Schauprozess gegen Menschenrechtsarbeit 

Heute sprach nach 6 Jahren Prozess ein israelisches Gericht Mohammed Al Halabi schuldig. Der ehemalige Leiter von “World Vision” in Gaza, einer international tätigen, weltweit bekannten & geachteten humanitären Hilfsorganisation, wird von Israel beschuldigt, für die Hamas zu arbeiten & für diese Hilfsgelder gestohlen zu haben. Die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Verfahren gegen Halabi. Aktivist:innen sprechen von einem Schauprozess & Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsarbeit.

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Halabi wurde 2016 verhaftet & von Israel beschuldigt, bis zu 50 Millionen US-Dollar an internationalen Hilfsgeldern für die Hamas abgezweigt zu haben. Für Israel war das ein großer Coup: Es hatte lange behauptet, die Hamas, eine militante palästinensische Widerstandsorganisation, die den Gazastreifen regiert, manipuliere naive ausländische Regierungen. Premierminister Netanjahu hielt daraufhin eine Sonderansprache. Die Anschuldigungen erregten in der internationalen Gemeinschaft großes Aufsehen. World Vision wurde in der Folge von Australien & anderen Ländern kritisiert.

Doch schon bald ergab sich ein mathematisches Problem: Es stellte sich heraus, dass die von Israel genannten Zahlen im Zusammenhang mit den Anschuldigungen keinen Sinn ergeben. Der Betrag, der angeblich jedes Jahr gestohlen & an die Hamas umgeleitet wurde, war höher als das gesamte jährliche Budget von World Vision für den Gazastreifen.

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World Vision beauftragte umgehend das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte sowie eine Anwaltskanzlei mit einer unabhängigen Untersuchung. Sie untersuchten 280.000 E-Mails, führten 70 Interviews durch & überprüften jede Zahlung der vergangenen 5 Jahre. Das Ergebnis: Es wurden keine fehlenden Gelder gefunden. Auch die australische Regierung, die mehr als ein Viertel des World Vision-Budgets für den Gazastreifen finanziert, führte eine separate Überprüfung durch.

Sie kam zu demselben Ergebnis: Es gab keine Beweise für das Verschwinden von Geldern [1]. Die israelische Anklage stützt sich vor allem auf ein Geständnis, das Halabi unter Folter abgab. Auch ein Großteil des Prozesses war geheim, einschließlich der gesamten neun Tage des Kreuzverhörs von Halabi im Jahr 2018. Trotzdem: Unter Missachtung der Gutachten, die Halabi entlasten wurde er heute, auf Grundlage geheimer Beweise, schuldig gesprochen. Die UN sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt & fordern Halabis sofortige Freilassung.

Das heutige Schuldurteil gegen al-Halabi stellt einen weiteren Justizirrtum dar. Die sechsjährige Inhaftierung auf der Grundlage geheimer Beweise ist eine Verhöhnung eines ordnungsgemäßen Verfahrens & der grundlegendsten Bestimmungen für ein faires Verfahren. Er hätte schon längst freigelassen werden müssen. Ihn weiterhin in Haft zu halten, ist zutiefst ungerecht

— Omar Shakir, Direktor Israel/Palästina — Human Rights Watch zum Fall Halabi

Halabi ist Vater von 5 Kindern, das jüngste war noch ein Baby, als er inhaftiert wurde. “Seit sechs Jahren haben wir auf diesen Tag gewartet. Seine Kinder sind so groß geworden, dass wir uns Sorgen machen, dass er sie nicht wiedererkennen wird.”, so Halabis Bruder.

Die Vereinten Nationen, Human Rights Watch & andere haben die sofortige Freilassung von Halabi gefordert. Human Rights Watch bezeichnet das Urteil als einen “Justizirrtum”.

Statement der UN zum Fall Halabi
Statement der UN zum Fall Halabi
[1] https://www.theguardian.com/global-development/2017/mar/21/inquiry-clears-world-vision-gaza-of-diverting-funds-to-hamas

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