So sieht israelische Demokratie aus

Seit 180 Tagen hungert Khalil Awwadeh gegen seine Administrativaft in einem israelischen Gefängnis. Administrativhaft bedeutet Willkürhaft ohne Nennung von Gründen oder Beweisen, ohne Anklage oder Gerichtsurteil & Nennung der Haftdauer. Auch die Anwälte:innen der Häftlinge dürfen die “geheimen Beweise” nicht sehen. Die Administrativhaft kann zudem beliebig oft ohne Nennung von Gründen verlängert werden. Das Justizsystem der Besatzung lehnt seine Freilassung sowie einen ordentlichen Prozess ab.

“Wir sind schockiert über die schrecklichen Bilder von Khalil Awwawdeh, der im Hungerstreik ist, um gegen seine Inhaftierung ohne Anklage zu protestieren & der in unmittelbarer Gefahr ist, zu sterben. Wenn er nicht sofort angeklagt wird, muss er freigelassen werden.”

 — Europäische Union, August 2022

Awwawdeh (40) beendete am 24. Juni seinen bis dahin 111-tägigen Hungerstreik gegen seine Administrativhaft, nach dem die Besatzung versprach ihn freizulassen. 2 Tage später verkündete Israel jedoch, dass es sich nicht an die Abmachung halten werde & verlängerte Awawdehs Haft erneut ohne Angabe von Gründen. Darauf trat Awwadeh erneut in den Hungerstreik. Sein Zustand, schon Ende Juni lebensgefährlich, verschlechtert sich weiterhin & ist akut lebensbedrohlich. Neben seinem enormen Gewichtsverlust kämpft er mit Schmerzen, eingeschränktem Sprech-, Seh- & Bewegungsvermögen. Viele der nun erlittenen Gesundheitsschäden werden irreversibel sein.

Zum Vergleich: Der irische Aktivist & Politiker Bobby Sands verstarb nach 66 Tagen Hungerstreik.

https://twitter.com/i/status/1563275702551531524

Seine Willkürhaft löste zahlreiche Protestaktionen hervor: Nicht nur gingen bisher unzählige Menschen auf die Straßen, um seine sofortige Freilassung zu fordern, sondern auch andere politische palästinensische Gefangene traten für unterschiedlich lange Zeiten in einen solidarischen Hungerstreik ein.

Seine Freilassung ist auch Teil der Waffenstillstandsbedingungen zwischen dem Palästinensischen Islamischen Jihad & Israel nach Israels Angriffen auf den Gazastreifen im August & den darauffolgenden Raketenbeschuss des Widerstandes aus der abgeriegelten Küstenenklave. Israel hat diesem Waffenstillstandsvertrag in allen Punkten zugestimmt, aber bis heute nicht umgesetzt. Schon Kurze später, nach Unterzeichnung, hieß es, man werde Awwadeh nicht freilassen.

https://twitter.com/i/status/1562893100879695872

Vor wenigen Tagen fror Israel seine Administrativhaft ein & verkaufte dies als ein Entgegenkommen, um Awwadeh zur Aufgabe seines Hungerstreiks zu bewegen. Das Einfrieren der Haft bedeutet jedoch nicht, dass sie beendet ist. Sobald der Hungerstreiker wieder etwas “fitter” ist, geht die Haft weiter: Mit Option auf Haftverlängerung für unbestimmte Zeit. Awwadeh lehnte daher das Angebot der Besatzungsbehörden ab & hungert weiter für sein Recht auf Freiheit.

Awwadeh ist aktuell eine von etwa 670 palästinenensischen Gefangenen in Administrativhaft. Israels Praxis dieser Haftform verstößt gegen internationale Rechtsstandards & Menschenrecht.

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