Sozialdemokraten & Rechtsradikale: Ein gemeinsames Licht für Vertreibung— Weekly Summary, 02.12.2021

Israels Präsident setzt starkes Zeichen für Besatzung, Siedlungsbau & Vertreibung von Palästinenser:innen: Gemeinsam mit rechtsradikalen Siedlern entzündet der Sozialdemokrat zu Beginn von Hanukkah Kerzen im besetzten Al Khalil. Während diese Woche u.a. eine palästinensische Baumaterialfabrik & Dattelfirma israelischen Bulldozern zum Opfer fallen, erreicht die Vertreibung von Palästinenser:innen in Jerusalem einen erneuten traurigen Höhepunkt — zeitgleich hält der Aktivist Mohammad Al Kurd eine Rede vor der UN. Mehrmals attackieren israelische Kanonenboote palästinensische Fischerboote im Gazastreifen & schießen dabei auch auf zwei Kinder, die sich mit ihren Verwandten auf einem der Fischkutter befinden & verhaften diese. Überfälle auf Wohnhäuser & Angriffe auf Schüler:innen durch Soldat:innen im Westjordanland hielten auch diese Woche weiter an. Das & mehr, was in der Woche vom 25. — 02.12.2021 im historischen Palästina passierte:

Mitte-Links-Zelebrierung von Besatzung

Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat am 28. November im seit über 54 Jahren völkerrechtswidrig besetzten Al Khalil (Hebron) den Beginn des jüdischen Lichterfests Hanukkah mit Siedlern gefeiert. Gemeinsam mit ihnen entzündete er zu Beginn der mehrtägigen Feierlichkeiten die Lichter an der Hanukkia in der Ibrahimi-Moschee, die rechtsradikale Siedler:innen seit Jahrzehnten als ihren alleinigen Gebetsort beanspruchen. Die Siedler:innen hier gelten als besonders rechtsextrem. Der Präsident zählt zum Mitte-Links Bündnis der Knesset (Arbeitspartei). Er setzte an diesem Tag mit seiner Geste ein starkes Zeichen für Besatzung, Siedlungsbau & Vertreibung von Palästinenser:innen.

Die illegale Siedlung ist mitten in der Al Khalil, wo Straßen zweigeteilt sind: eine Hälfte nur für Juden & Jüdinnen, die andere für Palästinenser:innen. Seit im Jahr 1994 der Siedler Baruch Goldstein 29 Palästinenser beim Freitagsgebet in der Ibrahimi-Moschee erschoss & 125 weitere verletzte, ist die Innenstadt für die einheimischen Palästinenser:innen gesperrt & darf nur noch von Siedler:innen betreten werden.

Straßenapartheid im besetzten Al Khalil (Hebron), 13.11.2020. Via Christian Peacemaker Teams Palestine

Politische Gefangene

Loay Al Ashqar konnte nach 49 Tagen seinen Hungerstreik gegen seine Administrativhaft erfolgreich beenden. Administrativhaft bedeutet Willkürhaft ohne Nennung von Gründen oder Beweisen & ohne Gerichtsurteil oder Anklage. Sie ist beliebig oft ohne Angaben von Gründen verlängerbar & wird nur gegen Palästinenser:innen verhängt. Diese Praxis verstößt gegen Menschenrecht & wird von der UN scharf verurteilt.

Aktuell befinden sich 3 palästinensische politische Gefangene im Hungerstreik.

  • Hisham Abu Hawash hungert seit 108 Tagen gegen seine Administrativhaft
  • Ebenfalls im Hungerstreik befindet sich Fikri Mansour. Er protestiert gegen seine Haftbedingungen: Seit langem befindet er sich mit gefesselten Füßen & Händen in Isolationshaft & darf keinen Familienbesuch erhalten.
  • Außerdem wurde diese Woche bekannt, dass der Gefangene Nidal Ballout seit mehr als 30 Tagen im Hungerstreik gegen seine Willkürhaft ist. Die Besatzungsbehörden hatten dies wochenlang vor seiner Familie, Anwalt & relevanten Organisationen verheimlicht.
Infografik Administrativehaft
Infograpfic Administrativehaft (Visualizing Palestine CC BY-NC-ND 4.0)

Westjordanland

Alltag: Zwischen dem 25.11. & 01.12.2021 fiel die israelische Besatzungsarmee 156 Mal in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Auch der palästinensische Bürgermeister Jerusalems sah sich erneut mit Besatzungssoldat:innen konfrontiert, die sein Haus stürmten & randalierten. Dabei schlugen sie auch die anwesenden Kinder, Älteren & Frauen. Während der Übergriffe in dieser Woche wurden 80 Palästinenser:innen willkürlich verhaftet, darunter 12 Kinder.

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Viele dieser Übergriffe der Besatzer stießen auf Widerstand der Bevölkerung, meist nur durch Steine & Feuerwerkskörper der Bewohner:innen, die gegen Armeefahrzeuge geworfen werden, in einigen Fällen auch Molotow-Cocktails.

Jede Form von Protest gegen die völkerrechtswidrige Besatzung, Landraub & Vertreibung wurde von der Besatzung mit massiver Gewalt beantwortet, es kam zu zahlreichen Verletzten, darunter auch Kinder. Mindestens 6 Kinder erlitten diese Woche Verletzungen durch exzessive Schusswaffengewalt der Armee.

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Systematische Vertreibung der Palästinenser:innen: Im gesamten Westjordanland wurden diese Woche wieder palästinensisches Wohneigentum sowie wirtschaftliche Einrichtungen gezielt durch die Besatzung zerstört. So wurden u.a. kommerzielle Einrichtungen der „Jannat Eden Dates Company“ (Jannat Eden Dattel Fabrik) in Beit Hanina abgerissen sowie Teile der Ziad Firma für Baumaterialen in Anata. In Tubas zerstörte die Besatzung eine 1,6 km lange Wasserleitung zur Versorgung von Feldfrüchten, in den nördlichen Jordantälern wurden den palästinensischen Farmer:innen 6 Traktoren sowie 5 Privatfahrzeuge, 4 Wassertanks & 3 Lastwagen durch Beschlagnahmung genommen & Nilin ein im Bau befindlicher, dringend benötigter Brunnen zerstört.

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Im besetzten Jerusalemer Vorort Silwan beschloss die Besatzung diese Woche den Abriss eines Gebäudes, in dem 30 Palästinenser:innen, darunter 12 Kinder leben. Außerdem befindet sich im ersten Stock das Medizinische Zentrum Ein Al Lawzeh, in dem 26 Ärzt:innen, Krankenschwestern & Angestellte arbeiten & mehr als 6.000 Palästinenser:innen medizinisch versorgen. Für den drohenden Abriss gibt es, wie immer, weder eine Entschädigung noch alternative Räumlichkeiten. Dem medizinischen Zentrum droht in Mitten der Corona-Pandemie das aus & 30 weiteren Personen die Obdachlosigkeit. Ebenfalls in Silwan wurde diese Woche ein Wohnhaus abgerissen. In den letzten Jahren hat die israelische Besatzung allein in Silwan 6.817 gerichtliche & administrative Abrissverfügungen erlassen.

2 weitere Häuser wurden in der Jerusalemer Gegend Jabel Al Mukaber auf Anweisung der Besatzung von den palästinensischen Eigentümer:innen selbst abgerissen. Da die Besatzung den illegitimen Abriss den Betroffenen zusätzlich zu Strafgebühren auch noch in Rechnung stellt, bleibt vielen nichts anderes übrig, als ihr selbst gebautes Wohnhaus selber abzureißen, um den vollkommenen finanziellen Ruin abzuwenden.

Des Weiteren lehnte Israel einen Einspruch gegen den Abriss von 58 der 84 weiteren vom Abriss bedrohten Häuser in Silwan ab. Davon betroffen sind 620 Palästinenser:innen. Das israelische Stadtgericht erließ am 14. November eine Entscheidung zum Abriss von 84 Häusern im Silwaner Viertel Wadi Yasul unter dem Vorwand, den Al-Salam-Wald auf dem Land dieses Stadtteils zu erweitern. Der Wald ist ein vor wenigen Jahren angelegter Park mit Büros der israelischen Naturbehörde, die täglich für Siedlungsaktivitäten & Projekte genutzt werden. Der Anwalt des Viertels, Ziad Qe’awar, reichte daraufhin einen Eilantrag beim Bezirksgericht ein, der jedoch unter Berufung auf das Kaminitz-Gesetz, das am 25. Oktober 2017 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz gilt als rassistisch & bedroht die Existenz zahlloser Palästinenser:innen auf ihrem Land, da es die Strafen für Häuserbau verschärft & die Umsetzung des Abrisses durch die Besatzung durch beschleunigt, ohne die Bürger vor Gericht zu bringen. Der Aktivist Muhammad Al Kurd aus dem ebenfalls von Zwangsvertreibung bedrohten Viertel Sheikh Jarrah in Jerusalem sprach diese Woche vor der UN in New York & fasste die Rolle israelischer Gerichte bei der Zwangsvertreibung von Palästinenser:innen wie folgt zusammen:

„Wenn der Richter dein Feind ist, bei wem willst du klagen?“

Als Vorwand für den Abriss von palästinensischem Eigentum werden meist Sicherheitsbedenken oder fehlende Baugenehmigungen herangezogen. Diese verweigert die Besatzung Palästinenser:innen in nahezu allen Fällen, außerdem investiert die Besatzung nicht in die arabische Infrastruktur. Gleichzeitig errichtet sie illegale Siedlungen für ausschließlich jüdische Israelis, während zahlreiche palästinensische Wohnhäuser, Farmen & Geschäfte zerstört & die Menschen so nicht nur entschädigungslos obdachlos gemacht, sondern auch ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage beraubt werden.

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Diese Woche hat die israelische Regierung den Bau von 2.000 neuen, illegalen Siedlungseinheiten nördlich der Jerusalemer Altstadt genehmigt. Ein Teil diese umfassen nicht nur Geschäfte & Wohnungen für illegale Siedler:innen, sondern sollen auch zusätzliche Infrastruktur für die Hebräische Universität in Jerusalem zur Verfügung stellen. Außerdem verkündete heute die israelische & als rechtsextrem eingestufte Innenministerin Ayelet Shaked gegenüber dem hebräischen Fernsehsender “Kanal 7”, dass Israel ein “Entwicklungsbudget” von 500.000 Schekel (130.000 Euro) zugunsten der Siedler:innen im besetzten Al Khalil (Hebron) bereitstellen wird.

Die UN spricht sowohl bei den systematischen Hauszerstörungen als auch bei den Siedlungen jeweils von Kriegsverbrechen.

Freiluft Gefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 15. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Die Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiter beraubt wird.

Trotz im Mai 2021 verkündeter Waffenruhe: Die wöchentliche Angriffe auf Gazas Fischer blieben auch diese Woche nicht aus. 5 Mal eröffneten Kanonenboote der israelischen Marine schweres Feuer auf Gazas Fischer. Die Fischer mussten zurück an die Küste fliehen & konnten folglich ihrer Arbeit nicht nachgehen. Bei einem der Angriffe der israelischen Marine gegen Fischerboote kam auch scharfe Munition zum Einsatz, bevor das Boot eingekesselt & gestürmt wurde. An Bord waren zu dem Zeitpunkt auch zwei Kinder. Sie wurden gemeinsam mit den 5 Erwachsenen verhaftet & erst am nächsten Tag wieder frei gelassen. Darüber hinaus wurden diese Woche zwei Fischkutter beschlagnahmt. Es handelt sich um eine jahrelange Praxis Israels, durch die die Fischindustrie im durch die Blockade verarmten Gazastreifen weitgehend zusammengebrochen ist. 1 Mal marschierte zu dem die israelische Armee ein Stück weit in den Gazastreifen ein.

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