Palästina Demo Berlin
Palästina Demo in Berlin (Hossam el-Hamalawy)

Repression: Solidarität in die Illegalität getrieben

Razzias gegen eine Solidaritätsgruppe in Duisburg sind eine neue Eskalation der Repression der Bundesrepublik gegen die Palästinasolidarität und die Opposition zum Genozid in Gaza.

Am Donnerstagmorgen durchsuchte die Duisburger Polizei vier Wohnungen von Aktivisten der lokalen Solidaritätsgruppe „Palästina Solidarität Duisburg“, die kurz zuvor vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verboten und für aufgelöst erklärt worden war. Dieses Vorgehen des Staates zeigt eine besorgniserregende Eskalation der Repression gegen die Palästina-Solidarität, zumal deren rechtliche und politische Basis immer dünner zu werden scheint. Ein Hauptargument des Innenministeriums in seiner Pressemitteilung ist, dass sich die Gruppe „ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in all seinen Formen solidarisiert“. Da einer der Hauptakteure des palästinensischen Widerstandes gegen den Völkermord in Gaza die Hamas ist, die in Deutschland seit kurzem als Organisation verboten ist, reichte dieser Hinweis aus, um die Duisburger Gruppe in die Illegalität zu drängen.

Auch leere Antisemitismusvorwürfe durften nicht fehlen: Die Gruppe sei von einem „antisemitischen Weltbild“ geprägt, heißt es in der Pressemitteilung. Beispiele oder Belege für Positionen der Gruppe, die Jüdinnen und Juden als solche angreifen oder feindselig gegen sie eingestellt sind, blieb das NRW-Innenministerium schuldig und wiederholte stattdessen nur die gängigen Prinzipien der Palästina-Solidarität, für die auch die Duisburger Gruppe steht: die Abschaffung des kolonialen Projekts Israel und das Recht auf Widerstand gegen Besatzung und Völkermord.

From the Rhein to the Spree

Im Mittelpunkt der inhaltsleeren Argumentation des Innenministeriums stand auch die Verwendung des alten Slogans „From the River to the Sea, Palestine will be Free“ („Vom Jordan bis zum Meer, Palästina wird frei sein“) durch die Gruppe. Das ist nicht verwunderlich, denn sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene versucht die Regierung seit Monaten, diese Parole umzudeuten und als Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Volkes im ganz Palästina darzustellen. Hier wird wieder einmal bewusst ein Apartheidstaat mit seiner Bevölkerung verwechselt: Die Abschaffung Israels, die für Viele ein Prozess der Entkolonialisierung ist, soll als willkürliche Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Religion oder Ethnie dargestellt werden. Und dabei muss betont werden, nicht für jede Person aus den Millionen, die diese Parole seit Jahrzehnten rufen, bedeutet sie auch unbedingt die Abschaffung des zionistischen Kolonialprojekts. Für manche bedeutet sie einfach nur Freiheit für Palästina.

Einen ähnlichen polemischen Trick versuchte kürzlich auch das Bundesjustizministerium auf Twitter, wieder ohne Argumente oder Beweise: In einem Tweet vom 13.3. behauptete das Ministerium, die Parole sei „ein Hamas-Slogan“ und damit strafbar. Dass die Parole schon Jahrzehnte vor der Gründung der Hamas populär war und weltweit auf Demonstrationen anderer politischer Richtungen zu hören ist, wird absichtlich ausgeblendet. Hier zeigt sich eine klare Repressionsstrategie der Justiz: Da die Hamas verboten wurde, reicht es aus, Gruppen und Parolen in irgendeiner Weise mit der Hamas in Verbindung zu bringen, um sie ebenfalls verbieten und unterdrücken zu können. Die Razzien in Duisburg sind ein klares Beispiel dafür, und es ist vielleicht auch kein Zufall, dass das BMJ diesen Tweet drei Tage vorher veröffentlicht hat.

Recht auf Widerstand

Auch das Argument der Solidarität mit allen Formen des Widerstands ist basislos. Die Genfer Konventionen sowie ein Beschluss der UN-Generalversammlung von 1982 machen deutlich, dass Bevölkerungen unter Besatzung das Recht haben, gegen diese Besatzung auch militärischen Widerstand zu leisten. Man muss auch nicht weit zurückblicken, um Beispiele für dieses Recht zu finden: Der bewaffnete Kampf des ukrainischen Militärs gegen Russland wird in Deutschland nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern auch gefeiert und materiell und militärisch unterstützt. Da aber in Palästina die NATO auf der Seite der Besatzer steht, wird dieses Recht der Palästinenser nicht nur verschwiegen, sondern deren Unterstützung im Lande massiv unterdrückt.

Vom Völkermord an den Juden zum „gegen Völkermord ist gegen Juden“

Interessant ist auch, wie der Staat in solchen Fällen in seiner Argumentation immer zwei Schienen parallel fährt: Auf der einen Seite wird durch die Solidarität mit dem legitimen bewaffneten Kampf ein Bezug zum „Terrorismus“ hergestellt, das suggeriert, die Palästinaarbeit stellt eine Gefahr für Menschen in Deutschland dar, und auf der anderen Seite wird immer wieder der angebliche „Judenhass“ betont. Das sagt das NRW-Ministerium in seiner Erklärung ganz klar: „In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass – so auch bei der heute verbotenen Organisation.“ Die Behauptung, diese Solidaritätsgruppe, die sich „Palästina Solidarität Duisburg“ nennt und ihre Arbeit aus Solidarität mit Palästina besteht, tatsächlich nichts mit Solidarität gegen Völkermord zu tun hat, sondern nur aus purem Hass gegen ein religiöses Kollektiv handelt, wird hier einfach als Tatsache dargestellt. Damit kann der Staat nicht nur die Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigen, sondern auch die eigene Bevölkerung durch Wiederholung und staatliche Propaganda davon überzeugen, dass die Palästina-Solidarität eigentlich nur rassistisch motiviert ist.

Da für große Teile der deutschen Bevölkerung – vor allem für diejenigen, die seit mehreren Generationen in Deutschland leben und nicht aus anderen, friedlicheren Ländern eingewandert sind – der historische deutsche Antisemitismus, der keineswegs überwunden ist, ein wunder Punkt ist, kann man sie mit solchen Argumenten für den Kampf gegen Palästina und die Palästinenser gut gewinnen. So wird der deutsche Völkermord an den Juden zum Argument, den Völkermord an den Palästinensern weiter zu unterstützen. Am Donnerstag in Duisburg hat diese Kampagne der Staatsrepression einen neuen Tiefpunkt erreicht, der alle progressive Kräfte in Deutschland – auch die, die Palästinenser nicht als gleichberechtigte Menschen sehen wollen – Sorgen verbreiten soll.

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