Sexuelle Gewalt gegen palästinensische Frauen

Sexualisierte Gewalt gegen palästinensische Frauen

Bild: AFP via arabnews

Nach mehreren Medienberichten gaben UN-Experten nun bekannt, dass sie „glaubwürdige Vorwürfe“ über geschlechtsspezifische Gewalt gegen palästinensische Mädchen und Frauen gesammelt haben, darunter Vergewaltigung. Hier, in Occupied News, dokumentieren wir hier zusätzlich einen Bericht von Euro-Med Human Rights Monitor und den einer palästinensischen Frauengruppe.

1- Israel/palästinensische Gebiete: UN-Experten entsetzt über gemeldete Menschenrechtsverletzungen gegen palästinensische Frauen und Mädchen

Am 19. Februar 2024 äußerten UN-Expertinnen* ihre Besorgnis über glaubwürdige Behauptungen über ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen, denen palästinensische Frauen und Mädchen durch israelische Besatzungskräfte im Gazastreifen und im Westjordanland weiterhin ausgesetzt sind.

Berichten zufolge wurden palästinensische Frauen und Mädchen im Gazastreifen willkürlich hingerichtet, oft zusammen mit Familienmitgliedern, einschließlich ihrer Kinder. „Wir sind schockiert über Berichte, wonach palästinensische Frauen und Kinder an Orten, an denen sie Zuflucht suchten oder auf der Flucht waren, gezielt angegriffen und außergerichtlich getötet wurden. Einige von ihnen hielten Berichten zufolge weiße Tücher in der Hand, als sie von der israelischen Armee oder mit ihr verbundenen Kräften getötet wurden“, so die Expertinnen.

Die Expertinnen äußerten auch ihre ernste Besorgnis über die willkürliche Inhaftierung hunderter palästinensischer Frauen und Mädchen, darunter Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen und Mitarbeiterinnen humanitärer Organisationen, im Gazastreifen und im Westjordanland seit dem 7. Oktober. Berichten zufolge wurden viele von ihnen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt, es wurden ihnen Menstruationsbinden, Nahrungsmittel und Medikamente verweigert und sie wurden schwer geschlagen. Mindestens einmal wurden palästinensische Frauen, die in Gaza inhaftiert waren, angeblich bei Regen und Kälte ohne Nahrung in einem Käfig gehalten.

Wir sind besonders beunruhigt über Berichte, wonach palästinensische Frauen und Mädchen in Haft auch vielfältigen Formen sexueller Übergriffe ausgesetzt waren, z. B. indem sie von männlichen israelischen Armeeangehörigen nackt ausgezogen und durchsucht wurden. Mindestens zwei weibliche palästinensische Gefangene wurden Berichten zufolge vergewaltigt, während andere mit Vergewaltigung und sexueller Gewalt bedroht wurden„, so die Expertinnen. Sie wiesen auch darauf hin, dass die israelische Armee Fotos von weiblichen Gefangenen unter erniedrigenden Bedingungen gemacht und ins Internet gestellt haben soll.

Die Expertinnen äußerten sich besorgt darüber, dass eine unbekannte Zahl von palästinensischen Frauen und Kindern, darunter auch Mädchen, nach Kontakten mit der israelischen Armee im Gazastreifen verschwunden sein soll. „Es gibt beunruhigende Berichte über mindestens ein weibliches Kleinkind, das von der israelischen Armee gewaltsam nach Israel gebracht wurde, und über Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden und deren Verbleib unbekannt ist“, so die Expertinnen.

Wir erinnern die israelische Regierung an ihre Verpflichtung, das Recht auf Leben, Sicherheit, Gesundheit und Würde der palästinensischen Frauen und Mädchen zu wahren und sicherzustellen, dass niemand Gewalt, Folter, Misshandlung oder erniedrigender Behandlung, einschließlich sexueller Gewalt, ausgesetzt wird“, heißt es weiter.

Sie forderten eine unabhängige, unparteiische, unverzügliche, gründliche und wirksame Untersuchung der Vorwürfe und forderten Israel auf, bei diesen Untersuchungen zu kooperieren.

Zusammengenommen können diese mutmaßlichen Handlungen schwere Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht darstellen und schwere Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht bedeuten, die nach dem Römischen Statut verfolgt werden könnten […] Diejenigen, die für diese offensichtlichen Verbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und die Opfer und ihre Familien haben Anspruch auf volle Wiedergutmachung und Gerechtigkeit„, fügten sie hinzu.

* Die Expertinnen: Reem Alsalem, Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ihre Ursachen und Folgen; Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten; Dorothy Estrada Tanck (Vorsitz), Claudia Flores, Ivana Krstić, Haina Lu und Laura Nyirinkindi, Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Frauen und Mädchen.

Israelische Soldaten Gaza Frauenunterwäsche
Israelische Soldaten Gaza posen mit Frauenunterwäsche einer vertrieben oder getöteten Palästinenserin

2- Gaza: UN-Experten fordern Vorrang für geschlechtsspezifische humanitäre Maßnahmen

Israel muss unverzüglich einen Waffenstillstand und konkrete humanitäre Maßnahmen umsetzen, die den Bedürfnissen der palästinensischen Frauen und Mädchen in Übereinstimmung mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar 2024 Vorrang einräumen, so UN-Expert:innen* am 24. Februar 2024.

In dieser Phase des Konflikts besteht ein dringender und wachsender Bedarf, sich mit der fast vollständigen Unterbrechung des Schulunterrichts, der massiven Zerstörung von Wohnraum, dem fehlenden Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsfürsorge und -versorgung sowie dem erhöhten Risiko willkürlicher Verhaftungen und Gewalt, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, auseinanderzusetzen, denen Frauen und Mädchen im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesetzt sind„, so die UN-Expert:innen.

Sie äußerten sich besorgt über den stark eingeschränkten Zugang zu medizinischer Behandlung und lebenswichtigen Gütern in den Krankenhäusern sowie über Berichte über Kaiserschnitte bei schwangeren Müttern und Amputationen bei verletzten Kindern ohne Anästhesie. „Angesichts der kritischen humanitären Lage müssen alle Angriffe und Razzien der israelischen Streitkräfte auf die Krankenhäuser im Gazastreifen – von denen weniger als ein Drittel auch nur teilweise funktionsfähig sind – sofort eingestellt werden„.

Die Expert:innen forderten Israel auf, die folgenden sechs geschlechtsspezifischen Maßnahmen mit höchster Priorität zu ergreifen, um den dringenden Bedürfnissen und der prekären Lage von Frauen und Mädchen im Gazastreifen und im Westjordanland zu begegnen:

1. Umsetzung eines sofortigen Waffenstillstands und Ergreifung aller möglichen Maßnahmen zur Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung und der Vertreibung aus dem Gazastreifen;

2. Einrichtung eines Feldlazaretts am Grenzübergang Rafah oder außerhalb des Gazastreifens, insbesondere zur medizinischen Versorgung von Schwangeren und Amputationen, und Schutz der bestehenden Krankenhäuser;

3. Erleichterung der Lieferung von Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Medikamenten, Treibstoff und anderen lebenswichtigen Gütern für Frauen und Mädchen sowie Öffnung der Grenzübergänge für humanitäre Hilfe und den Transport von Menschen, insbesondere von Verletzten;

4. Vorrangige Versorgung von Frauen und Mädchen im Gazastreifen mit Menstruationshygieneartikeln, sexueller und reproduktiver Gesundheitsfürsorge und psychosozialen Unterstützungsdiensten;

5. Bau zusätzlicher Unterkünfte und Schulen im Gazastreifen, damit die Bildungseinrichtungen nicht länger als Unterkünfte genutzt werden und die Mädchen ihre Ausbildung wieder aufnehmen können;

6. Bereitstellung sicherer Räume und Wiedergutmachung für Frauen und Mädchen, die geschlechtsspezifische Gewalt im Gazastreifen und im Westjordanland überlebt haben oder von ihr bedroht sind, und Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für diejenigen, die Gewalt gegen sie ausüben, einschließlich israelischer Behörden und Siedler.

Die Experten stellten fest, dass die empfohlenen Maßnahmen praktische Schritte darstellen, die Israel ergreifen kann, um weiteren Schaden für palästinensische Frauen und Kinder zu verhindern und zu mindern, wie es die internationalen Menschenrechtsgesetze und andere internationale Verpflichtungen verlangen.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen wäre ein längst überfälliger Beweis dafür, dass Israel sich um den Schutz der Zivilbevölkerung kümmert und ihre Menschenrechte respektiert„, sagten sie.

*Die Expert:innen: Dorothy Estrada Tanck (Vorsitz), Claudia Flores, Ivana Krstić, Haina Lu und Laura Nyirinkindi, Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Frauen und Mädchen; Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten; Tlaleng Mofokeng, Sonderberichterstatterin für das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit; Ashwini K.P., Sonderberichterstatterin über zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz; Paula Gaviria Betancur, Sonderberichterstatterin über die Menschenrechte von Binnenvertriebenen; Siobhán Mullally, Sonderberichterstatterin über Menschenhandel, insbesondere Frauen- und Kinderhandel; Cecilia Bailliet, unabhängige Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität; Mama Fatima Singhateh, Sonderberichterstatterin über den Verkauf, die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern; Michael Fakhri, Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung; Pedro Arrojo-Agudo, Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen; Barbara G. Reynolds (Vorsitz), Dominique Day, Bina D’Costa, Catherine Namakula, Sachverständigengruppe für Menschen afrikanischer Abstammung; Balakrishnan Rajagopal, Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessenes Wohnen; Carlos Salazar Couto (Vorsitz und Berichterstatter), Sorcha MacLeod, Jovana Jezdimirovic Ranito, Chris M. A. Kwaja, Ravindran Daniel, Arbeitsgruppe über den Einsatz von Söldnern; Reem Alsalem, Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ihre Ursachen und Folgen; Claudia Mahler, Unabhängige Expertin für die Wahrnehmung aller Menschenrechte durch ältere Menschen; Farida Shaheed, Sonderberichterstatterin für das Recht auf Bildung; Alexandra Xanthaki, Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte; Surya Deva, Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung.

3- Kayan – palästinensische feministische Organisation

„Als palästinensische feministische Organisation verurteilen wir die [in den UN-Berichten genannten] Praktiken, die gegen die elementarsten internationalen Gesetze und humanitären Standards verstoßen. Gleichzeitig bringen wir unser Erstaunen und unsere Verurteilung darüber zum Ausdruck, dass die Erklärung und die darin enthaltenen Aussagen [beider UN-Berichte] international totgeschwiegen und von den Medien ausgeblendet werden, sie messen mit zweierlei Maß“, sagte die Organisation in einem Statement.

Gleichzeitig unterstützen wir die Forderungen der Gruppe internationaler Expert:innen und Menschenrechtsaktivist:innen, nach einer <<unabhängigen, unparteiischen, unverzüglichen, gründlichen und wirksamen Untersuchung>> und die Forderung, die für diese Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern und Familien das volle Recht auf Fairness und Gerechtigkeit zuzugestehen„, so Kayan weiter.

4- Euro-Med Human Rights Monitor dokumentiert Zeugenaussagen

In einem neuen Bericht, der heute, am 27. Februar veröffentlicht wurde, dokumentiert die NGO Euro-Med Human Rights Monitor neue Zeugenaussagen von palästinensischen Gefangenen aus dem Gazastreifen, die berichten, dass sie während ihrer Festnahme und Inhaftierung durch die israelischen Streitkräfte sexueller Gewalt, Folter, unmenschlicher Behandlung, Leibesvisitationen, sexueller Belästigung und Vergewaltigungsdrohungen ausgesetzt waren.

Laut den Aussagen von weiblichen Gefangenen, die vor kurzem nach verschiedenen Haftperioden freigelassen wurden, mussten sie eine schwere Behandlung erdulden, die einer Folter gleichkommt, einschließlich Schlägen, Vergewaltigungsdrohungen bei Befehlsverweigerung, erzwungener Nacktheit, Leibesvisitationen vor männlichen Soldaten und verbaler Belästigung. Angehörige der israelischen Armee raubten ihnen nicht nur jegliches Geld und Hab und Gut, das sie zum Zeitpunkt ihrer Festnahme besaßen, sondern fesselten die Gefangenen, verbanden ihnen über längere Zeit die Augen, hielten sie bei eisiger Kälte in Käfigen fest und verweigerten ihnen den Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischer Grundversorgung und Menstruationsprodukten. Die israelischen Streitkräfte drohten ihnen auch ständig damit, dass sie ihre Kinder nicht mehr sehen könnten„, so die NGO.

Das Team von Euro-Med Monitor hat Dutzende von Frauen persönlich befragt, die berichteten, verbale und sexuelle Belästigungen erlebt zu haben. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass eine größere Zahl von weiblichen Gefangenen wahrscheinlich ähnliche Übergriffe erlebt hat, sich aber aufgrund von sozialen Normen, Traumata oder Sicherheitsbedenken, einschließlich Verfolgung oder Tod durch die israelische Armee, nicht traut, Informationen über die Verbrechen preiszugeben.

Die in Genf ansässige Menschenrechtsgruppe zitiert in ihrem Bericht zahlreiche Zeugenaussagen von Frauen aus dem Gazastreifen, die von der israelischen Armee festgehalten wurden.

Euro-Med Monitor forderte unter anderem erneut „die Bildung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, die sich mit Israels anhaltendem völkermörderischen Krieg gegen den Gazastreifen befasst, und dass die unabhängige internationale Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, die bereits 2021 gebildet wurde, ihre Arbeit aufnehmen kann. Dazu gehört, dass der Ausschuss Zugang zum Gazastreifen erhält und die notwendigen Ermittlungen zu allen Verbrechen und Verstößen gegen die Palästinenser:innen dort einleitet, einschließlich der Verbrechen der Folter und unmenschlichen Behandlung, denen palästinensische Frauen ausgesetzt sind, sowie aller Formen sexueller Gewalt.

Nicht die ersten Berichte

Palästinensische Frauen im Gazastreifen berichten von Drohungen mit Vergewaltigung und sexueller Gewalt durch einmarschierende israelische Soldaten. Gegenüber Euro-Med Human Rights Monitor beschrieb eine schwangere Palästinenserin, dass sie von einem israelischen Soldaten gezwungen wurde, sich auszuziehen, und dieser ihr mit Vergewaltigung drohte.

Auch BBC, Aljazeera und Middle East Eye berichteten von weiblichen Gefangenen, denen Vergewaltigung angedroht wurde und die in ihren Zellen Übergriffe erleiden mussten.

Das kann Sie auch interessieren:

70 ermordete Helfer:innen innerhalb von zwei Wochen

70 ermordete Helfer:innen innerhalb von zwei Wochen

Lokale Volkskomitees im nördlichen Gazastreifen meldeten die Ermordung von 70 ihrer Mitglieder innerhalb von zwei Wochen durch Israel.