festzuhalten.” Gesetzgeber warnen, dass der Gesetzentwurf “die Institution der politischen Verhaftungen stärken” soll & “ein direkter Auswuchs der Unterdrückung der arabischen Gemeinschaft” ist.

Ein israelisches Gericht verlängerte die Verhaftung eines weiteren palästinensischen Bürgers bis zum Ende seines Prozesses. Kamal Al Khatieb, eine wichtige Figur in der palästinensischen Gemeinde Israels, muss sich vor Gericht verantworten, weil er nach Angaben seines Anwalts 3 Beiträge in einem Blog mit dem Titel “Unsere Liebe zu Gaza” verfasst hat. Adala (eine NGO — das Rechtszentrum für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel) erklärte, dass es nie der Fall war, dass ein Meinungsgefangener die gesamte Zeit seines Prozesses im Gefängnis verbringen musste, nach diesem Standard müssten jetzt mehr als tausend jüdische Bürger*innen in den Gefängnissen sitzen. Sein Anwalt sieht dies als Einschüchterung & Sündenbock für das, was in den letzten Wochen passiert ist.