Tanzen auf den Trümmern von Existenzen & Lebensträumen— Weekly Summary, 17.02.2022

Ein 17-jähriger palästinensischer Junge & ein 20-jähriger Mann wurde von israelischen Soldat:innen erschossen. Dutzende Palästinenser verhaftet, darunter 14 Kinder. Angriffe palästinensischer Widerstandsgruppen auf israelische Militärcheckpoints halten an. Besatzungsgewalt im von ethnisch motivierter Zwangsräumung bedrohten Viertel eskaliert weiter: Knessetabgeordneter Ben Gvir will Büro auf Grundstück einer von Zwangsräumung bedrohten palästinensischen Familie in Sheikh Jarrah errichten. Siedler, Jerusalems israelischer Vizebürgermeister & Ben Gvir randalieren & attackieren, schlagen, & pfeffersprayen seit Tagen Einwohner:innen von Sheikh Jarrah, Soldat:innen unterstützen sie dabei, verhaften Palästinenser:innen. Siedler tanzen auf zwangsenteignetem Grundstück in Sheikh Jarrah. Insgesamt 4 Familien seit dieser Woche nach Hauszerstörungen durch Besatzung obdachlos. EU-finanzierte Grundschule für Beduinengemeinde soll von Soldat:innen abgerissen werden. 500 Administrativhäftlinge boykottieren weiter israelische Militärgerichte. Schauprozess gegen World Vision Mitarbeiter aus Gaza geht weiter — Israel verschiebt Prozess zum 168. Mal. Das & mehr: Was in der Woche vom 10.-16.02.2022 im historischen Palästina passierte:

Getötet

Der erst 17-jährige Palästinenser Mohamed Akram Abu Salah wurde bei einer gewaltsamen Militärrazzia der Besatzungsarmee in der Nacht von Sonntag auf Montag in der Stadt Silat Al Harithiya (Westjordanland) durch israelische Soldat:innen getötet. Sie schossen ihm in den Kopf. Nachdem Ärzte 2h lang versuchten, sein Leben während einer Notoperation zu retten, erlag der Junge im Krankenhaus seinen Verletzungen. Am Valentinstag wurde er beerdigt, hunderte Menschen begleiteten sein Begräbnis.

Am Dienstag wurde der Palästinenser Nihad Barghouti von israelischen Soldat:innen im besetzten Dorf Nabi Saleh nahe Ramallah, Westjordanland, erschossen. Er wurde nur 20 Jahre alt — 2 Jahre seines noch jungen Lebens war er in einem Besatzungsgefängnis eingesperrt, erst im Mai 2021 kam er frei. Israelische Soldat:innen attackierten einen friedlichen Protest gegen die Besatzung im Dorf Nabi Saleh. Dabei setzte die Armee neben gummi-ummantelten Stahlgeschossen (da sie tödliche Verletzungen verursachen können, ist ihr Einsatz in Israel verboten) auch Tränengas & scharfe Munition ein. Nihad wurde direkt in den Bauch geschossen.

Im Jahr 2022 wurden durch israelische Soldat:innen bisher 7 Palästinenser, darunter ein Kind, getötet.

Westjordanland

Alltag: Zwischen dem 10. & 16.02.2022 fiel die israelische Besatzungsarmee 140 Mal in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Während der Übergriffe in dieser Woche wurden 78 Palästinenser willkürlich verhaftet, darunter 14 Kinder.

Eine palästinensische Frau verklagt 6 israelische Beamt:innen wegen sexueller Nötigung. Die Frau wurde nackt ausgezogen & selbst in ihren Genitalien durchsucht, weil die Beamten behaupteten, dass sie eine SIM-Karte schmuggeln könnte. Obwohl 2 Offiziere, ein Arzt & eine Soldatin, zugaben, dass sie diese Prozedur durchgeführt & miterlebt haben & sie keine Informationen oder konkrete Gründe für Zweifel an der Frau hatten, beschloss das israelische Militärgericht, den Fall einzustellen. Die Frau geht nun in die zweite Instanz.

Jede Form von Protest gegen die völkerrechtswidrige Besatzung, Landraub & Vertreibung wurde von der Besatzung mit massiver Gewalt beantwortet, es kam zu zahlreichen Verletzten. Unter den vielen sind mindestens 3 Kinder, 2 Journalisten sowie 2 Rettungssanitäter, die durch Soldat:innen verwundet wurden.

Viele dieser gewaltsamen Übergriffe der Besatzer stießen auf Widerstand der Bevölkerung, meist nur durch Steine & Feuerwerkskörper der Bewohner:innen, die gegen Armeefahrzeuge geworfen werden, in einigen Fällen auch Molotow-Cocktails.

https://twitter.com/QudsNen/status/1493277470069567496

In dieser Woche, nach der Hinrichtung von 3 Palästinensern auf den Straßen von Nablus durch Soldat:innen, gingen die Schussangriffe auf israelische Militärcheckpoints weiter. Die einmarschierende Armee sah sich in mehr als einer Stadt mit Schießereien konfrontiert, wie sie seit mehr als 10 Jahren nicht mehr vorgekommen sind. Seit letztem Jahr werden die Anzeichen für ein Wiederaufleben bewaffneter Widerstandsgruppen im Westjordanland langsam stärker.

Systematische Vertreibung der Palästinenser:innen zu Gunsten von Siedler:innen: 
Im gesamten Westjordanland wurden diese Woche wieder palästinensische Familienhäuser durch die Besatzung abgerissen und palästinensisches Farmland sowie wirtschaftliche Einrichtungen gezielt durch die Besatzung zerstört. Weitere Palästinenser:innen haben so erneut ihr Zuhause sowie ihre wirtschaftliche Grundlage oder zumindest einen signifikanten Teil dessen verloren. Die UN bezeichnet diese Praxis als Kriegsverbrechen, Amnesty International, Human Rights Watch & weitere Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass es sich um eine Praxis israelischer Apartheidspolitik handelt, um die Demographie im besetzten Westjordanland zu Gunsten jüdisch-israelischer Siedler:innen zu verschieben.

In dieser Woche hat die Besatzung 6 Häuser abgerissen & so 4 Familien mit 23 Personen, darunter 15 Kinder & 4 Frauen, in die Obdachlosigkeit gertrieben. Auch wurden 85.000 m² landwirtschaftlicher Nutzflächen im Westjordanland zerstört.

Seit Anfang 2022 haben israelische Besatzungstruppen 25 Familien mit insgesamt 151 Personen, darunter 27 Frauen & 65 Kinder, obdachlos gemacht. Dies war das Ergebnis des Abrisses von 33 Häusern & 3 Wohnzelten durch die Armee.

Am Mittwoch teilten die Besatzungstruppen mit, dass die Grundschule in der Beduinengemeinde “Ras Al Tin” östlich von Ramallah innerhalb von 14 Tagen abgerissen werden soll. Die Schule wurde im vergangenen Jahr mit Mitteln der Europäischen Union errichtet.

Sheikh Jarrah

Die Besatzung eskalierte diese Woche erneut die Situation im von ethnisch motivierter Zwangsräumung bedrohten Viertel Sheikh Jarrah. Dabei wurden u.a. ein Journalist sowie ein Sanitäter von den Besatzungskräften verletzt & mindestens 15 Palästinenser:innen festgenommen. Zeitgleich schützte & unterstützte die israelische Armee & Polizei Siedler:innen bei ihrer ausufernden Gewalt & attackierte die Bewohner:innen.

Schon am Samstagabend versammelten sich Dutzende israelischer Siedler unter dem Schutz der Besatzungskräfte im Stadtteil Sheikh Jarrah & stürmten das Grundstück der Familie Salem, die von der nach internationalem Recht illegalen Räumung ihres Hauses & Grundstücks bedroht ist. Dies geschah zeitgleich mit der Ankündigung des israelischen Knessetmitglieds Itamar Ben Gvir, sein Büro am nächsten Tag auf das Grundstück der Familie Salem zu verlegen. Die Siedler bewarfen Palästinenser:innen mit Steinen, besprühten sie direkt mit Pfefferspray & randalierten. Die Soldat:innen/Polizist:innen unternahmen nichts gegen die Siedler, attackierten aber die Bewohner:innen des Viertels mit Schlägen, Blendgranaten & willkürlichen Verhaftungen.

Am Sonntagmorgen kam Itamar Ben Gvir auf das Grundstück der Familie Salem & provozierte die Bewohner:innen des Viertels. Die Armee verhängte sofort eine Aussgangsperre für die Palästinenser:innen & setzte diese mit berittener Polizei & Stinkwasserpanzern (ähnlich Wasserwerfern, nur das sie eine bestialische stinkende Flüssigkeit versprühen, deren Geruch tagelang nicht zu entfernen ist) durch. Darüber hinaus hinderte die Armee zahlreiche Palästinenser:innen & Aktivist:innen, darunter auch jüdische, daran, dass Viertel zu erreichen & sich mit den Bewohner:innen zu solidarisieren. Der Familie Salem wurde der Zugang zu ihrem eigenen Grundstück verwehrt. Während der ganzen Zeit durften sich die Siedler:innen im Viertel frei bewegen.

“Sie schlugen mich. Sie haben uns mit Pefferspray besprüht. Sie haben meinen Sohn geschlagen. Sehen Sie, was sie mir angetan haben! Aber solange ich eine Seele in meinem Körper habe, werde ich mein Haus, meine Kinder & mein Land verteidigen.”” — Fatima Salem (70), Palästinenserin aus Sheikh Jarrah

Nachdem Ben Gvir seine Tour durch das Viertel beendet hatte, erklärte er, dass er seine parlamentarische Arbeit in dem Zelt fortsetzen werde, das die Siedler:innen zu seinem Empfang auf dem Grundstück der Familie Salem errichtet hatten. Anschließend empfing er weitere Dutzend Siedler & Rechtsextremisten sowie die den stellvertretenden israelischen Bürgermeister Jerusalems, Aryeh King. Gemeinsam verrichteten sie Gebete, tanzten auf dem Grundstück der Familie Salem, befestigte israelische Banner & Fahnen, skandierten rassistische Parolen gegen Araber & verprügelten die Familie Salem, die sich vor ihrem Haus aufhielt, wobei sie auch Stühle warfen & Pfefferspray einsetzten. Soldat:innen stürmten daraufhin den Ort & schlossen sich den Angriffen der Siedler auf die Familie an & verhafteten den Sohn der Familie, Khalil, während sie den Siedlern & Ben Gvir weiterhin umfassenden Schutz gewährten.

https://twitter.com/QudsNen/status/1493569029256224773

Im restlichen Verlauf des Tages kam es im Viertel immer wieder zu Zusammenstößen, bei denen die Siedler:innen palästinensische Zivilisten, Solidaritätsaktivist:innen & Journalist:innen angriffen. Die Siedler attackierten auch Busse, die in der Nähe des Viertels vorbeifuhren & verletzten dabei 3 Fahrgäste durch Glassplitter. Die Armee stürmte mehrmals das Haus der Familie Salem & zwang Aktivist:innen, darunter auch das palästinensisch-israelische Knessetmitglied Ahmed Al Tibi, gewaltsam zum Verlassen des Hauses. Auch Aryeh King, stellvertretender Bürgermeister von Jerusalem, verletzte dabei die Aktivisten.

Auch am heutigen Abend provozieren & attackieren Siedler & Soldat:innen die Bewohner:innen des Viertels Sheikh Jarrah, die Lage spannt sich immer weiter an, u.a. ein Rettungssanitäter wurde bisher an diesem Abend von den Besatzungskräften verletzt.

Zwangsumsiedlungen sind ein Kriegsverbrechen & eine tragende Säule des israelischen Apartheidsystems — Amnesty International. Design von Quds News Network

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention von 1949 die “individuelle oder massenhafte gewaltsame Verbringung sowie die Deportation geschützter Personen aus dem besetzten Gebiet in das Gebiet der Besatzungsmacht oder in das Gebiet eines anderen Landes, ob besetzt oder nicht, ungeachtet ihrer Beweggründe” verbietet. Darüber hinaus legt Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs fest, dass die Deportation oder der gewaltsame Transfer der Bevölkerung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, wenn sie als Teil eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen wird. Auch die Artikel 6, 7 & 8 des Römischen Statuts legen fest, dass Deportation oder Zwangsumsiedlung Kriegsverbrechen sind.

Keine Bewegungsfreiheit auf eigenem Land:
Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalem, schränkt die israelische Besatzungsarmee weiterhin die Bewegungsfreiheit — ausschließlich — von Palästinenser:innen ein. Zusätzlich zu den 108 permanenten Militärcheckpoints richtete die Armee in dieser Woche 65 temporäre Militärkontrollpunkte ein & verhaftete willkürlich 2 Palästinenser:innen an diesen. Die meisten dieser neuen Checkpoints befanden sich in Al Khalil (Hebron, 33).

Freiluft Gefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 15. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Die Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit.

Diese Woche teilte die Stadtverwaltung von Khan Younis mit, dass Entwicklungsprojekte (Straßeninstandsetzung & -instandhaltung) ausgesetzt wurden, weil die Israel die Einfuhr von “Bitumen”, das zur Herstellung von Asphaltbeton verwendet wird, den 4. Monat in Folge verboten hat.

Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiter beraubt wird. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind mehr als 62,2 % der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen.

Trotz im Mai 2021 verkündeter Waffenruhe: Die seit Jahren wöchentlichen Angriffe auf Gazas Fischer & Farmer blieben auch diese Woche nicht aus. 4 Mal eröffneten diese Woche Kanonenboote der israelischen Marine schweres Feuer auf Gazas Fischer. Die Fischer mussten zurück an die Küste fliehen & konnten folglich ihrer Arbeit nicht nachgehen. Zwischenzeitlich nach Israel zudem 7 Fischer zwischenzeitlich fest. Es handelt sich um eine jahrelange Praxis Israels, durch die die Fischindustrie im durch die Blockade verarmten Gazastreifen weitgehend zusammengebrochen ist. 5 Mal feuerte die israelische Armee auf Farmer & Hirten im Gazastreifen. Palästinenser:innen im Gazastreifen konnten diese Woche israelische Bulldozer, die von Israel aus nach Gaza eindrangen, um Farmland niederzuwalzen & zu zerstören, erfolgreich aufhalten. Sie versammelten sich in großer Zahl & umzingelten die Fahrzeuge. Die Armee befürchtete eine ungeplante Eskalation mit dem Widerstand in Gaza & zog sich zurück.

Politische Gefangene

Zum 168. Mal in Folge verschoben die israelischen Besatzungsbehörden den Prozess gegen den Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen, Mohammad Al Halabi, der sich dem längsten Prozess in der Geschichte der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen ausgesetzt sieht. Beobachter sprechen von einem Schauprozess. Es liegen keine Beweise gegen Halabi vor, des Weiteren spricht sein Anwalt von Folterungen, denen sein Mandat ausgesetzt war.

Fast 500 palästinensische Häftlinge in Administrativhaft in israelischen Gefängnissen boykottieren seit 48 Tagen die israelischen Militärgerichte, um gegen ihre unbefristete Willkürhaft ohne Anklage, ohne Nennung von Gründen oder Beweisen & ohne Prozess zu protestieren. Noch dazu ist diese Haft beliebig oft ohne Nennung von Gründen verlängerbar.

Israel hat letzte Woche damit begonnen, von einer im Oktober letzten Jahres getroffenen Vereinbarung mit den palästinensischen politischen Gefangenen zurückzutreten. Nachdem 6 Gefangene im September 2021 ausgebrochen waren (& später gefasst wurden), kündigte die Besatzung kollektive Strafmaßnahmen für alle ca. 4.600 palästinensischen Gefangenen an, einschließlich des Verbots von Familienbesuchen, des Kaufs von Waren in der Kantine, der Reduzierung der Hofzeiten usw. Nach einer Welle von Protesten & Streiks einigte sich die israelische Gefängnisbehörde darauf, den Häftlingen ihre Rechte zurückzugeben. In der vergangenen Woche haben die Behörden jedoch diese Strafmaßnahmen erneut ergriffen: Die Gefangenen drohen nun mit einer großen Streik- & Protestwelle. Etwa 4.600 Palästinenser werden aus politischen Gründen oder wegen Widerstandsaktivitäten in israelischen Gefängnissen festgehalten. 500 sind gar ohne Anklage inhaftiert, darunter 160 Minderjährige. Sie sind auf 23 Gefängnisse verteilt, die sich fast alle innerhalb Israels befinden, was eine Verletzung des Völkerrechts darstellt.

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