So sabotiert die israelische Regierung aktiv alle Verhandlungen
Proteste in Paris. Mit freundlicher Genehmigung: Anne Paq/Activestills

So sabotiert die israelische Regierung aktiv alle Verhandlungen

Immer wieder gab es seit Beginn des aktuellen Krieges gegen Gaza die Hoffnung auf einen (permanenten) Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch. Immer wieder trafen sich Vertreter der Hamas, Vertreter Israels und internationale Vermittler, um darüber zu sprechen, wie dieser Krieg beendet werden könne. Und immer wieder konnten wir lesen, dass die Hamas einem Waffenstillstandsabkommen zugestimmt habe.

Auch die Palästinenser:innen in Gaza haben immer wieder daran geglaubt, dass die Nachrichten über einen möglichen Waffenstillstand wahr sein könnten. Immer wieder haben sie – wie dieser kleine Junge hier am 6. Mai – Hoffnung gehabt und gefeiert, dass der schreckliche Krieg endlich vorbei sein könnte:

Ein Junge freut sich, weil er glaubt, dass der Krieg endlich vorbei sein könnte.

Zuletzt war am vergangenen Samstag bekannt gegeben worden, dass die Hamas eine ihrer zentralen Forderungen – die Verständigung auf einen permanenten Waffenstillstand – fallen gelassen hatte. Stattdessen sei die Hamas bereit gewesen, dem dreistufigen Plan, der bereits im Mai zur Diskussion stand, zuzustimmen, der zunächst eine sechswöchige Feuerpause vorsah. Hamas-Sprecher sagten, über einen permanenten Waffenstillstand könne dann in dieser Feuerpause weiterverhandelt werden.

Wieder einmal glomm bei dieser Nachricht kurz die Hoffnung auf, dass es zu einem Abkommen kommen könnte. Doch bereits am Sonntag erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu öffentlich, dass Israel nicht bereit sei, mehrere selbsterklärte „Prinzipien“ aufzugeben, darunter die Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen, „bis alle Ziele des Krieges erreicht sind“; zudem will die Besatzung die Kontrolle über die palästinensische Seite der Rafah-Grenze nach Ägypten nicht aufgeben und verhindern, dass es „eine Rückkehr tausender bewaffneter Terroristen in den nördlichen Gazastreifen“ geben wird, wie Netanjahu das ausdrückte.

Die Situation, dass Netanjahu mit neuen Forderungen die Friedensverhandlungen blockiert oder einen Deal, mit dem die Hamas einverstanden wäre, ablehnt, ist nicht neu. Allein seit Januar gab es mehrere Gelegenheiten, bei denen Netanjahu die Waffenstillstandsverhandlungen aktiv sabotierte. Basierend auf Informationen des palästinensischen Journalisten Ahmad Darawsheh und einem kürzlich in der israelischen Nachrichtenzeitung Haaretz erschienen Artikel fassen wir zusammen:

17. Januar 2024 | Netanjahu sagt die Ergebnisse der Vorbereitungstreffen für das erste Pariser Treffen ab, ohne sich mit dem Kriegskabinett oder dem israelischen Verhandlungsteam abzustimmen, und verhärtet Israels Position.

24. Januar 2024 | Netanjahu verzögert die Autorisierung des israelischen Verhandlungsteams und verschiebt das erste Pariser Treffen. Der Sprecher des katarischen Außenministeriums greift ihn zum ersten Mal in einem öffentlichen Tweet an.

28.-31. Januar 2024 | Das erste Pariser Treffen findet statt und es werden Fortschritte erzielt. Nach seiner Rückkehr nach Israel ist der Mossad-Chef überrascht, als Netanjahu fünf Erklärungen veröffentlicht, in denen er die Lücken hervorhebt und geheime Informationen aus den Verhandlungen preisgibt.

6. Februar 2024 | Mitten in den Gesprächen zur Erreichung eines humanitären Waffenstillstands vor dem Ramadan gibt die Hamas bekannt, dass sie positiv auf die Initiativen der Vermittler reagiert hat, aber Netanjahu veröffentlicht Erklärungen an Channel 13 unter dem Namen eines „hochrangigen israelischen politischen Beamten“, in denen er behauptet, dass die Position der Hamas die Ablehnung des Abkommens bedeute.

13. Februar 2024 | Gipfeltreffen in Kairo – die Verhandlungen über ein Abkommen gehen weiter. Netanjahu zögert die Entsendung einer Delegation zu dem Treffen hinaus und verbreitet Gerüchte in der Presse, er würde gar keine Delegation entsenden, falls die Hamas ihre Position nicht aufweicht. Als er schließlich doch ein Verhandlungsteam entsendet, reist er in Begleitung seines persönlichen Beraters, der nicht zum Verhandlungsteam gehört.

23. Februar 2024 | Zweites Pariser Treffen. Netanjahu ruft den Mossad-Chef auf dem Weg nach Paris an, um ihm mitzuteilen, dass das Mandat von Nitzan Alon, dem Leiter des Zentralkommandos der israelischen Armee, trotz der Zustimmung des Kriegskabinetts drastisch reduziert wurde. Alon überlegt deswegen, seine Teilnahme am Treffen in Paris abzusagen.

16. März 2024 | Netanjahu weigert sich, eine Sitzung des Kriegskabinetts einzuberufen, um das Mandat des Verhandlungsteams am Vorabend der angeblichen Gespräche in Doha zu diskutieren. Der Vertreter der Armee im Verhandlungsteam lässt seinen Ärger über Netanjahus Vorgehen an die Medien durchsickern.

8. April 2024 | Die Verhandlungen über ein „Interimsabkommen“ zur Freilassung von 33 israelischen Gefangenen und Inhaftierten werden wieder aufgenommen. Die israelische Armee kündigt den Rückzug aus Khan Younis an. Nach Drohungen von Smotrich kündigt Netanjahu jedoch eine Militäroperation in Rafah an, woraufhin die Verhandlungen platzen.

25. April 2024 | Netanjahu gibt vertrauliche Informationen aus den Verhandlungen an Smotrich weiter, der sie an die Medien weitergibt, was die Verhandlungen erneut zum Scheitern bringt.

26. April 2024 | Netanjahu beruft das israelische Verhandlungsteam ohne Wissen des israelischen Kriegskabinetts ein, wodurch sein Mandat eingeschränkt wird.

4. Mai 2024 | Der israelische Geheimdienst erwartet, dass die Hamas positiv auf einen Vorschlag für einen Gefangenenaustausch reagieren wird. Netanjahu kommt dieser Antwort der Hamas zuvor, indem er eine Erklärung abgibt, in der er sich weigert, den Krieg „in irgendeiner Form“ zu beenden.

6. Mai 2024 | Die Hamas nimmt den Vorschlag für den Gefangenenaustausch in einer offiziellen Erklärung an. Noch bevor das israelische Verhandlungsteam sich äußern kann, lehnt Netanjahu die Antwort der Hamas ab.

1. Juni | Rede von Präsident Biden, in der er seinen Plan für ein Gefangenenaustauschabkommen und ein Ende des Krieges ankündigt.

3. Juni | Netanjahu lässt Erklärungen aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit der Knesset durchsickern, dass er Bidens Plan zur Beendigung des Krieges ablehnt.

23. Juni | Netanjahu gibt in einem Interview mit Channel 14 bekannt, dass er nur an einem Teilabkommen interessiert ist.

Dass die israelische Regierung aktiv Friedensverhandlungen sabotiert ist aber nichts Neues, sondern hat Geschichte und System. In einem Artikel in der israelischen Tageszeitung Maariv gab der israelische Sicherheitsanalytiker Ran Edelist einen Überblick über die Geschichte der von der Hamas vorgeschlagenen Waffenstillstände und darüber, wie die israelische Regierung jeweils reagierte:

1997 schlug Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin einen 30 Jahre währenden Waffenstillstand vor, den Netanjahu – damals noch in seiner ersten Amtszeit als Premierminister – ablehnte. 1999 schlug Scheich Jassin einen 20 Jahre andauernden Waffenstillstand im Gegenzug zur Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt vor, „und in Israel herrschte völliges Schweigen“.

Nach der Ermordung von Scheich Ahmed Jassin durch die Besatzung im Jahr 2004 schlug der Chef des Hamas-Politbüros, Khaled Meschaal, 2006 einen 25 Jahre währenden Waffenstillstand im Gegenzug für ein Ende der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens vor. Netanjahu lehnte auch diesen Vorschlag ab.

Ebenfalls 2006 lehnte der israelische Premierminister Ehud Olmert einen von Ahmed Yousef (dem politischen Berater des damaligen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiegebiete Ismail Haniyeh) vorgeschlagenen 60 Jahre gültigen Waffenstillstand ab. Stattdessen marschierten die israelischen Besatzungstruppen in Gaza ein. Im folgenden Jahr schlug Yousef einen unbefristeten Waffenstillstand im Austausch für die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen und den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 vor, was Olmert ebenfalls ablehnte.

Während des Angriffs auf den Gazastreifen 2014 schlug die Hamas erneut einen auf zehn Jahre befristeten Waffenstillstand vor. „Zum ersten Mal enthielt dieser Vorschlag nicht den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 und die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen als Bedingung für einen Waffenstillstand, sondern nur die Normalisierung des Lebens im Gazastreifen, die Freigabe der Fischerei zehn Kilometer vor der Küste des Gazastreifens und die Freilassung der Gefangenen, die nach ihrer Freilassung im Rahmen des Shalit-Deals erneut verhaftet wurden“, so Edelist. Israel lehnte diesen Vorschlag ebenfalls ab: „Die Hamas ist eine terroristische Organisation, die Israel auslöschen will“, erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu; Außenminister Avigdor Lieberman: „Die Hamas ist eine rassistische Terrororganisation“; Wirtschaftsminister Naftali Bennett sagte: „Die Hamas unterscheidet sich nicht von Al Qaida und ISIS“.

Während die „rassistische Terrororganisation“ Hamas also in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder versucht hat, Friedensangebote zu machen – und dabei teilweise von eigenen Forderungen zurückgetreten ist – wurden diese Friedensangebote von Seiten der israelischen Regierung stets wieder sabotiert.

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