Versprochen ist gebrochen

Was in der Woche vom 16.-22.06.2022 im historischen Palästina passierte:

Politische Gefangene

Der palästinensische politische Gefangene Khalil Awawdeh (40) beendete im Verlauf dieser Woche seinen 111-tägigen Hungerstreik gegen seine Administrativhaft, nach dem die Besatzung versprochen hatte, ihn am Sonntag freizulassen. Administrativhaft bedeutet Willkürhaft ohne Nennung von Gründen oder Beweisen & ohne Anklage oder Gerichtsurteil. Sie kann beliebig oft ohne Nennung von Gründen verlängert werden.

Khalil Awawdeh (40)

Kaum 2 Tage nach Beendigung des Hungerstreiks verkündete Israel, dass es sich an die Abmachung nicht halten wird & verlängerte Awawdehs Haft erneut & zwar um 4 Monate ohne Nennung von Gründen. Khalils Gesundheitszustand ist aufgrund des Hungerstreiks kritisch. Er hat nicht nur über 40 kg Gewicht verloren, er erbricht auch Blut, leidet unter enormen Kopf- & Gliederschmerzen, Herz-Kreislaufproblemen, verschwommenem Sehen, Schwindel & kann kaum noch sprechen. Die Schäden könnten irreversibel sein.

Awawdeh wurde seit 2002 mehrmals von Israel inhaftiert. Es war nun das 2. Mal, dass er einen unbefristeten Hungerstreik begonnen hat, nachdem er 2012 an einem Massenhungerstreik teilnahm. Er ist Vater von 4 Töchtern.

Der palästinensische Gefangene Raed Rayan (27) befindet sich ebenfalls im Hungerstreik gegen seine Administrativhaft. Er hungert seit 79 Tagen für seine Freiheit, auch sein Gesundheitszustand ist lebensbedrohlich. Er wurde von den Besatzungsbehörden im Ofer-Gefängnis in Einzelhaft gehalten, um ihn unter Druck zu setzen, seinen Hungerstreik zu beenden.

Ca. 640 weitere Palästinenser:innen befinden sich aktuell in Administrativhaft in israelischen Besatzungsgefängnissen. Mittlerweile boykottieren über 500 von ihnen den 175. Tag in Folge die Besatzungsgerichte, um ein Ende der Politik der Administrativhaft zu fordern. Die UN sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen bezeichnen Israelis Praxis dieser Haft als illegal & menschenrechtswidrig.

Infografik Administrativehaft
Infograpfic Administrativehaft (Visualizing Palestine CC BY-NC-ND 4.0)

Getötet

Sechs Palästinenser wurden diese Woche getötet; 4 von ihnen durch Schusswaffengewalt der israelischen Besatzungstruppen im Westjordanland sowie einer, nachdem er von einem israelischen Siedler niedergestochen wurde. Ein weiterer verstarb, weil israelische Soldaten den Rettungswagen absichtlich aufhielten.

Im Jahr 2022 wurden bei Angriffen der Besatzungsarmee bisher mind. 62 Palästinenser:innen im Westjordanland getötet, darunter 13 Kinder/Minderjährige & 5 Frauen, einschließlich der Journalistin Shireen Abu Akleh.

Der Palästinenser Ali Hassan Harb (27) wurde am Dienstagabend von einem israelischen Siedler in der Stadt Iskaka nahe dem besetzten Salfit mit einem Stich ins Herz getötet. Örtliche Quellen berichten, dass die Siedler ein Zelt auf Land des Dorfes im Westjordanland aufgestellt hatten, um es zu besetzen & für sich zu beanspruchen. Als die Bewohner:innen, darunter auch der Verstorbene, zu dem Land gingen, um sie zu verjagen, stach ein Siedler Harb ins Herz & tötete ihn.

“Wir hörten, dass Siedler auf unser Land kamen. Wir gingen dorthin, ich, Ali & drei andere. Als wir dort ankamen, sahen wir Siedler. Wir haben sie verscheucht, aber sie kamen zurück, als die israelische Polizei & Besatzungsarmee am Ort des Geschehens eintrafen. Es waren viele, & sie schossen in die Luft & richteten ihre Gewehre auf uns. Einer der Siedler, die wir verjagt hatten, griff uns an & stach mit einem Messer auf Ali ein”, so ein Zeuge gegenüber Reuters. Mehr Infos hierzu: https://occupiednews.com/stich-ins-herz-dienstag-21-06-2022/

Der Palästinenser Abdurrahman Abu Nusra (40) verstarb beim Warten auf den Krankenwagen. Der Rettungswagen wurde von israelischen Besatzungssoldat:innen an einem Militärcheckpoint festgehalten & durfte nicht passieren. Der Sanitäter berichtete der Presse, dass sie von den Soldat:innen mit Gewehren bedroht & gezwungen wurden für lange Zeit anzuhalten, obwohl sie den Soldaten mitteilten, dass der Fall dringend sei.

Nabil Ghanem (53) verlor sein Leben, als er auf dem Weg zu Arbeit vom besetzten Westjordanland nach Israel die illegale Trennmauer überquerte. Die Soldat:innen erschossen ihn — der Mann war nachweislich unbewaffnet & bedrohte niemanden.

Im besetzten Jenin wurden 3 Männer des bewaffneten Widerstandes mit Dutzenden Schüssen von Besatzungssoldat:innen getötet. Die Männer stellten sich den Besatzern entgegen, als diese erneut Jenin überfielen. Mehr Infos hierzu: https://occupiednews.com/5-tote-2-verletzte-schwestern-bomben-wie-72h-ruheaussehen-montag-20-06-2022/

Westjordanland

Alltag: Zwischen dem 16. & 22.06.2022 fiel die israelische Besatzungsarmee 142 Mal in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen.

Im Jahr 2022 ist die israelische bisher 4.137 Mal gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich Jerusalem, eingefallen, wobei 2.698 Palästinenser:innen festgenommen wurden, darunter 273 Kinder/Minderjährige & 23 Frauen.

Die Besatzungsgewalt rief auch diese Woche zahlreiche Demonstrationen von Palästinenser:innen hervor. Die Proteste wurden erneut mit Gewalt der Besatzer beantwortet. Es kam zu zahlreichen Verletzten, darunter Rettungssanitäter & Kinder.

Der palästinensische Sanitäter Anan Aliwi wurde durch eine Tränengasgranate, die von den Besatzungssoldaten bei der Niederschlagung eines palästinensischen Protestes im Dorf Beit Dajan östlich von Nablus abgefeuert wurde, im Gesicht verletzt. Besetztes Bei Dajan, Westjordanland, 24.06.2022

Palästinensische Autonomiebehörde (PA): Die Tötung des Palästinensers Nizar Banat durch Kräfte der PA, die ihn vor fast genau einem Jahr totschlugen, rief viel Wut auf den Straßen des Westjordanlandes hervor sowie Verurteilungen durch palästinensische Fraktionen & Menschenrechtsorganisationen. Sowohl im Westjordanland als auch in Gaza kam es zu Massenprotesten. Im Westjordanland versuchte die PA diese gewaltsam niederzuschlagen, es kam zu zahlreichen Verletzten. Diese Woche wurden die verdächtigen Täter von der PA freigelassen. Obwohl Überwachungskameras zeigen, wie sie Banat zusammenschlugen, erfolgte ihre Freilassung.

Banats Witwe brach das Gerichtsverfahren ab, da sie von den Gerichten keinerlei Gerechtigkeit für ihren getöteten Mann erwarte. Sie bezeichnete die Verhandlungen als Farce & Schauprozess, die ins nichts führten. Nizar Banat war ein offener Kritiker der PA, der bei den Parlamentswahlen kandidieren wollte, bevor diese Anfang 2021 abgesagt wurden.

Systematische Vertreibung der Palästinenser:innen zu Gunsten von Siedler:innen/Israelis: 
Die Vertreibung & Zwangsenteignung von Palästinenser:innen ging auch diese Woche weiter. Die Besatzungsarmee riss ein noch im Bau befindliches, palästinensisches Familienhaus ab & verteilte zahlreiche Abriss- & Bauverbotsbescheide , hauptsächlich gegen Häuser, Viehställe & Wasserbrunnen— eine wirtschaftliche Katastrophe für die betroffenen palästinensischen Bauern. Die UN bezeichnet diese Praxis als Kriegsverbrechen, Amnesty International, Human Rights Watch & weitere Menschenrechtsorganisationen sowie die UN zeigen, dass es sich um eine Praxis israelischer Apartheidspolitik handelt, um die Demographie im besetzten Westjordanland zu Gunsten jüdisch-israelischer Siedler:innen zu verschieben.

Seit Anfang 2022 hat die Besatzungsarmee 77 palästinensische Familien obdachlos gemacht, insgesamt 445 Personen, darunter 90 Frauen & 210 Kinder. Dies war das Ergebnis des Abrisses von 77 Häusern & 16 Wohnzelten durch die Armee. Diese zerstörte außerdem 49 weitere zivile Objekte (für Verwaltung, Bildung, Landwirtschaft, Medizin, Religion, etc.).

Keine Bewegungsfreiheit auf eigenem Land: Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalem, schränkt die israelische Besatzungsarmee weiterhin die Bewegungsfreiheit — ausschließlich — von Palästinenser:innen ein. Zusätzlich zu den 108 permanenten Militärcheckpoints richtete die Armee in dieser Woche 80 temporäre Militärcheckpoints ein.

Im Jahr 2022 hat die Besatzungsarmee zusätzlich zu 108 permanenten Militärcheckpoints bisher 2.006 temporäre Militärcheckpoints eingerichtet & 106 Palästinenser:innen an diesen willkürlich verhaftet.

Israel

Die aktuelle israelische Regierung wird aufgelöst. Nach dieser Entscheidung hielt Premierminister Bennett eine Rede, gemeinsam mit dem stellvertretenden Premierminister Yair Lapid, der nun bis zu den Neuwahlen im Oktober einspringen wird. Hintergrund für die Regierungsauflösung: Das Scheitern der Verlängerung eines Gesetzes, dass illegalen Siedler:innen im Westjordanland Zivilrechte einräumt, während die Palästinenser in demselben Gebiet unter der Militärrecht stehen. Laut Bennett sagten seine Rechtsberater, dass die einzige Möglichkeit, das Auslaufen des Erlasses zu verhindern, darin bestehe, die Regierung aufzulösen (da sie keine Mehrheit finden konnte), da dies automatisch zu einer Verlängerung des Erlasses führen würde. Menschenrechtsaktivist:innen sprechen nun davon, dass die israelische Regierung sich auflöst, um die Apartheid im Westjordanland — die rechtliche Ungleichbehandlung von Israelis bzw. Siedler:innen & Palästinenser:innen im Westjordjordanland — aufrechtzuerhalten.

Ein Meinungsartikel & Hintergründe hierzu:

I won’t cut the baby in half, Bennett declares– and the baby is apartheid

2 palästinensische Schwestern mit israelischer Staatsangehörigkeit wurden in Tel Aviv am vergangenen Wochenende bei einer Demonstration gegen die Besatzung absichtlich von einem Israeli überfahren — weil sie bei dem Protest die palästinensische Flagge zeigten.

https://twitter.com/i/status/1538398767757533184

Freiluft Gefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 15. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Sie ist völkerrechtlich illegal. Die 2.2 Mio dort lebenden Menschen Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollaboriertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiter beraubt wird. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind mehr als 62,2 % der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen. Laut der UN gilt der Gazastreifen aufgrund der Zustände als unbewohnbar.

Die wöchentlichen Angriffe auf Gazas Fischer durch israelische Kanonenboote gingen auch diese Woche weiter. 3 Mal wurde auf Fischerboote vor der Küste des Gazastreifens durch israelische Kanonenboote geschossen. Durch diese regelmäßigen Übergriffe auf Fischer ist die Fischerei-Industrie im Gazastreifen um über 50% eingebrochen.

Am Samstag, 18.06.2022, bombardierte Israel aus der Luft mehrere Orte im abgeriegelten Gazastreifen. Laut Angaben des israelischen Militärs soll es sich dabei um Stützpunkte bewaffneter palästinensischer Widerstandsorganisationen gehandelt haben. Die Luftangriffe seien eine Reaktion auf palästinensischen Raketenbeschuss gewesen.

Im Gazastreifen marschierte die israelische drei Mal ein. Dabei zerstörte auch Wassermelonenfelder palästinensischer Farmer. Diese sind im vom Armut geplagten Gazastreifen dringend auf die Einnahmen des Obstverkaufs angewiesen.

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