Über Liebe entscheidet allein der Soldat — Weekly Summary, 08.09.2022

… was in der Woche vom 01.- 10.09.2022 im historischen Palästina passierte:

Getötet

Diese Woche töteten die israelischen Besatzungstruppen 5 palästinensische Zivilisten, nachdem sie während ihrer Einmärsche & Überfälle in Ortschaften des Westjordanlandes das Feuer auf diese eröffnet hatten. Diese Verbrechen spiegelt die laxen Schießstandards der Besatzer:innen & deren exzessive Anwendung von Gewalt gegen Palästinenser:innen wider, obwohl keine Bedrohung oder Gefahr für das Leben der Soldat:innen besteht.

Als die israelische Armee im Morgengrauen des 01.09. in einem Viertel Ramallahs zwischen den Wohnhäusern aufmarschierte & Tränengaskanister sowie Blendgranaten abfeuerte, versammelten sich junge Palästinenser & warfen Steine auf die Besatzer, um sie aus den Wohnvierteln zu verjagen. Die Soldat:innen reagierten u.a. mit scharfer Munition. Daraufhin wurde Yazan Naiem Afana (24) aus dem Flüchtlingslager Qalandia von einer scharfen Kugel in die Brust getroffen, die die Lunge durchschlug.

Ein Augenzeuge berichtet: “Sie näherten sich Yazan & umzingelten ihn etwa 5 Minuten lang, während er stark blutete. Sie eröffneten wahllos das Feuer in der Umgebung, um uns daran zu hindern, uns ihm zu nähern. Nachdem sie sich zurückgezogen hatten, zogen wir Yazan aus dem Gebiet, um ihm Hilfe zu leisten. Um ca. 05:38 Uhr traf ein Krankenwagen ein & brachte ihn in den Palestine Medical Complex, wo die Ärzte ihn um ca. 06:00 Uhr für tot erklärten”.

Am 05.09. töteten die israelischen Besatzungstruppen den Zivilisten Taher Mohammad Taher Zakarna (19) bei der Niederschlagung von Protesten nach einem Armeeüberfall auf das Dorf Qabatia, südöstlich von Jenin, im Westjordanland. Auch hier versuchten unbewaffnete Palästinenser:innen mit Steinen & leeren Flaschen die Besatzer:innen zu verjagen, welche sofort mit scharfen Munition, Gummigeschossen, Blendgranaten & Tränengaskanistern reagierten. Dabei wurde der junge Zakarna von einer scharfen Kugel in den Kopf getroffen, die ihn tötete. Untersuchungen vor Ort ergaben, dass Zakarna verwundet wurde, als er 80 bis 90 Meter von den Soldat:innen entfernt war & keine unmittelbare Gefahr oder Bedrohung für das Leben der Soldat:innen darstellte.

Einen Tag später, am 06.09., wurde Mohammad Mousa Sabaana (29) getötet & mind. 17 weitere Personen, darunter 6 Kinder, eine Frau & ein Rettungssanitäter von den israelischen Besatzungstruppen verletzt, als diese in Jenin im nördlichen Westjordanland eindrangen & das Haus eines Palästinensers sprengten, der im April in Israel einen Anschlag verübt hatte. Dies ist Teil der kollektiven Bestrafungspolitik der Besatzung gegen die Familien von Palästinenser:innen, die beschuldigt werden, Anschläge gegen israelische Ziele verübt zu haben.

Die Armee zwang mehr als 10 andere Familien, die in den umliegenden Häusern wohnten, ihre Wohnungen zu verlassen, während sie Tränengaskanister & Blendgranaten abfeuerte, um Angst zu schüren. Daraufhin versammelten sich Menschen in der Nähe der Häuser, in denen die Armee sich stationiert hatte, & warfen Steine auf die Soldat:innen. Die Besatzer:innen feuerte u.a. mit scharfer Munition & trafen Sabaana (29) in die Brust.

In diesem Jahr hat die israelische Besatzung im Rahmen ihrer Politik der kollektiven Bestrafung bisher 9 Häuser abgerissen & ein zehntes Haus geschlossen. Gemäß Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention ist es international verboten, “Sippenhaft” anzuwenden & eine ganze Familie für die Taten eines Verwandten zu bestrafen & in die Obdachlosigkeit zu schicken: “Keine geschützte Person darf für ein Vergehen bestraft werden, das sie nicht selbst begangen hat. Kollektivstrafen & alle Maßnahmen der Einschüchterung oder des Terrorismus sind verboten. Plünderungen sind verboten. Repressalien gegen geschützte Personen & deren Eigentum sind verboten.”

Muhammad Musa Sabaaneh

Noch einen Tag später, am 07.09., tötete die israelische Armee den Palästinenser Yunis Ghasan Hasan Mahmoud Tayeh (21), als diese das Flüchtlingslager Al Fara, südlich von Tubas im Westjordanland, überfiel.

Die Scharfschützen der Armee stiegen auf die Dächer der Wohnhäuser in der Gegend, während weitere Soldat:innen das Haus von Odai Hasan Mahmoud Tayeh (27) morgens gegen 6 Uhr absperrten, stürmten & durchsuchten. Ein Scharfschütze eröffnete auf Yunis Tayeh das Feuer, obwohl dieser mehr als 300 Meter von den Soldat:innen entfernt & unbewaffnet war. Anschließend begaben sich die israelischen Soldaten zu dem Verwundeten & umzingelten ihn. Etwa 15 Minuten später traf ein Krankenwagen des Palästinensischen Roten Halbmonds ein, nachdem Anwohner:innen einen Verletzten gemeldet hatten, aber die israelischen Soldat:innen hinderten den Krankenwagen daran, zu ihm zu gelangen.

Erst 20 Minuten später rief einer der Soldaten einen Sanitäter, der mit einer Trage zu der Stelle kam, & einen jungen Mann sah, der mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden lag & aus dem Mund & der Brust blutete. Die Kugel des Scharfschützen war in seinem Rücken eingedrungen & durch die Brust wieder ausgetreten. Der Sanitäter konnte nur noch den Tod feststellen. teilte dem Soldaten mit, dass der junge Mann gestorben sei. Der Soldat machte daraufhin ein Foto des jungen Mannes mit seinem Handy & erlaubte dem Sanitäter, ihn mit Hilfe eines anderen Sanitäters zum Krankenwagen zu bringen.

Younes Al Tayyeh

Am 06.09. verstarb Mohammed Yaser Al Leddawi (32) aus Rafah (Gazastreifen), nachdem die israelischen Besatzungsbehörden seine Reise zur Behandlung im Patient’s Friends Society Hospital in Nablus & im Al Mutala-Krankenhaus im besetzten Jerusalem verhindert hatten. Er hatte insgesamt achtmal hintereinander eine Reisegenehmigung zur Behandlung eines Lymphoms beantragt.

Ein weiterer Palästinenser wurde am Donnerstagmorgen, 09.09., getötet, nähere Informationen liegen hierzu jedoch noch nicht vor.

Im Jahr 2022 wurden bisher bei Angriffen der Besatzungsarmee & Siedler mind. 117 Palästinenser:innen getötet, darunter 24 Kinder & 8 Frauen, einschließlich der berühmten Journalistin Shireen Abu Akleh (Al Jazeera), die durch einen Kopfschuss ermordet wurde.

49 der getöteten Palästinenser:innen entfallen auf den Gazastreifen, darunter 17 Kinder sowie 4 Frauen. Zu den 117 getöteten Palästinenser:innen kommen noch 5 Patient:innen aus Gaza hinzu, die wegen nicht erteilter israelischer Ausreisegenehmigungen zur medizinischen Behandlung verstarben.

Politische Gefangene

Der palästinensische politische Häftling in israelischen Besatzungsgefängnissen, Mousa Haron Abu Mehamid (40) aus Bethlehem, ist diese Woche im israelischen Krankenhaus “Assaf Harofeh” gestorben. Er ist ein neues Opfer der systematischen medizinischen Vernachlässigung von Palästinenser:innen in den israelischen Gefängnissen.

Wie die Palästinensische Gefangenengesellschaft erklärte, wurde Mehamid von israelischen Besatzungstruppen verhaftet, nachdem er das besetzte Jerusalem ohne israelische Genehmigung betreten hatte. Sein Gesundheitszustand hatte sich kürzlich verschlechtert, nachdem er sich mit einer [nicht näher genannten] Mikrobe angesteckt hatte. Daraufhin wurde er Anfang des Monats in das “Assaf Harofeh”-Krankenhaus in Tel Aviv überwiesen.

Abu Mehamids Tod wirft ein Schlaglicht auf die allgemeine Verschlechterung der Bedingungen für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen. 4.550 Palästinenser:innen, darunter 175 Kinder & 32 Frauen, werden in 23 Gefängnissen & Haftanstalten in Israel unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten, die nicht den Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Unter den Gefangenen befinden sich 600 Kranke; einige von ihnen leiden an chronischen & schweren Krankheiten.

Nach Angaben der Kommission für die Angelegenheiten von Häftlingen & ehemaligen Gefangenen starben 231 Palästinenser:innen in israelischen Gefängnissen, darunter Dutzende, die seit 1967 aufgrund medizinischer Versäumnisse starben.

2 Palästinenser setzen ihren Hungerstreik fort, nachdem einer ihn gestern beendet hat. Ahmad Mousa beendete gestern am 33. Tag seinen Hungerstreik, nachdem er eine Vereinbarung mit den Besatzer:innen erzielen konnte, nach der er im Dezember freigelassen werden soll. Mousa leidet unter ernsthaften Herzproblemen. Sein Bruder Addal hat am selben Tag wie sein Bruder einen Hungerstreik gegen seine Administrativhaft — d.h. Willkürhaft ohne Nennung von Gründen, Beweisen oder Anklage oder Gerichtsurteil — begonnen & setzt ihn fort.

Jawad Jaweesh streikt nun schon den 8. Tag, weil er seine Brüder sehen möchte. Jawad verbüßt seit 2002 eine lebenslange Haftstrafe. Er hat eine Tochter, von die 8 Jahre alt ist, seine Frau ist mit einem zweiten Kind schwanger. Seine beiden Brüder wurden vor kurzem in Administrativhaft genommen & er möchte sie sehen, aber die israelischen Behörden verbieten ihm dies.

Infografik Administrativehaft
Infograpfic Administrativehaft (Visualizing Palestine CC BY-NC-ND 4.0)

Westjordanland

Alltag: Zwischen dem 25. & 31.08.2022 fiel die israelische Besatzungsarmee 190 Mal gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Dabei wurden 96 Palästinenser:innen willkürlich verhaftet, darunter 3 Kinder & die Journalistin Lama Abu Ghousheh.

Die verhaftete Journalistin Lama Abu Ghousheh.

Aktuell hält Israel 21 palästinensische Journalisten gefangen, darunter 3 Frauen. 9 von ihnen wurden verurteilt, 7 befinden sich in Administrativhaft & gegen 5 wird noch ermittelt & sie teilweise Folter ausgesetzt.

Im Jahr 2022 ist die israelische Besatzungsarmee bisher 5.930 Mal gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich Jerusalem, eingefallen, wobei 3.540 Palästinenser:innen festgenommen wurden, darunter 334 Kinder/Minderjährige & 31 Frauen.

Die Besatzungsgewalt & anhaltender Landraub riefen auch diese Woche zahlreiche Demonstrationen von Palästinenser:innen hervor. Die Proteste — auch jeder noch so kleine — wurden erneut mit Gewalt der Besatzer:innen beantwortet. Dabei wurden mind. 31 Palästinenser:innen von Soldat:innen verletzt, darunter mind. 9 Kinder, 1 Frau & ein Rettungssanitäter.

Israelische Medien berichten aus Armeequellen, dass die Aktivitäten der palästinensischen Widerstandskämpfer weiter zunehmen. Seit etwa einem Jahr greifen palästinensische Widerstandsgruppen im Westjordanland wieder zu den Waffen. So wird nun bei vielen Razzien bzw. Überfallen auf palästinensische Ortschaften der Besatzungsarmee auf die Soldat:innen geschossen. Zudem greifen die Kämpfer:innen israelische Militärcheckpoints & Militärstellungen außerhalb der Städte an.

So wurden diese Woche 7 Israelis — 5 Soldaten & 2 Armeeangestellte — bei zwei verschiedenen Angriffen im besetzten Westjordanland verletzt. Diese Angriffe fanden außerhalb der Städte statt, was eine neue Entwicklung darstellt.

Verschärfung der Apartheid:

Geänderte israelische Reisebeschränkungen für das Westjordanland sehen weiterhin vor, dass Besucher:innen/Tourist:innen dem israelischen Militär ihre romantischen Beziehungen zu Palästinenser:innen melden müssen. Unter Druck von Menschenrechtsorganisationen & der EU hat Israel eine Liste drakonischer Beschränkungen für Ausländer:innen, die das Westjordanland besuchen wollen, überarbeitet. Die Änderungen verfolgen jedoch nach wie vor das gleiche Ziel, wie der erste Gesetzentwurf: die Isolierung der palästinensischen Gesellschaft von der Außenwelt & Veränderung der Demographie des Westjordanlandes.

“Das israelische Militär nimmt sich das Vorrecht heraus, die palästinensische Gesellschaft bis ins kleinste Detail zu kontrollieren — einschließlich der Beeinträchtigung der akademischen Freiheit an palästinensischen Universitäten”, sagte die israelische Menschenrechtsorganisation Hamoked.

In dem neuen Dokument wurden zwar einige Klauseln gestrichen, wie z. B. die 30-Tage-Frist für die Benachrichtigung der Regierung über eine intime Beziehung zu einem Palästinenser, aber viele der Einschränkungen bleiben bestehen. In ihrer überarbeiteten Form besagen die Vorschriften immer noch, dass, wenn ein Ausländer eine Beziehung mit einem Palästinenser beginnt, “der ernannte COGAT-Beamte im Rahmen seines Antrags auf Erneuerung oder Verlängerung des bestehenden Visums informiert werden muss”. COGAT ist die israelische Militärbehörde, die für die Anwendung des israelischen (Militär-)Rechts in den besetzten palästinensischen Gebieten zuständig ist.

Darüber hinaus haben Ehepartner:innen von Palästinensern:innen nach wie vor nur Anspruch auf Kurzzeitvisa, die nach dem Ermessen des ernannten COGAT-Beamten verlängert — oder verweigert — werden. Die COGAT behält sich auch das Recht vor, eine Kaution von bis zu ca. 20.000 USD zu verlangen, um zu garantieren, dass der ausländische Ehepartner das Land verlässt, wenn sein Visum abläuft oder verweigert wird. Im Einklang mit der bisherigen Praxis sehen die neuen Vorschriften vor, dass ausländische Ehepartner von Palästinenser:innen im Westjordanland nur über die König-Hussein-Brücke (Allenby Bridge) über Jordanien ein- & ausreisen dürfen & nicht über den Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv, es sei denn, sie erhalten eine Sondergenehmigung dafür. Mehr hierzu:

Systematische Vertreibung der Palästinenser:innen zu Gunsten von Siedler:innen/Israelis:

Die Vertreibung & Zwangsenteignung von Palästinenser:innen ging auch diese Woche weiter. Die Besatzungsarmee zerstörte diese Woche 3 Wohnhäuser, wodurch 4 Familien mit 18 Personen, darunter 6 Frauen & 7 Kinder, obdachlos wurden. Außerdem zerstörte die Besatzung 9 zivile Wirtschaftseinrichtungen, darunter 2 Läden & eine Autowaschanlage & verwüstete ein Grundstück. Dieses befindet sich im Dorf Sinjil, östlich von Ramallah. Das eingeebnete Land befindet sich in einem Gebiet, das die Armee zu beschlagnahmen versucht, da diese von drei völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen & einem Militärlager der Besatzungsarmee umgeben sind. All dies ist eine wirtschaftliche Katastrophe für die betroffenen Palästinenser:innen.

Die UN bezeichnet diese Praxis als Kriegsverbrechen, Amnesty International, Human Rights Watch & weitere Menschenrechtsorganisationen sowie die UN zeigen, dass es sich um eine Praxis israelischer Apartheidspolitik handelt, um die Demographie im besetzten Westjordanland zu Gunsten jüdisch-israelischer Siedler:innen zu verschieben. In diesem Sinne geht auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland weiter. Dieser stellt gemäß Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen dar.

Seit Anfang 2022 hat die Besatzungsarmee 112 palästinensische Familien obdachlos gemacht, insgesamt 666 Personen, darunter 129 Frauen & 307 Kinder. Dies war das Ergebnis des Abrisses von 116 Häusern & 41 Wohnzelten durch die Armee. Diese Vertreibung erfolgt ohne Entschädigung oder alternativen Wohnraum. Die Besatzung zerstörte außerdem Ackerland & 89 weitere zivile Objekte (für Verwaltung, Bildung, Landwirtschaft, Medizin, Religion, etc.).

Siedlerangriffe:

Am 02. September zogen Hunderte von israelischen Siedler:innen unter schwerem Schutz der Armee in Begleitung des rechtsextremen israelischen Knessetmitglieds Itamar Ben Gvir in das besetzte Dorf Nabi Samuel nahe Jerusalem. Sie zogen durch die Straßen, hissten israelische Flaggen & versuchten, die Einwohner:innen zu provozieren. Die Siedler:innen versammelten sich dann am Dorfeingang gegenüber einem von den Bewohner:innen organisierten Protest.

Am 06. September griffen israelische Siedler unter dem Schutz der Armee palästinensische Häuser in den Gebieten Khelet Al Nahlah & Khalayil Al Louz gegenüber der illegalen Siedlung “Efrat”, südlich von Bethlehem, an. Sie versuchten, die Häuser mit Gewalt zu stürmen, schlugen die Bewohner:innen & bewarfen sie mit Steinen. Dadurch erlitten viele Bewohner:innen Prellungen. Außerdem griff die Armee die Bewohner:innen an, die versuchten, sich den Siedler:innen entgegenzustellen & nahm einfach 6 von ihnen fest. Kein Siedler wurde wegen Körperverletzung oder Hausfriedensbruch verhaftet.

Seit Anfang des Jahres haben Siedler:innen mindestens 178 Angriffe gegen Palästinenser:innen verübt. Bei zwei dieser Angriffe wurden 2 Palästinenser getötet.

Freiluft Gefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 16. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Sie ist völkerrechtlich illegal & gilt als aktive Kriegshandlung. Die 2,2 Mio dort lebenden Menschen Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf fast nichts exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiterhin beraubt wird. Zahlreiche Kranke warten zu lange oder gar vergeblich auf eine Erlaubnis zur Ausreise zwecks medizinischer Behandlung. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind mehr als 62,2 % der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt nahezu kein Trinkwasser. Laut der UN gilt der Gazastreifen aufgrund der Zustände als unbewohnbar.

Am Sonntag hat die von der Hamas kontrollierte Regierung im Gazastreifen 5 Palästinenser hingerichtet, zwei davon unter dem Vorwurf, für Israel spioniert & somit eine israelische Operation unterstützt zu haben, die zur Tötung von Palästinensern führte. Die anderen 3 wurden wegen der Tötung anderer Bürger mit kriminellem Hintergrund verurteilt. Dies ist die erste Hinrichtung seit 2017. Palästinensische Menschenrechtsorganisationen wie Al Haq & Al Mezan kritisierten die Hinrichtungen.

Israel

Das von Palästinenser:innen mit israelischer Staatsangehörigkeit bewohnte Dorf Al Araqeeb wurde seit 2010 zum 206. Mal zerstört. In diesem Jahr ist es bereits das 10. Mal. Israel versucht, die einheimischen Gemeinden im Naqab (Negev) umzuverteilen, ihren Zugang zu Land einzuschränken & die Bewohner:innen zu vertreiben, um in den besten Gebieten exklusivere jüdische Gemeinden zu bauen. Die Palästinenser:innen sehen diese Pläne als ethnische Säuberung & wehren sich deshalb gegen die Vertreibung von ihrem Land & bauen ihre Dörfer trotz der extremen Wetterbedingungen mit Holz-, Metall- & Plastikfolien wieder auf. Sie stellen auch die Rechtmäßigkeit dieser israelischen Maßnahmen in Frage.

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