UN-Bericht: Israel begeht Apartheid
UN-Bericht: Israel begeht Apartheid

UN: “Dies ist Apartheid”

Der UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensischen Gebieten, Prof. Michael Lynk, hat letzte Woche seinen Bericht veröffentlicht (A/HRC/49/87). Er kommt zu dem Schluss, dass Israel ein Apartheidregime über das palästinensische Volk verhängt hat.

Auszüge aus dem Bericht:

55. Ist diese Situation nun Apartheid? Der Sonderberichterstatter ist zu dem Schluss gekommen, dass das politische System der verfestigten Herrschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten, das eine national-ethnische Gruppe mit wesentlichen Rechten, Vorteilen und Privilegien ausstattet, während es eine andere Gruppe absichtlich dazu zwingt, hinter Mauern, Kontrollpunkten und unter einer permanenten Militärherrschaft “sans droits, sans égalité, sans dignité et sans liberté” zu leben, den vorherrschenden Beweisstandard für das Vorhandensein von Apartheid erfüllt, indem er jeden der drei Schritte des zusammengefassten Tests aus dem Übereinkommen gegen Apartheid und dem Römischen Statut anwendet […]

58. Und drittens wurde dieses System der institutionalisierten Diskriminierung mit der Absicht einer dauerhaften Vorherrschaft auf der regelmäßigen Praxis unmenschlicher Handlungen aufgebaut. Willkürliche und außergerichtliche Tötungen. Folter. Der gewaltsame Tod von Kindern. Die Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte. Ein grundlegend mangelhaftes Militärgerichtssystem und das Fehlen eines ordnungsgemäßen Strafverfahrens. Willkürliche Inhaftierung. Kollektive Bestrafung. Die Wiederholung dieser Handlungen über lange Zeiträume hinweg und ihre Billigung durch die Knesset und das israelische Justizsystem zeigen, dass sie nicht das Ergebnis zufälliger und isolierter Handlungen sind, sondern integraler Bestandteil des israelischen Herrschaftssystems.

59. Dies ist Apartheid. Sie weist nicht dieselben Merkmale auf wie die im südlichen Afrika praktizierte; insbesondere ist vieles von dem, was als “petit apartheid” bezeichnet wurde, nicht vorhanden. Andererseits gibt es unbarmherzige Merkmale der israelischen “Apartheid”-Herrschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten, die im südlichen Afrika nicht praktiziert wurden, wie z. B. getrennte Autobahnen, hohe Mauern und ausgedehnte Kontrollpunkte, eine verbarrikadierte Bevölkerung, Raketeneinschläge und Panzerbeschuss auf die Zivilbevölkerung und die Überlassung der sozialen Fürsorge der Palästinenser an die internationale Gemeinschaft. Unter den Augen der internationalen Gemeinschaft hat Israel Palästina eine Apartheid-Realität in einer Post-Apartheid-Welt aufgezwungen.

Der vollständige Bericht ist hier zu finden (zu A/HRC/49/87 scrollen) 👉🏼 https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/regular-sessions/session49/list-reports

Er schließt sich damit den ehemaligen, vorhergehenden Sonderberichterstattern Prof. Dugard & Prof. Falk an, welche wiederum in ihren Berichten von israelischer Apartheid sowie von der siedlerkolonialen Natur der israelischen Besatzung sprechen (Auszüge in untenstehenden Abbildungen). Prof. Lynk bezog sich in seinem Bericht unter anderem auf die wissenschaftlichen Arbeiten von Adaameer, Al Haq, Al Mezan Center, Human Rights Watch, Amnesty International & B’tselem.

UN-Bericht: Israel begeht Apartheid

UN-Bericht: Israel begeht Apartheid
UN-Bericht: Israel begeht Apartheid

Ebenfalls sei an dieser Stelle auf den UN-Bericht mit dem Titel “Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid”aus dem Jahr 2017 hingewiesen (untenstehender Link). Auf internationalen Druck hin wurde er damals zurückgezogen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte, dies geschah nicht aufgrund sachlicher Mängel.

http://www.auphr.org/docs/Israeli-Practices-towards-the-Palestinian-People-and-the-Question-of-Apartheid.pdf

Das kann Sie auch interessieren:

Weitere Barbarei

Weitere Barbarei

Palästinenser:innen, die bei israelischen Angriffen verletzt wurden, im Al-Amal Krankenhaus in Khan Yunis, Gaza, 02. …