So legalisiert die Besatzung die Siedlungen in der Westbank

So legalisiert die Besatzung die Siedlungen in der Westbank

Foto: Die israelische Besatzungsarmee zerstört Anfang Juli 2024 Häuser und Eigentum von Palästinenser*innen in She'ab al-Bottom in Masafer Yatta im südlichen Westjordanland. Bild: Basel Adra

Dieser Artikel von Qassam Muaddi erschien am 16. Juli auf mondoweiss.de – also vor dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes, das noch einmal deutlich machte, dass auch aus juristischer Sicht die Besatzung illegal ist, Israel völkerrechtswidrige Annexion betreibt und gegen das internationale Abkommen der Rassendiskriminierung verstößt. Dieser Artikel verdeutlicht insbesondere, wie Israel die Annexion des Westjordanlandes vorantreibt. Es folgt unsere deutsche Übersetzung:

Israels politische und militärische Offensive gegen das Westjordanland konzentrierte sich in den letzten Monaten auf den nördlichen Teil des Landes, vor allem auf Jenin und Tulkarem. Israelische Militärangriffe sind inzwischen an der Tagesordnung und haben ein Ausmaß an Gewalt ausgelöst, das es dort seit zwei Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Seit Anfang des Jahres haben die israelischen Besatzungstruppen 149 Palästinenser*innen im Gouvernement Jenin, 117 im Gouvernement Tulkarem und 31 im Gouvernement Tubas getötet, die meisten von ihnen in den Flüchtlingslagern von Jenin, Tulkarem, Nur Shams und Far’a.

Gleichzeitig hat das israelische politische Establishment eine politische Offensive gegen das Gebiet gestartet, die darauf abzielt, den Siedlungsausbau und die Kolonisierung in einer Region wieder aufzunehmen, die in den vergangenen Jahren am wenigsten von den israelischen Landnahmen betroffen war.

Auch diese Entwicklung hat nicht erst am 7. Oktober begonnen. Das nördliche Westjordanland kam bereits Ende 2021 in die Schlagzeilen, als Siedler nördlich von Nablus begannen, regelmäßig das geräumte Gelände des ehemaligen illegalen Außenpostens Homesh aufzusuchen, der fast auf halber Strecke zwischen Nablus und Jenin auf dem Gebiet des palästinensischen Dorfes Burqa liegt.

Die Siedler versuchten, ihre Präsenz in dem Dorf durchzusetzen, um die illegale Siedlung zu sanieren, obwohl die Dorfbewohner von Burqa 2013 vom Obersten Gerichtshof Israels ein Urteil erwirkt hatten, um ihr konfisziertes Land zurückzuerhalten.

Im Dezember 2021 eröffnete ein bewaffneter Palästinenser das Feuer auf ein israelisches Siedlerauto, das sich auf dem Weg nach Homesh befand, und tötete einen Siedler und verletzte einen weiteren. Israel beschuldigte zwei Brüder – Ghaith und Omar Jaradat, 17 und 20 Jahre alt, aus der Stadt al-Sila al-Harthiyya nördlich von Jenin – der Tat. Die israelische Armee nahm beide fest und zerstörte das Haus ihrer Familie, wodurch neun Menschen, darunter die beiden älteren Großeltern und drei Kinder, obdachlos wurden.

Israelische Siedler*innen im Dezember 2021 auf dem Weg zurück zur illegalen Siedlung Homesh. Bild: Oren Ziv

Rückkehr nach Homesh und erneuter Beginn des bewaffneten Widerstands


Homesh war 2005 zusammen mit drei anderen Siedlungen im nördlichen Westjordanland von der israelischen Armee geräumt worden. Sie waren nach israelischem Recht nie legalisiert worden, wie viele israelische Siedleraußenposten im Westjordanland, wo sich Israelis theoretisch nicht niederlassen dürfen. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen illegal.

Im Januar 2023 beschloss die israelische Regierung jedoch, Homesh zu legalisieren. Netanjahu beantragte beim Obersten Gerichtshof Israels, dass die Siedler drei Monate lang in dem fraglichen Ort bleiben durften, bis das Legalisierungsverfahren abgeschlossen war. Die damalige Vorsitzende Richterin Esther Hayut wies darauf hin, dass selbst wenn das Gesetz, das Israelis daran hindert, nach Homesh zurückzukehren, aufgehoben würde, das rechtliche Problem bestehen bliebe, dass der gesamte Außenposten auf privatem palästinensischem Land errichtet worden sei.

Im Laufe der Monate wurde Homesh immer mehr zur Speerspitze der Bemühungen der Siedler, das nördliche Westjordanland wieder zu besiedeln. Gleichzeitig verstärkte die israelische Besatzungsarmee ihre Angriffe auf die Städte und Dörfer der Region und führte ab Juli 2023 Luftangriffe durch. Infolgedessen entwickelten die bewaffneten palästinensischen Widerstandsgruppen in Nablus, Jenin und Tulkarem ihre Kampfkapazitäten, wuchsen zahlenmäßig an und gewannen an Popularität zu einer Zeit, als die offizielle palästinensische Führung im Westjordanland ihre Kapitulation vor der Besatzung fast schon institutionalisiert hatte. Das nördliche Westjordanland war schon lange vor dem 7. Oktober praktisch zu einem Kriegsgebiet geworden.

Als dann der Völkermord in Gaza begann, wurde das israelische Vorgehen gegen das nördliche Westjordanland immer härter. Militärische Razzien fanden fast täglich statt und beinhalteten die systematische Zerstörung der zivilen Infrastruktur, wie z. B. das Zerstören von Straßen mit Bulldozern und der gewaltsame Abriss von Wasserleitungen und Stromnetzen. Das Flüchtlingslager Jenin wurde in ein „kleines Gaza“ verwandelt, und im vergangenen April zerstörten die israelischen Streitkräfte bei einer 52-stündigen Razzia den größten Teil der Infrastruktur des Flüchtlingslagers Nur Shams in Tulkarem.

Gleichzeitig eskalierte Israel seine Siedlungsbauoffensive. Im Mai erklärte der israelische Kriegsminister Yoav Gallant das einseitige israelische Rückzugsgesetz aus dem Jahr 2005 für das nördliche Westjordanland für ungültig und machte damit die Ansiedlung von Israelis in Homesh und in drei anderen Außenposten, die zur gleichen Zeit geräumt wurden, nach israelischem Recht legal. Zu diesen Siedlungen gehörten Kadim, das auf dem Gelände der palästinensischen Stadt Qabatya errichtet wurde, Ganim, das auf dem Gelände der palästinensischen Dörfer Deir Abu Daif und Um al-Tut errichtet wurde, und Sanour, das auf dem Gelände der palästinensischen Dörfer Jabaa, Fandaqomiyya und Sanour errichtet wurde. Die israelische Armee erklärte das Gebiet zur militärischen Sperrzone, um Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, bevor die Siedler einziehen konnten.

Etwa zur gleichen Zeit legalisierte Israel fünf weitere Siedlungsaußenposten im gesamten Westjordanland und führte anschließend den größten Landraub an palästinensischem Land in den vergangenen dreißig Jahren durch, indem es auf einen Schlag 13 Quadratkilometer im Jordantal beschlagnahmte. Die Ministerin für Siedlungen im israelischen Kabinett, Orit Strook, sagte Anfang Juli, dass „die vergangenen Monate wie eine Zeit der Wunder für die Siedlungsbewegung waren“.

Smotrich plant die Annexion des Westjordanlandes


Das Rückzugsgesetz aus dem Jahr 2005 wurde verabschiedet, als Israel sich aus verschiedenen Siedlungen zurückzog, darunter auch aus dem Gazastreifen und den oben genannten vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland. Als Israels Angriff auf den Gazastreifen nach dem 7. Oktober begann, begannen die Siedler, die Wiederbesiedlung des Streifens zu fordern. Die Aufhebung des Rückzugsgesetzes signalisierte, dass Israels Krieg gegen die Palästinenser*innen im Gazastreifen in unterschiedlicher Form auf das Westjordanland übergreifen würde. Mit anderen Worten: Die wieder auflebende Siedlerbewegung im Lichte des israelischen Angriffs nach dem 7. Oktober stellte das Westjordanland und den Gazastreifen in dieselbe Kategorie.

Die Legalisierung der Siedlungen im Westjordanland erfolgte im Rahmen der Bemühungen von Israels Hardliner-Finanzminister Bezalel Smotrich, die Annexion des Westjordanlandes zu beschleunigen. Die meisten israelischen Siedlungsbewegungen konzentrierten sich auf das Gebiet C im Westjordanland*, insbesondere auf das Jordantal, das de facto bereits annektiert ist.

Doch die Situation im nördlichen Westjordanland ist nicht vergleichbar. Als Zufluchtsort für den Großteil des bewaffneten Widerstands ist das nördliche Westjordanland im Gegensatz zum Gebiet C im zentralen und südlichen Westjordanland alles andere als annektiert. Deshalb wird ein Siedlungsvorstoß im Norden, selbst wenn er geringfügig ist, als bedeutender Erfolg für die Siedleragenda und für Smotrich persönlich gewertet.

Die Siedler bezeichnen die aggressive Siedlungspolitik als Sicherheitsmaßnahme, als einen Weg, eine „stabilere“ israelische Präsenz in einem Gebiet zu schaffen, in dem der bewaffnete Widerstand weiter gedeiht. Der Grundgedanke ist, dass mit der Ausweitung der Siedlungen auch die dazugehörige militärische Infrastruktur wächst und somit größere und direktere Militäraktionen in dem Gebiet möglich werden.

Die Vision der USA


Ein wichtiges Element in diesen israelischen Plänen ist das grüne Licht der USA. Ende Juni beschloss Israel, 260 Millionen Dollar der von der Palästinensischen Behörde zurückgehaltenen Zollgelder freizugeben. Im Mai, als Israels Kriegsminister Yoav Gallant das Rückzugsgesetz für das Westjordanland aufhob, kündigte Smotrich an, dass er nicht zulassen werde, dass auch nur ein einziger Dollar der palästinensischen Zolleinnahmen an die PA überwiesen wird. Dieser Schritt verschärfte die Finanzkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde und veranlasste mehrere Analysten, ihren finanziellen Zusammenbruch vorherzusagen.

Ende Juni erklärte sich Smotrich bereit, einen Teil der Gelder für die vorangegangenen drei Monate freizugeben, wenn das Kabinett im Gegenzug die von ihm vorgeschlagenen Siedlungsmaßnahmen genehmigen würde – vor allem die Legalisierung von fünf Siedlungsaußenposten, einschließlich derjenigen im nördlichen Westjordanland. Medienberichten zufolge wurde die Vereinbarung zwischen anderen israelischen Ministern und Smotrich während eines nächtlichen Treffens Ende Juni getroffen.

Andere Medien zitierten jedoch nicht namentlich genannte westliche Diplomaten mit der Aussage, dass die Freigabe der Steuergelder der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Genehmigung der Legalisierung der Siedlungen das Ergebnis einer amerikanisch-israelischen Vereinbarung sei, die den Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde verhindern solle. Obwohl die USA in den vergangenen Monaten Israels Schritte zur Legalisierung von Siedler-Außenposten kritisiert hatten, konnte Israel die Legalisierung nicht ohne die Zustimmung der USA vollenden.

Im Laufe der Jahre, insbesondere seit den Osloer Verträgen, haben die USA die Siedlungen zwar öffentlich als illegal bezeichnet, aber nie einen nennenswerten Schritt unternommen, um ihre Expansion zu stoppen. Während die Biden-Administration die Anerkennung der Siedlungen als legal durch die Trump-Ära offiziell rückgängig gemacht und sogar Sanktionen gegen einzelne Siedler verhängt hat, die für ihre Rolle bei gewalttätigen Übergriffen auf Palästinenser bekannt sind, werden israelische Siedlungen mit Zustimmung der USA aus israelischen Regierungsmitteln finanziert. Die Siedlungen werden sogar von in den USA ansässigen Organisationen und US-Privatpersonen unterstützt.

Die Besatzungsarmee zerstört Anfang Juni ein Haus von Palästinenser*innen in al Jawaya in Masafer Yatta, im besetzten Gebiet der südlichen Hebron-Berge im Westjordanland. Bild: Basel Adra

Die Freigabe der Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde wurde als Zeichen dafür gewertet, dass die USA für die Zeit nach dem Krieg eine Phase der Stabilität im Westjordanland anstrebten, bei deren Sicherung die Palästinensische Autonomiebehörde eine wichtige Rolle spielen sollte. Die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde sollte sich auch auf das nördliche Westjordanland erstrecken, wo sie dazu beitragen sollte, die Ausbreitung des bewaffneten Widerstands einzudämmen.

Im Rahmen dieser gesamten Vision wird der Stopp der Siedlungsexpansion zu keinem Zeitpunkt als Option in Betracht gezogen.

Was wir sehen, ist das Aufkommen einer ganzheitlichen kolonialen Strategie Israels: Es startet einen Angriff auf das Westjordanland, indem es dreist Land an sich reißt, militärische Macht einsetzt, um den Widerstand im nördlichen Westjordanland zu unterdrücken, und die Siedlungen als Speerspitze für seine Annexionsstrategie nutzt. Und das alles mit der stillschweigenden Billigung der USA.

* Anm. der Redaktion: Die C-Gebiete sind der Teil des Westjordanlands, der unter israelischer Administration steht. Aktuell sind das etwa 60 Prozent des Westjordanlands.

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