Die Beerdigung von Ali Harb, der am Vortag von einem israelischen Siedler erstochen wurde, im Dorf Iskaka im besetzten Westjordanland, 22. Juni 2022. (Oren Ziv/Activestills)

Ein Siedler hat einen Palästinenser erstochen und getötet – straffrei.

Die Entscheidung der israelischen Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen zum Mord an Ali Harb einzustellen, sendet eine klare Botschaft: Wer Palästinenser:innen Schaden zufügt, wird nicht zur Verantwortung gezogen.

Dieser Artikel von Ziv Stahl erschien am 05.09.2022 im +972 Magazine unter dem Titel: ‘A settler stabbed and killed a Palestinian. Now he’ll carry on life as usual’. Hier veröffentlichen wir die Deutsche Übersetzung

Am 25. August gab die israelische Staatsanwaltschaft ihre Absicht bekannt, die Ermittlungen einzustellen, die nach dem tödlichen Messerangriff auf Ali Hassan Harb, einen 27-jährigen Palästinenser aus dem Dorf Iskaka im Norden des besetzten Westjordanlandes, eingeleitet wurden. Die Einstellung des Falles ohne Anklage gegen den angreifenden Siedler (dessen Name nicht veröffentlicht werden darf) ist ein weiterer Beweis für die Straffreiheit und den Schutz, den die israelischen Strafverfolgungsbehörden Israelis gewähren, die Palästinenser:innen Schaden zufügen, selbst in so schweren Fällen wie Mord.

Am 21. Juni 2022 drang eine Gruppe israelischer Siedler:innen in die Grundstücke der Dorfbewohner:innen von Iskaka ein, um dort einen illegalen Siedlungsaußenposten zu errichten. Mitglieder der Familie Harb und andere kamen zum Tatort, um die Siedler:innen daran zu hindern, ihre Olivenhaine zu besetzen. Es kam zu einer verbalen Konfrontation, bei der es nach palästinensischen Augenzeugenberichten nicht zu körperlicher Gewalt kam. Während des Vorfalls stach ein Siedler Ali Harb zu Tode.

Stunden später berichtete die israelische Nachrichtenseite Ynet, dass die Polizei behauptete, die Messerstecherei sei möglicherweise auf einen internen Konflikt unter den Palästinenser:innen und nicht auf eine Konfrontation mit den Siedler:innen zurückzuführen. Diese falsche Behauptung, die die Polizei noch vor der Beerdigung von Harb zu veröffentlichte, war offenbar der erste Hinweis auf das zu erwartende Verhalten bei den Ermittlungen.

Später wurde deutlich, dass die israelischen Behörden einen Großteil ihrer Energie darauf verwendeten, den Namen der Armee reinzuwaschen, auch um die Behauptung der palästinensischen Zeug:innen zu widerlegen, der Vorfall habe sich vor den Augen israelischer Soldat:innen ereignet, die nichts unternommen hätten, um die Messerstecherei zu verhindern oder den Täter nachträglich zu verhaften. Augenzeug:innen zufolge starb Harb nicht sofort, sondern erst, nachdem Soldat:innen seine Familie daran hinderten, zu ihm zu gelangen oder ihn ins Krankenhaus zu bringen.

In den Tagen nach der Messerstecherei übertrafen sich die israelischen Sicherheitskräfte selbst, indem sie in die Häuser von Mitgliedern der Familie Harb und anderen Augenzeugen aus dem Dorf eindrangen und sie verhafteten. Israelische Ermittler:innen versuchten, sie davon zu überzeugen, die Behauptung zurückzuziehen, dass Soldat:innen am Tatort anwesend waren und dass die Armee die Hilfe für das Opfer verzögerte. Sie wurden bald darauf ohne Anklage freigelassen.

Die Beerdigung von Ali Harb, der am Vortag von einem israelischen Siedler erstochen wurde, im Dorf Iskaka im besetzten Westjordanland, 22. Juni 2022. (Oren Ziv/Activestills)

Jetzt, zwei Monate nach den Ermittlungen, hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, den Fall wegen “unzureichender Beweise” einzustellen, weil es nach ihren Worten “nicht möglich war, [die Version des Verdächtigen] auszuschließen, dass er in Notwehr gehandelt hat”. Es scheint jedoch, dass der Mörder nicht so gehandelt hat, wie es jede vernünftige Person tun würde, die keine andere Wahl hat, als ein Leben zu nehmen — als letztes Mittel des Selbstschutzes.

Zunächst einmal hat er sich nicht der Polizei gestellt und ist stattdessen vom Tatort geflohen. Selbst nachdem bekannt wurde, dass die Polizei nach dem Täter fahndete und das Messer fand, mit dem die Messerstecherei verübt wurde, setzte er seinen Tagesablauf fort. Außerdem ist auf Fotos, die kurz vor der Messerstecherei aufgenommen wurden, eine Person, die von palästinensischen Augenzeug:innen als Täter identifiziert wurde, mit einem Gummihandschuh an einer Hand zu sehen.

Der Siedler wurde schließlich nur einen Tag nach dem Vorfall unter dem Verdacht des Mordes und der Behinderung der Justiz verhaftet, als er auf der Polizeiwache erschien, um eine Gegenanzeige gegen die Palästinenser:innen einzureichen. Wahrscheinlich hatte er sich zu diesem Zeitpunkt bereits mit einem Anwalt beraten, um sein weiteres Vorgehen zu planen.

Eine Reihe von Zeug:innenaussagen, die die Polizei von anderen Personen am Tatort einholte, widersprachen ebenfalls der Behauptung des Verdächtigen, er sei in Gefahr gewesen. Aus einem Video, das kurz vor der Messerstecherei aufgenommen wurde, geht hervor, dass zwischen den Beteiligten Schreie und Flüche ausgetauscht wurden, es aber nicht zu körperlicher Gewalt kam. Aus dem Video geht auch hervor, dass bewaffnete Sicherheitskräfte aus der illegalen Siedlung Ariel am Tatort anwesend waren; dies gilt zusätzlich zu den Aussagen von Augenzeug:innen, dass auch israelische Soldat:innen anwesend waren.

Hätte eine reale Bedrohung für das Leben des Täters oder anderer Personen bestanden, hätten die Sicherheitskräfte sicherlich gehandelt, um die israelischen Bürger:innen zu schützen. Die Tatsache, dass bei dem Vorfall außer Ali Harb niemand verletzt wurde, lässt weitere Zweifel an der Darstellung des Täters aufkommen, der behauptete, er habe sich und andere verteidigen müssen.

Trotz alledem hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakte geschlossen.

Die Beerdigung von Ali Harb, der am Vortag von einem israelischen Siedler erstochen wurde, im Dorf Iskaka im besetzten Westjordanland, 22. Juni 2022. (Oren Ziv/Activestills)

Die Einstellung des Verfahrens ist in erster Linie eine erschütternde Nachricht für die Eltern von Ali Harb; obwohl ihr Sohn nie mehr zurückkehren wird, hatten sie zumindest die Hoffnung, dass sein Mörder einen gerechten Preis dafür zahlen würde. Gleichzeitig ist die Einstellung des Verfahrens eine klare Botschaft an die Siedler:innen: Wer auch immer Palästinenser:innen Schaden zufügt, wird nicht zur Rechenschaft gezogen.

Die Palästinenser:innen wissen, dass ihr Blut in den Augen der israelischen Behörden billig ist, und die Straffreiheit, die das System den Israelis gewährt, geht weit über diesen einen Fall hinaus. Den Daten von Yesh Din zufolge wurden 92 Prozent der Fälle, die zwischen 2005 und 2021 im Zusammenhang mit ideologisch motivierten Straftaten von Israelis gegen Palästinenser:innen untersucht wurden, ohne Anklageerhebung eingestellt. Einundachtzig Prozent dieser Fälle wurden eingestellt, weil es eine fehlgeschlagene und nachlässige Untersuchung gab.

Der angreifende Siedler, der auf das Grundstück der Familie Harb eingedrungen war, um es durch die Errichtung eines illegalen Außenpostens für sich zu beanspruchen, stellte sich der Familie entgegen, die ihn und seine Gruppe vertreiben wollte, und tötete einen jungen Mann mit einem Messerschwung — und nun wird er sein Leben fortsetzen, als sei nichts geschehen.

Es ist jedem klar, dass, wenn die Situation umgekehrt wäre — wenn der Messerstecher Palästinenser und das Opfer Israeli gewesen wäre — der Verdächtige sofort verhaftet worden wäre, wenn die Sicherheitskräfte nicht ohnehin beschlossen hätten, ihn auf der Stelle zu erschießen. Er wäre als Terrorist eingestuft worden, eine Anklage wegen Mordes wäre erhoben worden, er wäre zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden, und die Armee hätte wahrscheinlich das Haus seiner Eltern zerstört.

Doch leider gehört der Siedler, der Ali Harb tötete, zu der Gruppe israelischer Zivilist:innen im Westjordanland, die eine Reihe von Privilegien genießen, darunter auch, ohne Konsequenzen Sachen zu zerstören, anzurichten oder sogar zu töten.

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