Apartheidmauer [Labour Palestine/Wikipedia]. License: CC BY 2.0

Scheitert Verschärfung der Liebesapartheid an Protest?

Israel hat einen Entwurf für ein Regelwerk veröffentlicht, das die Einreise von Ausländer:innen in das besetzte Westjordanland massiv einschränken soll. Es trägt den zweifelhaften Titel: “Verfahren für die Einreise & den Aufenthalt von Ausländer:innen in der Region Judäa & Samaria” und somit nicht die eher zutreffende Bezeichnung “verwaltete palästinensische Gebiete”, oder “autonomes palästinensisches Gebiet”, geschweige denn “besetztes Palästina”.

Die Vorschriften, die im nächsten Monat in Kraft treten sollen, werden Ausländer:innen betreffen, die palästinensischen Familien besuchen, mit ihnen Geschäfte machen, oder bei ihnen wohnen wollen, im Westjordanland arbeiten oder ehrenamtlich tätig sein oder an palästinensischen akademischen Einrichtungen studieren oder lehren wollen.

Die israelischen Behörden sahen sich nach heftigem Protest gezwungen, die Vorschriften, die eigentlich diesen Montag in Kraft treten sollten, nach breiter Kritik auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Außerdem änderten die Behörden einige der restriktivsten Abschnitte & zogen sie zurück, wie z. B. eine Vorschrift, die einen Ausländer gezwungen hätte, Israel innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme einer romantischen Beziehung mit einem Palästinenser im Westjordanland über diese Liebesbeziehung zu informieren.

Der ursprüngliche Text sah auch vor, dass ausländische Ehepartner:innen von Palästinenser:innen zunächst nur eine drei- oder sechsmonatige Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollten, wobei die meisten von ihnen dann verpflichtet wären, anschließend das Westjordanland für sechs Monate zu verlassen, bevor sie eine neue Genehmigung erhalten. Die Vorschriften hätten Ausländer:innen, die mit Palästinenser:innen verheiratet sind, auch dazu gezwungen, nach 27 Monaten Ehe für ein halbes Jahr das Westjordanland zu verlassen, um eine “Abkühlungsphase” einzulegen.

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Das Erfordernis, sechs Monate außerhalb des Westjordanlandes zu bleiben, ist im jüngsten Entwurf nicht mehr enthalten. Viele der Änderungen in dem 90-seitigen Dokument scheinen jedoch weitgehend kosmetischer Natur zu sein, & keine der Regeln gilt für Personen, die Israel oder die mehr als 130 illegalen jüdischen Siedlungen im Westjordanland besuchen.

Bisher gilt: Ausländer:innen können eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, wenn sie einen Palästinenser:innen heiraten, aber diese Genehmigungen werden bestenfalls auf jährlicher Basis erteilt. Derartige Anträge werden zunächst bei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gestellt & dann an die israelischen Besatzungsbehörden weitergeleitet, wo sie unter Umständen abgelehnt & an die PA zurückgeschickt werden. Wird doch durch die israelischen Besatzungsbehörden eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, kann diese jederzeit nach ihrer Erteilung widerrufen werden.

Tausende von Menschen leben aufgrund der israelischen Verbote für verliebte Ausländer:innen, von denen viele westliche Staatsbürger:innen sind, in der Schwebe. Wenn eine Genehmigung oder ihre Verlängerung für den Aufenthalt im Westjordanland aus irgendeinem Grund von einem beliebigen israelischen Beamten abgelehnt wird, kann der Ehepartner fünf Jahre lang keine neue Genehmigung beantragen. Das bedeutet, dass sie ihre Lieben, ihre Söhne & Töchter fünf Jahre lang nicht sehen können.

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Apropos Liebeskummer & Apartheid: Das israelische Parlament verabschiedete im März ein neues Gesetz, das Palästinenser:innen aus dem besetzten Westjordanland oder dem Gazastreifen, die mit israelischen Palästinenser:innen verheiratet sind, die Einbürgerung/israelische Staatsbürgerschaft verweigert. So werden Tausende von palästinensischen Familien dazu gezwungen, entweder auszuwandern oder getrennt zu leben. Ayelet Shaked, die sich hierfür verantwortlich zeigende israelische Ministerin betonte, dass das Gesetz aus demographischen Gründen verabschiedet wurde.

Zurück zu den neuen, diese Woche vorgestellten Einreiseregelungen: Die Regeln für die Einreise ausländischer Akademiker:innen & Studierenden in das besetzte Westjordanland werden sich nun auch ändern. Die im ursprünglichen Dokument enthaltenen, drastischen Beschränkungen für die Anzahl ausländischer Studierender & Lehrender wurden jedoch fallen gelassen. Im ursprünglichen Entwurf sollte ihre Anzahl auf 150 für Student:innen & 100 für Dozent:innen beschränkt werden. Eine Einschränkung, die den Einspruch der Europäischen Kommission für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung & Jugend hervorgerufen hat. Israel plant keinerlei Einschränkungen für den Besuch von ausländischen Studierenden & Lehrkräften an israelischen Bildungseinrichtungen.

Photo: Birzeit University website

Auch die Anzahl der Ausländer:innen, die im Westjordanland arbeiten wollen, sowie die Zahl der Visa für Geschäftsleute & Hilfsorganisationen sollten im ersten Entwurf drastisch eingeschränkt werden. Sie hätten somit nicht mehr im Westjordanland arbeiten oder ehrenamtlich tätig sein können. Außerdem isoliert es Palästinenser:innen von der Außenwelt & letztere kann sich schlechter ein eigenes Bild von der Situation in Nahost machen.

Letzte Woche kritisierte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die Weigerung Israels, Visa für UN-Menschenrechtsmitarbeiter:innen in den besetzten palästinensischen Gebieten auszustellen oder zu verlängern. Sie betonte jedoch, dass diese Einschränkungen das Büro nicht daran hindern werden, die Menschenrechtslage vor Ort weiterhin zu überwachen & darüber zu berichten.

“Im Jahr 2020 hatten die 15 internationalen Mitarbeiter:innen meines Büros in Palästina — das seit 26 Jahren in dem Land tätig ist — keine andere Wahl, als das Land zu verlassen”, sagte Bachelet. “Die daraufhin gestellten Anträge auf Erteilung & Verlängerung von Visa blieben zwei Jahre lang unbeantwortet. Während dieser Zeit habe ich versucht, eine Lösung für diese Situation zu finden, aber Israel weigert sich weiterhin, sich zu engagieren”, sagte sie in einer Erklärung.

Auch UN-Experten äußerten in einer im Mai veröffentlichten Erklärung ihre große Besorgnis über die Auswirkungen der neuen Vorschriften auf das Bildungswesen in Palästina. Sie erklärten, dass sie “die akademische Freiheit einschränken könnten, was einen Verstoß gegen das Recht auf Bildung darstellt, das in Artikel 13 des Internationalen Übereinkommens über wirtschaftliche, soziale & kulturelle Rechte anerkannt wird, zu dessen Vertragsstaaten auch Israel gehört”.

Sie betonten, dass im Falle der Umsetzung des Verfahrens “palästinensische Universitäten unangemessenen Einschränkungen bei der Einstellung und Anwerbung ausländischer Dozenten und Forscher sowie bei der Förderung des intellektuellen Austauschs an ihren Einrichtungen ausgesetzt wären” sowie “auch bestehende langfristige akademische Projekte & Programme oder die Planung langfristiger Forschungsprogramme & -aktivitäten behindern & die bestehenden Zulassungs-, Einstellungs-, Ernennungs- & Beförderungsverfahren an palästinensischen Universitäten untergraben würden”.

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