Statt Feststimmung Demütigung & Gewalt — Weekly Summary, 07.04.2022

3 Palästinenser:innen, darunter ein erst 17-jähriger, im besetzten Westjordanland getötet. Ein Krankenhaus wurde von israelischen Soldat:innen mit Tränengaskanistern angegriffen, sodass Patient:innen & Babyinkubatoren verlegt werden mussten. 188 Mal fiel die israelische Armee gewaltsamen in Ortschaften des Westjordanlandes ein, über hundert Palästinenser:innen willkürlich verhaftet, zwei mit scharfer Munition verletzt. Ein krebskrankes Kind wurde ebenfalls von Soldat:innen geschlagen & verhaftet.Während Ramadan verstärkt Besatzung erneut Überwachung, Drangsalierung & Gewalt gegen Palästinenser:innen in Jerusalems Altstadt. Ein Palästinenser hungert seit 34 Tagen für seine Freiheit aus israelischer Willkürhaft. Siedler griffen Farmer mit Waffen an. Israel plant weiteres rassistisches Gesetz gegen palästinensische Staatsbürger:innen Israels. Umfrage gibt Einblick in die Diskriminierung palästinensischer Israelis in Israel. Erneut beschießen Kanonenboote palästinensische Fischerkutter. Das & mehr: Was in der Woche vom 31.03.-06.04.2022 im historischen Palästina passierte:

Getötet

3 Palästinenser wurden am 31. März im besetzten Westjordanland getötet. Im Flüchtlingslager nahe Jenin tötete die einmarschierende israelische Armee 2 Palästinenser, darunter einen erst 17-jährigen, & verletzte 15 weitere teils lebensgefährlich. Rettungskräften wurde erneut der Zugang zu den Verletzten verweigert, bis sie eindeutig tot waren. Große Truppen der Besatzungsarmee, begleitet von Dutzenden von Militärfahrzeugen, stürmten das Flüchtlingslager, während die Scharfschützen der Besatzer auf die Dächer kletterten. Sie umstellten eine Reihe von Wohnhäusern & forderten die Menschen über Lautsprecher auf, ihre Häuser zu verlassen & auf die Straße zu gehen. Bei den Getöteten handelt es sich um Sanad Abu Atiyah (17) & Yazid Al Saadi (23).

Auch das Krankenhaus wurde bei dem Überfall auf das Flüchtlingslager in Jenin mit Gaskanistern beschossen, was das Personal nach Angaben des Gesundheitsministeriums dazu zwang, einige Patienten in andere Abteilungen des Krankenhauses zu verlegen, darunter auch Baby-Inkubatoren.

https://twitter.com/i/status/1509452176808108036

Ein weiterer Palästinenser, Nidal Jaafra (30), wurde am selben Tag von einem Siedler mit mehreren Schüssen in einem Bus nur für Siedler (settlers-only bus) in der Nähe des illegalen Siedlungskomplexes “Gush Etzion” zwischen Bethlehem & Al Khalil getötet. Zuvor hatte er einen anderen Siedler mit einem Messer verletzt.

Im Jahr 2022 wurden durch israelische Besatzungskräfte bisher 20 Palästinenser, darunter 5 Kinder, getötet.

Israel

Apartheid: Die israelische Innenministerin Ayelet Shaked will einen Gesetzentwurf zum Entzug der Staatsbürgerschaft für palästinensische Staatsbürger:innen Israels vorlegen. Der Gesetzentwurf würde Palästinenser:innen in Israel, die über eine israelische Staatsbürgerschaft verfügen, die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie an “Widerstandshandlungen” beteiligt sind. Sie bekräftigte, dass sie seit ihrem Amtsantritt als Innenministerin geplant habe, diesen Gesetzentwurf voranzutreiben.

“Der Gesetzentwurf zum Entzug der Staatsbürgerschaft & des Wohnsitzes von Mördern ist die angemessene Antwort auf den schrecklichen Anschlag in Beerscheba”. Es handelt sich dabei um einen Angriff eines Palästinensers, der mit einem Messer 4 Israels tödlich verletzte. Ein solcher Gesetzentwurf ist nicht nur rassistisch, da er ausschließlich für palästinensische, nicht aber für jüdische Israelis gelten soll, sondern auch ein Verstoß gegen international geltende Normen & Menschenrechte, die die die kollektive Bestrafung einer ganzen Gemeinschaft /Gruppe verbieten.

Umfrage: Etwa 94 % der Palästinenser:innen, die in Israel leben & die israelische Staatsangehörigkeit besitzen, haben Rassismus & Diskriminierung erlebt. Das israelische Racism Crisis Center (RCC) hat die Umfrage durchgeführt.

Die Ergebnisse zeigen, dass 69 % der Befragten glauben, dass sie an öffentlichen Plätzen Rassismus & Diskriminierung ausgesetzt sind. 41 % gaben an, dass sie ähnliche Erfahrungen in akademischen Einrichtungen gemacht haben. Die Umfrage ergab, dass die meisten Fälle von Diskriminierung an Flughäfen auftraten, gefolgt von akademischen Einrichtungen, Arbeitsplätzen sowie Einkaufszentren. 75 % fühlten sich durch diese Maßnahmen in ihrer Würde beeinträchtigt & 73 % gaben an, dass sie ihre persönliche Sicherheit gefährden. Die Umfrage ergab auch, dass 67 % der Befragten aufgrund von Rassismus & Diskriminierung davon absehen, sich um auf bestimmte Arbeitsstellen zu bewerben.

Westjordanland

Alltag: Zwischen dem 31.03. & 06.04.2022 fiel die israelische Besatzungsarmee 188 Mal in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. U.a. wurde ein palästinensischer Zivilist beim Überfall der Armee in das Dorf Faqqua nahe Jenin mit einer scharfen Kugel in den rechten Unterleib getroffen, ein anderer wurde beim Einfall der Besatzer in den Vorort Showaika mit einer scharfen Kugel in den Fuß getroffen. Während der Übergriffe in dieser Woche wurden 123 Palästinenser willkürlich verhaftet, darunter 8 Kinder. Eines dieser Kinder ist Shams Aldin Amin Azim aus dem Dorf Qaryout. Ein an Krebs erkranktes Kind, das sich mehreren Operationen, u.a. einer Rückenmarkspende, unterziehen musste. Er wurde von Besatzungssoldat:innen angegriffen, geschlagen & festgenommen. Die Familie versuchte, ihn freizubekommen, indem sie den Soldat:innen medizinische Berichte über seinen Gesundheitszustand vorlegte.

Im Jahr 2022 ist die israelische bisher 2.050 Mal gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich Jerusalem, eingefallen, wobei 1.230 Palästinenser:innen festgenommen wurden, darunter 146 Kinder & 14 Frauen.

Jede Form von Protest gegen die völkerrechtswidrige Besatzung, Landraub & Vertreibung wurde von der Besatzung mit massiver Gewalt beantwortet, es kam zu zahlreichen Verletzten.

Während der ersten Tage des muslimischen Fastenmonats Ramadan kam es in der Altstadt Jerusalems wieder täglich zu Angriffen der Besatzer auf palästinensische Zivilisten & Familien, die sich traditionell während Ramadan am späten Abend an verschiedenen Orten der Altstadt versammeln. Dabei wurden zahlreiche Palästinenser:innen verwundet & Dutzende willkürlich verhaftet, darunter auch ein Kind. Darüber hinaus wurde gefilmt, wie ein israelischer Soldat auf dem Gesicht eines festgenommenen Demonstranten herumtrampelte & andere Demonstranten tätlich angriff. Außerdem errichtete die israelische Polizei in den vergangenen Tagen Stacheldraht, weitere Checkpoints & Flutlichter an Militärtürmen, um Orte in der Altstadt besser zu überwachen. Palästinenser:innen, die sich während des für sie heiligen Fastenmonats traditionell zum Essen, Trinken & Singen an bestimmten Plätzen in der Altstadt versammeln, sind seit Beginn der Besatzung Gewalt & Überwachung durch schwer bewaffnete Kräfte ausgesetzt. Laut Aktivist:innen ist das Ziel dieser jährlichen Gewalt & Überwachung am Ramadan durch das israelische Militär, die Palästinenser:innen daran zu hindern, gemeinsam Platz an diesen Orten von politischer, kultureller und religiöser Bedeutung einzunehmen — um in Jerusalem „die palästinensische Zugehörigkeit auszulöschen“.

Politische Gefangene: Seit 34 Tagen befindet sich der Gefangene Khalil Awawdeh (40) im Hungerstreik gegen seine Administrativhaft in einem israelischen Besatzungsgefängnis. Administrativhaft ist Willkürhaft: Sie erfolgt ohne Nennung von Gründen, Beweisen oder gar Anklage oder Gerichtsurteil. Sie ist außerdem beliebig oft verlängerbar. Nach internationalem Recht ist diese Form der Haft vollkommen illegal.

Awawdeh, der aus dem besetzten Al Khalil stammt, protestiert mit seinem leeren Magen gegen seine ungerechtfertigte Inhaftierung durch die israelischen Besatzungsbehörden. Sein Gesundheitszustand hat sich durch den Hungerstreik verschlechtert. Er friert ständig und ist seit einiger Zeit nicht mehr in der Lage, sich zu bewegen. Außerdem leidet er unter Kopfschmerzen, starker Müdigkeit & Erschöpfung & hat über 9 kg seines Gewichts verloren.

Hungerstreiker Awawdeh

Am 11. Tag seines Hungerstreiks wurde er von der Verwaltung des Gefängnissen in Einzelhaft verlegt. Awawdeh hat bereits insgesamt 12 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht, davon 5 Jahre in Administrativhaft. Er ist verheiratet & Vater von 4 kleinen Kindern.

Im vergangenen Jahr traten über 45 palästinensische Gefangene ebenfalls in den Hungerstreik — mehrere über 130 Tage — um gegen die Inhaftierung durch Israel ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu protestieren.

Infografik Administrativehaft
Infograpfic Administrativehaft (Visualizing Palestine CC BY-NC-ND 4.0)

Systematische Vertreibung der Palästinenser:innen zu Gunsten von Siedler:innen: 
Die Vertreibung von Palästinenser:innen ging auch diese Woche weiter. Zwar wurden diese Woche keine Familienhäuser zerstört, jedoch erneut Bescheide verschickt, die den Bau von palästinensischen Häusern & landwirtschaftlicher Infrastruktur wie Wasserbrunnen verbieten. Die UN bezeichnet diese Praxis als Kriegsverbrechen, Amnesty International, Human Rights Watch & weitere Menschenrechtsorganisationen sowie die UN zeigen, dass es sich um eine Praxis israelischer Apartheidspolitik handelt, um die Demographie im besetzten Westjordanland zu Gunsten jüdisch-israelischer Siedler:innen zu verschieben.

Seit Anfang des Jahres 2022 hat die israelische Besatzung 40 Familien im Westjordanland obdachlos gemacht. Das sind insgesamt 244 Personen, darunter 47 Frauen & 113 Kinder. Dies war das Ergebnis des Abrisses von 50 Häusern & 4 Wohnzelten durch die israelische Armee. Die Besatzung hat außerdem 29 weitere zivile Objekte zerstört & 49 Abriss-, Bauverbots- & Evakuierungsbescheide erlassen. Außerdem zerstörte die Armee 174.000 m² Farmland.

Keine Bewegungsfreiheit auf eigenem Land:
Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalem, schränkt die israelische Besatzungsarmee weiterhin die Bewegungsfreiheit — ausschließlich — von Palästinenser:innen ein. Zusätzlich zu den 108 permanenten Militärcheckpoints richtete die Armee in dieser Woche 94 temporäre Militärkontrollpunkte ein & verhaftete willkürlich 11 Palästinenser:innen an diesen. Die meisten dieser neuen Checkpoints befanden sich in Al Khalil (Hebron, 33) & Bethlehem (17). Israelis sind von diesen Checkpoints nicht betroffen & dürfen sich in den besetzten Gebieten frei bewegen — teils auch auf eigenen Straßen, die nur sie benutzen dürfen, Palästinenser:innen jedoch nicht.

Im Jahr 2022 hat die Besatzungsarmee zusätzlich zu 108 permanenten Militärcheckpoints bisher 963 temporäre Militärcheckpoints eingerichtet.

Siedlergewalt: Diese Woche wurde ein Palästinenser verwundet. Außerdem wurden erneut palästinensische Fahrzeuge durch Siedler beschädigt.

In diesem Jahr haben Siedler bisher 85 Angriffe auf Palästinenser und ihr Eigentum im Westjordanland verübt.

Freiluft Gefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 15. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Die Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollaboriertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiter beraubt wird. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind mehr als 62,2 % der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen.

Trotz im Mai 2021 verkündeter Waffenruhe: Die seit Jahren wöchentlichen Angriffe auf Gazas Fischer & Farmer blieben auch diese Woche nicht aus. 6 Mal eröffneten diese Woche Kanonenboote der israelischen Marine schweres Feuer auf Gazas Fischer. Die Fischer mussten zurück an die Küste fliehen & konnten folglich ihrer Arbeit nicht nachgehen. Es handelt sich um eine jahrelange Praxis Israels, durch die die Fischindustrie im durch die Blockade verarmten Gazastreifen weitgehend zusammengebrochen ist. 2 Mal feuerte die israelische Armee auf Farmer & Hirten im Gazastreifen.

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