Selber schuld? — Weekly Spotlight

Für alle, die gern mehr wissen wollen

Diese Woche:
1. Die Mär vom kompromisslosen Palästinenser, der an seiner misslichen Lage selbst schuld sei. Ein erhellender Artikel.
2. Die neuesten UN-Berichte: Angriffe von Siedlern auf Palästinenser nehmen inmitten des Ausbruchs von COVID-19 dramatisch zu & Bericht mit Schwerpunkt auf der israelischen Politik der Kollektivstrafen
3. Folter in israelischen Besatzungsgefängnissen: 2 Erlebnisberichte
4. Alltag unter Besatzung: Häuserabriss, Soldaten & Siedler machen gemeinsame Sache & wie eine israelische “Wohltätigkeits”organisation Palästinenser durch Baumpflanzungen entwurzelt — ein vermeintlich ökologischer Deckmantel für Vertreibung
5. Die illegale Besatzung: Ein einträgliches Geschäft, auch für deutsche Unternehmen
6. 4 Online-Petitionen: u.a. Gerechtigkeit für Familie Kilani, 1 neuer BDS-Erfolg, 1 Protestaktion britischer Jüdinnen & Juden

Die Mär vom kompromisslosen Palästinenser, der an seiner Lage selbst schuld sei

“Natürlich ist Israels Annexion des Jordantals zu verurteilen. Der Siedlungsbau sowieso. Aber daran, dass sie immer noch keinen Staat haben, sind die Palästinenser doch auch selbst schuld. Statt zum Wohle ihres Volkes Kompromisse einzugehen, träumt deren Führung weiter vom judenfreien Palästina. Statt die realpolitischen Gegebenheiten anzuerkennen, beharrt man in Gaza und Ramallah seit Jahrzehnten auf derselben Maximalposition — nur um am Ende gar nichts zu bekommen. So in etwa geht eine beliebte Erzählung zum Nahostkonflikt. Zu hören ist sie auch dieser Tage wieder, da sich das Scheitern der größten israelisch-palästinensischen Verhandlungsrunde im amerikanischen Camp David zum zwanzigsten Mal jährt. Fast schon sprichwörtlich steht heute der Begriff von „großzügigem Angebot“, das Israels Mininisterpräsident Ehud Barak bei den Verhandlungen vom 11. bis 25. Juli 2000 einem starrköpfigen Jassir Arafat gemacht haben soll, für die einmalige Fähigkeit der Palästinenser, jede Chance auf Frieden und Selbstbestimmung in den Wind zu schlagen. Einen Haken hat die Geschichte vom Palästinenser, der alles wollte und deshalb nichts bekam, allerdings: Sie stimmt nicht.” Vollständiger Artikel:

Die Legende vom Palästinenser, der alles wollte und nichts bekam

Natürlich ist Israels Annexion des Jordantals zu verurteilen. Der Siedlungsbau sowieso. Aber daran, dass sie immer noch…

www.schantall-und-scharia.de

Die neuesten Berichte der UN:

1. Ungeschützt: Angriffe von Siedlern auf Palästinenser nehmen inmitten des Ausbruchs von COVID-19 dramatisch zu.
Straffrechtlich belangt werden sie dafür von der Besatzung nicht. Der neueste Bericht der UN nennt nicht nur Zahlen, er zeigt auch, wo die Hotspotspots der Siedlergewalt liegen und zeigt das “Klima der Strafffreiheit” für Siedler auf. Zum Bericht: https://www.ochaopt.org/content/unprotected-settler-attacks-against-palestinians-rise-amidst-outbreak-covid-19

Angriffe illegaler, jüdischer Siedler*innen gegen Palästinenser*innen im besetzen Westjordanland.

2. Neuer Bericht des UN-Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten
Der diese Woche veröffentlichte Bericht hat einen Schwerpunkt auf der israelischen Politik der Kollektivstrafen (enthält aber auch mit Daten über Siedlungen, Gewalt etc.)

“Israel hat seine willkürliche Inhaftierungen fortgesetzt […] Ende März 2020 befanden sich etwa 5.000 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen, darunter 432 in Administrativhaft (Willkürhaft ohne Beweise, genannte Gründe oder Anklage) & 43 weibliche Gefangene […] 183 dieser Gefangenen waren Kinder, 20 von ihnen waren unter 16 Jahre alt”.
Zu strafbaren Hausabbrüchen

Zur Kollektivstrafe des Häuserabrisses: “[Seit 1967] hat Israel ca. 2.000 palästinensische Häuser in den besetzten Gebieten als Bestrafungsmaßnahme abgerissen oder versiegelt […] Der israelische Oberste Gerichtshof hat die Praxis in mehr als 100 Urteilen unterstützt.”
Zum vollständigen Bericht: https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/report-special-rapporteur-situation-human-rights-17

Übrigens: Dem Sonderberichterstatter wird die Einreise in die besetzten Gebiete durch Israel verwehrt…

Folter in israelischen Besatzungsgefängnissen

1. Jamil Dirawi. Er wird auch der “Bucklige von Moskobiyeh” genannt, seit seinen ersten Verletzungen unter Folter während eines israelischen Verhörs. Sein Kiefer war gebrochen & verlagerte seinen Mund auf die linke Seite seines Gesichts; ihm fehlten Zähne. Seine Augen blinzelten ständig, was sich später als Folge der Einwirkung von Elektroschocks herausstellte. Darüber hinaus zitterten seine Hände unwillkürlich und schwankten unkontrolliert von einer Seite zur anderen. Brandflecken von Zigarettenstummeln befanden sich überall an seinen Händen und wurden später am ganzen Körper entdeckt. Sein Augenlicht war eindeutig beeinträchtigt, wie man an seinem Schielen ablesen kann — und das waren nur die körperlichen Verunstaltungen, die von allen gesehen wurden. Er wurde mehr als nur einmal verhaftet und gefoltert. Heute engagiert er sich gegen Folter durch die israelische Besatzung:

Jamil Dirawi: The „hunchback of Moskobiyeh“ rings the bells of freedom

It was the morning after Christmas day, the 26th of December 2019 when I met Jamil, while attending a court session for…

samidoun.net

2. Eine junge palästinensisches Frau erinnert sich an die Tage in einer israelischer Gefängniszelle. In Handschellen und mit verbundenen Augen verbrachte Samah Jaradat (22) viele Tage in einer unterirdischen Zelle, wurde gefoltert und gedemütigt. Hier ist ihr Erlebnisbericht:

Palestinian girl recalls days in Israeli prison cell

The world came crashing down on the hurly-burly collage going Palestinian girls when Israeli troops raided their homes…

www.aa.com.tr

Alltag unter Besatzung

1 Wenn du es baust, werden sie kommen und es abreißen
Egal ob Annexion oder nicht, Israel versucht seit Jahrzehnten, die Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben. Du baust einen weiteren Raum, um das Gedränge in deinem Haus zu mildern? Die Besatzung wird ihn rasch abreißen. Eine Toilette installieren, die der Gemeinde gespendet wurde, um die Hygiene zu verbessern? Sie wird beschlagnahmt werden. Ein Tabun-Ofen zum Brotbacken? Verboten.
Dies tut die Besatzung in völliger Gleichgültigkeit gegenüber den schweren Schäden an der Lebensgrundlage, dem Wasser & der Infrastruktur der Palästinenser durchgeführt. Ein Photoessay:

If You Build It, They Will Come

While the news are full of the plans to annex the West bank and legalize construction in settlements – Israel is busy…

www.btselem.org

2 Von Siedlern herbeigerufene Soldaten schießen auf palästinensische Familie, die in der Nähe von Turmusaja Klee erntet
Absprachen zwischen Siedlern und dem Militär sind nicht neu. Das Ergebnis ist die Enteignung von Palästinensern aus zunehmenden Teilen des Westjordanlandes, nachdem die Bewohner aus Angst vor Gewalt aufhören, ihr eigenes Land, ihre eigenen Felder zu betreten. Das Land wird dann an die Siedler übergeben. Ein Bericht:

Soldiers summoned by settlers fire at Palestinian family harvesting clover near Turmusaya

On Monday morning, 25 May 2020, Israeli media reported that two Palestinians had tried to stab soldiers in the West…

www.btselem.org

3 Keine Genehmigung zum Hausbau
Die Besatzungsverwaltung Jerusalems vermeidet vorsätzlich die Erstellung detaillierter Baupläne für palästinensische Viertel, die der einzige Weg zur Erlangung von Bau-Genehmigungen für Palästinenser sind.
Das Ergebnis ist ein gravierender Mangel an Häusern und öffentlichen Gebäuden, so dass die Bewohner keine andere Wahl haben, als ohne Genehmigungen zu bauen und den Abriss zu riskieren — den sie auch noch selber bezahlen müssen, inkl. Strafgelder.

4 Eine israelische Wohltätigkeitsorganisation entwurzelt Palästinenser — und pflanzt keine Bäume
Der Jüdische Nationalfonds (Jewish National Fund JNF) wurde für seine Umweltarbeit gelobt, aber seine Agenda war die Vertreibung der Palästinenser im Namen des Staates. Als Israel 1948, (und bis in die 50er Jahre hinein) über 500 palästinensische Ortschaften zerstörte,wurde der JNF mit der Aufgabe betraut, die Rückkehr der etwa 750.000 pal. Einwohner (heute Flüchtlinge) zu verhindern. Dies geschah durch die Anpflanzung von Wäldern über den zerstörten Häusern, was den Wiederaufbau unmöglich machte. Auch heute noch werden landwirtschaftliche Nutzflächen der Palästinenser durch den JNF bepflanzt, um deren Bewirtschaftung zu verhindern. Mit diesen Pflanzungen erwarb sich der JNF seinen internationalen Ruf. Seine forstwirtschaftlichen Operationen wurden dafür gelobt, dass sie die Bodenerosion gestoppt, Land zurückgewonnen und nun die Klimakrise bekämpft haben — obwohl ein nennenswerter Teil der Pflanzen für das Klima in Nahost überhaupt nicht geeignet ist. Ein vermeintlich ökologischer Deckmantel für Vertreibung:

An Israeli charity group is uprooting Palestinians – not planting trees

The Jewish National Fund, established more than 100 years ago, is perhaps the most venerable of the international…

www.thenational.ae

Die illegale Besatzung: Ein einträgliches Geschäft

  1. “Israels Plünderung der palästinensischen Ressourcen bringt etwa 8 Mrd Dollar pro Jahr, was bedeutet, dass Palästina, wenn es Zugang zu seinen eigenen Ressourcen hätte, keine ausländische Hilfe bräuchte”, sagt Shawan Jabarin von der Menschenrechtsorganisation Al Haq über die israelische Ausbeutung natürlicher Ressourcen der Westbank.
    https://qudsnen.co/qnn-exclusive-shawan-jabarin-from-al-haq-talks-about-the-israeli-exploitation-of-the-west-banks-natural-resources/
  2. Deutsche Firma Heidelberg-Cement soll auf schwarze Liste der UN
    Al-Haq, eine palästinensische Menschenrechtsorganisation & SOMO, das Forschungszentrum für multinationale Unternehmen, haben Heidelberg Cement, einen der größten Baustoffkonzerne der Welt, beschuldigt, von der Gewinnung von Ressourcen aus palästinensischem Land, das von Israel illegal im Westjordanland konfisziert wurde, und vom Verkauf von Baumaterialien an illegale israelische Siedlungen zu profitieren. Siehe: https://t.co/yMUL7HbIy9?amp=1

Petitionen

1. Gerechtigkeit für die Familie Kilani & ein Ende von Israels Straflosigkeit in Deutschland

2014, während Israels Militäroffensive “Protective Edge” im Gazastreifen, wurden 7 Mitglieder von Ibrahim Kilanis Familie, darunter 5 Kinder, in Gaza durch einen israelischen Angriff getötet. Da Ibrahim 20 Jahre seines Lebens in Deutschland verbracht & dort geheiratet hatte, besaß er, ebenso wie 4 seiner getöteten Kinder, die deutsche Staatsbürgerschaft.
Bis heute haben die deutschen Behörden weder eine Untersuchung eingeleitet noch die israelischen Verbrechen verurteilt. Ebenso wenig haben sie der Familie Kilani ihr Beileid ausgesprochen. Ramsis & Layla Kilani, Ibrahims Kinder aus seiner 1. Ehe, die beide in Deutschland leben, fordern Gerechtigkeit für den Verlust ihrer Familienangehörigen. Mit dieser Petition wollen wir ihnen zur Seite stehen, Gerechtigkeit für die Familie Kilani fordern & die Untätigkeit & das Schweigen der deutschen Behörden anprangern. Über den Fall Kilani hinaus, der für die Haltung der deutschen Regierung gegenüber israelischen Verbrechen geradezu symbolisch ist, fordern wir, dass Deutschland aufhört, Israel blind zu unterstützen, während es Stimmen zum Schweigen bringt, die israelische Verbrechen gegenüber dem palästinensischen Volk kritisieren.

Sign the Petition

(Deutscher text weiter unten / Version française ci-dessous) WE DEMAND JUSTICE FOR THE KILANI FAMILY AND AN END TO…

www.change.org

2. Siedler raus aus Hebron
Ein Aufruf zum Handeln des Hebron Defense Comittee, der Human Rights Defenders, der internationalen Solidaritätsbewegung, des Kollektivs der Guten Hirten, des Schutz- und Sumud-Kommittees und der Christian Peacemaker-Teams. Zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und für die Einhaltung von Völkerrecht.

Dismantle the Ghetto: Take the settlers of out of Hebron

A call to action from the Hebron Defense Committee, Human Rights Defenders, Christian Peacemaker Teams, International…

actionnetwork.org

3. Nein zu den völkerrechtswidrigen Annexionen palästinensischen Lands!
Eine Petition gegen die drohenden Annexionen läuft nur noch wenige Tage. Niemand soll sagen können, er habe es nicht gewusst!

Nein zu den völkerrechtswidrigen Annexionen palästinensischen Lands! – Online-Petition

Österreich darf den US-israelischen Imperialismus nicht unterstützen. Österreich hat vor kurzem eine EU-Resolution…

www.openpetition.eu

4. Fordert General Mills auf, illegale israelische Siedlungen zu verlassen!
Die Vereinten Nationen haben General Mills als eines der 112 Unternehmen genannt, die durch ihre Tätigkeiten in besetzten palästinensischen Gebieten gegen humanitäres Völkerrecht & Menschenrechte verstoßen. General Mills profitiert von Apartheid und macht sich mitschuldig an der Vertreibung, Überwachung & Kriminalisierung der Palästinenser*innen.
Kaum zu glauben, aber General Mills hat die Leitprinzipien der UNO für Unternehmen & Menschenrechte gebilligt und erklärt: “Die Achtung der Menschenrechte ist von grundlegender Bedeutung für unser Ziel, der Welt zu dienen, indem wir für Menschen Lebensmittel herstellen, die sie mögen und für unser Engagement für ethisches Geschäftsverhalten.” Wollen sie ihren Worten Taten folgen lassen, müssen sie raus aus illegalen Siedlungen!

Tell General Mills to get out of illegal Israeli settlements!

The U.N. says General Mills profits from apartheid. Help us bring some pressure.

act.jewishvoiceforpeace.org

Kampagnen

1. BDS-Erfolg!
Psychologen für soziale Verantwortung (Psychologists for Social Responsibility) stimmten mit über 80% für die Unterstützung von BDS

https://buff.ly/3j7U1qP

2. Na’amod: British Jews Against Occupation — Britische Juden/Jüdinnen gegen Besatzung
Vor dem Auslandsbüro der britischen Regierung hat die jüdische Menschenrechtsorganisation Botschaften an die britische Regierung projeziert (s. Fotos). Die grundlegende Botschaft: “Es gibt keine Gerechtigkeit ohne Freiheit und Gleichheit für alle Palästinenser und Israelis. Annexion und Besetzung sind eine moralische Krise, eine, die Konsequenzen verlangt.”

Das kann Sie auch interessieren:

Entführt ohne Anklage – Verstümmelt entlassen

Ausführlicher Bericht zur Lage der Gefangenen in den Kerkern der Besatzung anlässlich des Tages der palästinensischen Gefangenen.