Wenn man ganz fest nicht hinschaut, gibt es nichts zu sehen
Tote in Gaza. Mit freundlicher Genehmigung: activestills

Wenn man ganz fest nicht hinschaut, gibt es nichts zu sehen

Während aktuell in Shujayea, einem Viertel in Gaza-Stadt, Israels Armee 60.000 Menschen vertreibt & weiterhin Zivilist:innen angreift, wird in den USA geplant, dem Außenministerium per Gesetz die Nennung der offiziellen Zahlen der Todesopfer in Gaza zu verbieten.

Die Mehrheit der Mitglieder des US-Kongresses hat für einen Änderungsantrag gestimmt, der es dem US-Außenministerium untersagen würde, die vom Gesundheitsministerium in Gaza ermittelten Zahlen über die dortigen Todesopfer zu verwenden bzw. zu nennen. Mit dieser Abstimmung wird ein Gesetzesentwurf vorangetrieben, der im Falle seiner Verabschiedung die Diskussion innerhalb der US-Regierung über die verheerenden Auswirkungen des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zum Schweigen bringen könnte.

Der Änderungsantrag, der Teil des jährlichen Bewilligungsgesetzes des US-Außenministeriums ist, wurde am Donnerstag mit 269:144 Stimmen angenommen. 62 Demokrat:innen stimmten dafür, während nur zwei Republikaner nicht dafür stimmten.

Am Tag der Abstimmung bezeichnete die Kongressabgeordnete Rashida Tlaib den Änderungsantrag als „Leugnung des Völkermords“. Der Internationale Gerichtshof hatte Anfang des Jahres entschieden, dass die Genozid-Vorwürfe gegen Israel „plausibel“ sind, nachdem Südafrika eine Klage hierzu eingereicht hatte. „Es ist widerlich, dass meine Kolleg:innen eine Gesetzgebung unterstützen, die es US-Beamt:innen verbietet, die Zahl der palästinensischen Todesopfer auch nur zu erwähnen“, sagte Tlaib, die einzige Abgeordnete im US-Kongress mit palästinensischen Wurzeln, im Plenarsaal.

Bislang wurden fast 38.000 Palästinenser:innen im Gazastreifen seit Oktober getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Angesichts der Tatsache, dass wahrscheinlich Tausende von Palästinenser:innen noch immer unter den Trümmern liegen, gehen Expert:innen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer noch weitaus höher liegen dürfte.

Während die geplante Gesetzgebung das Außenministerium zwingen würde, die offizielle Zahl der Todesopfer nicht zu verwenden, hatte die Regierung Biden bereits zu Beginn des Krieges Zweifel an dieser geäußert. „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Palästinenser:innen die Wahrheit darüber sagen, wie viele Menschen getötet wurden“, sagte Biden Ende Oktober auf einer Pressekonferenz. Diese Äußerungen lösten nicht nur bei den Palästinenser:innen, sondern auch bei nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen und NGOs, die vor Ort in Gaza tätig sind, massive Empörung aus. Stunden nach der Aussage Bidens im Oktober hatte das Gesundheitsministerium Gazas die vollständigen Namen, Alter, Ort und Ausweisnummern von den bis zum damaligen Tag 7000+ Getöteten veröffentlicht. Seitdem hat das besagte Ministerium die vollständigen Daten von über 24.000 Getöteten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die UN betonen bis heute die Zuverlässigkeit der Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza.

Währenddessen verstärkt Israels Armee ihre Angriffe auf Shujayea, einem Viertel in Gaza-Stadt, wodurch die Zahl der Toten in der Küstenenklave weiter steigt. Der Sprecher der Vereinten Nationen, Stephane Dujarric, erklärte, dass die neue israelische Offensive in Shujayea die Vertreibung von „mind. 60.000“ Bewohner:innen erzwungen hat.

Das israelische Militär hatte zuvor eine Erklärung herausgegeben, in der die Bewohner:innen von Shujayea und den angrenzenden Gebieten aufgefordert wurden, das Gebiet sofort zu verlassen und entlang der Salah Al Din-Straße, die die Enklave durchquert, nach Süden zu ziehen. Al Jazeera berichtet zudem, wie israelische Soldat:innen eine Gruppe von Palästinensern in Gaza-Stadt beschossen, die versuchten, an einer Verteilerstelle Wasserbehälter zu füllen. Mind. 4 Palästinenser aus derselben Familie, der Familie Al Ghazi, wurden bei diesem Beschuss getötet. Unter ihnen war ein Kind.

Unterdessen teilte die israelische Armee mit, dass ihre Truppen ihre auf Geheimdienstinformationen basierende Operation in Rafah im südlichen Gazastreifen fortsetzten – in Verletzung der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes – und im Laufe des vergangenen Tages „zahlreiche Terroristen in dem Gebiet ausgeschaltet“ hätten.

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