Merkava Mk 4M (Wikimedia)

UPDATE zur Klage wegen Waffenlieferungen vor Berliner Verwaltungsgericht 

(Bild: Wikimedia)

Bezüglich der Klage/Eilantrag VG 4 L 44/24 zum Stopp der Waffenlieferungen an Israel vor dem Berliner Verwaltungsgericht gibt es Neuigkeiten.

[Beitrag aktualisiert am 26.05.2024]

Seit gestern, 21.05.2024, liegt hierzu die Stellungnahme der Bundesregierung vor. Ein erster Einblick durch die klagende Anwältin Bahnweg zeigt deren verstörende Argumentation.

Antwort der Bundesregierung auf Anklage wegen Waffenlieferungen

Die erste Argumentation betrifft den Ansatz, dass gerade durch die Waffenlieferungen der diplomatische Kanal zu Israel aufrechterhalten wird. Durch ein Waffenembargo würden die diplomatischen Wege zur Deeskalation und der Wahrung des Völkerrechts erschwert.

Die zweite Argumentation zielt darauf ab, dass gerade mit der Lieferung von Präzisionswaffen, schlimmere Folgen für die Zivilbevölkerung, im Gegensatz zum Einsatz von Bomben, vermieden werden können.

Die Bundesregierung trägt in ihrer Stellungnahme außerdem vor, dass Deutschlands nationale Sicherheit, die Sicherheit im Bündnisfall der Nato und die Unterstützung der Ukraine, von Deutschlands Rüstungskooperation mit Israel abhängt. Ein Waffenembargo würde dies gefährden. Anwältin Bahnweg hierzu: „Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage unterstellt, würde das bedeuten, dass unsere Sicherheit mit dem Blut der Palästinenser erkauft wird. Besser kann man Kolonialismus nicht beschreiben.“

Die Bundesregierung hat mit ihren Kriegswaffenlieferungen an Israel derzeit ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

Die Anwältin Bahnweg hat für einen palästinensischen Arzt aus Berlin und seinen Vater aus Gaza am 19.02.2024 einen Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel per Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gefordert & am 26.04.2024 einen ersten Teilerfolg erzielt. Bezüglich dieses Eilantrages VG 4 L 44/24 gegen Waffenlieferungen an Israel hatte das Gericht am 26.04.2024 gegen die Bundesregierung folgende Aufforderungen verfügt:

  • Die Bundesregierung muss darstellen, nach welchen Kriterien Waffenlieferungen erfolgen, ohne dabei das Völkerrecht zu verletzen.
  • Das Gericht geht davon aus, dass bis zur Klärung des Sachverhaltes keine Waffenlieferungen an Israel stattfinden.
  • Sollte die Bundesregierung doch Waffenexporte nach Israel genehmigen, so muss sie dies dem Verwaltungsgericht melden. Dieses droht, dann mit einem Hängebeschluss einzugreifen.

Wie die für diesen Eilantrag verantwortliche Anwältin Occupied News damals in einem Telefoninterview erklärte, ist dies ein erster wichtiger Teilerfolg: Sofern Deutschland bis zur Eilentscheidung in dieser Klage vom 19.02.2024 weiter Kriegswaffen an Israel liefert, wird ein Zwischenbeschluss/Hängebeschluss angedroht, der dies untersagt.

Anwältin Bahnweg betonte im Interview mit Occupied News, dass das Berliner Gericht in seinem Schreiben an die Bundesregierung auch die Bedeutung des Zwischenurteils des IGHs im Fall Südafrika vs. Israel hervorhebe. Die Bundesregierung selbst hatte bisher versucht, dieses herunterzuspielen und vertritt öffentlich weiterhin die Position, dass Südafrikas Vorwürfe haltlos seien. Des Weiteren sei die Androhung von Hängebeschlüssen selten und kann somit als ein Zeichen gedeutet werden, dass das Verwaltungsgericht in der Tat von schweren Verstößen gegen das Völkerrecht ausgeht, so die Juristin.

Es sei hier noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich um einen ersten Einblick in die Stellungnahme der Bundesregierung handelt, nicht das gesamte Dokument oder die komplette Stellungnahme. Mehr Infos werden in den kommenden Tagen folgen.

In diesem Video aus Gaza ist eine eingesetzte Waffe zu sehen, bei der es sich um eine Matador zu handeln scheint – eine tragbare Panzerabwehrwaffe, die in Deutschland von Dynamit Nobel Defence mit Sitz in Burbach, Nordrhein-Westfalen, hergestellt wird. Es wird angenommen, dass diese Waffe zu den 3000 tragbaren Panzerabwehrwaffen gehört, deren Export nach Israel im Jahr 2023 genehmigt wurde (https://counter-investigations.org/investigation/german-arms-exports-to-israel-2003-2023)

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