Soldaten verprügeln eine Palästinenserin in Jerusalem. Quelle: Al Qastal

Provokation auf staatliche Anordnung

Trotz der Gefahr einer weiteren Eskalation plant Israel, morgen Zehntausende von Rechtsradikalen und Fanatikern durch die muslimischen Viertel von Jerusalem marschieren zu lassen.

Alle Jahre wieder versammeln sich Zehntausende israelische Rechtsradikale, offene Faschist:innen, Siedler:innen & Politiker:innen, um gemeinsam durch die besetzte Altstadt Jerusalems zu marschieren & den Jahrestag des Beginns der völkerrechtswidrigen Okkupation Ostjerusalems im Jahr 1967 zu zelebrieren. Regelmäßig kommt es dabei zu schweren Übergriffen gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung. Dieser sogenannte Flaggenmarsch fand erstmals 1974 statt & wurde von dem Rechtsradikalen & Gründer der Gush Emunim-Siedlerbewegung Yehuda Hazani ins Leben gerufen. Seit seinem Tod 1992 findet der Flaggenmarsch jährlich statt. Dieses Jahr droht er besonders gewaltsam auszufallen.

Der Marsch ist eine gewaltvolle & provokative Machtdemonstration der Besatzer. Der Ablauf ist im Groben seit Jahren der selbe: Stunden vorher verjagen israelische Soldat:innen die palästinensische Einwohner:innen von den Straßen & Plätzen der Altstadt, zahlreiche werden willkürlich verhaftet. Palästinensische Ladenbesitzer sind gezwungen, ihre Läden in der Altstadt zu schließen & verbarrikadieren, um ihre wirtschaftliche Grundlage vor Vandalismus durch die Marschteilnehmer:innen zu schützen — ein Erfahrungswert. Später zieht eine aufgeheizte Menge aus rechtsextremem, faschistischen & besatzungsbejahenden Israelis lautstark & israelische Flaggen schwenkend gemeinsam mit Besatzungssoldat:innen durch die Altstadt. Dabei werden regelmäßig Slogans wie „Tod den Arabern!“ & „Eure Dörfer sollen brennen!“ laut & kollektiv skandiert.

Der gigantische Mob belästigte & attackierte bisher immer wieder die palästinensischen Einwohner:innen. Laut Angaben des Roten Halbmondes wurden allein beim Flaggenmarsch 2021 mindestens 33 Palästinenser:innen verletzt, 6 mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Immer wieder schlagen sie gegen die verbarrikadierten Ladentüren palästinensischer Geschäfte sowie verriegelten Haustüren, sowohl, um sich Zugang zu verschaffen, als auch zur Einschüchterung der Menschen, die in ihren Wohnungen ausharren & auf ein möglichst baldiges, glimpfliches Ende des Marsches hoffen. Auch Journalisten werden regelmäßig beschimpft & angegriffen.

Premierminister Benjamin Netanjahu bestand diese Woche Montag vor einer Sitzung der Likud-Fraktion darauf, dass der Flaggenmarsch zum “Jerusalem-Tag” am Donnerstag auf seiner traditionellen Route durch das muslimische Viertel der Altstadt von Jerusalem stattfinden wird. Letzte Woche, während Israels Regierung den Gazastreifen anlasslos bombardierte, beantragte die Organisation “Bayedenu — Returning to the Temple Mount” (dt. Rückkehr zum Tempelberg) bei der Polizei sogar, den Marsch auch zur Al Aqsa-Moschee gehen zu lassen.

Regelmäßige Besucher & Anführer des Flaggenmarsches waren bisher die rechtsextremen Politiker Itamar Ben Gvir — ein Siedler, der mehrfach vorbestraft ist wegen Gewaltdelikten — & Bezalel Smotrich. Beide sind seit diesem Jahr Teil der Regierung & haben wichtige Ministerposten inne: Ben Gvir ist Minister für Nationale Sicherheit, Smotrich für Finanzen. Es wird erwartet, dass beide auch dieses Jahr am Marsch teilnehmen, sowie wie Minister Meir Porush & weitere Abgeordnete der Knesset.

Flaggenmarsch in Jerusalem am 29. Mai 2022, Foto: Oren Ziv, activestills

Die Beyadenu-Bewegung hat Schilder aufgestellt, auf denen sie dazu aufruft, die Al Aqsa-Moschee im Rahmen des Flaggenmarsches mit 5.000 Menschen zu besuchen. Die Organisation wird am Donnerstag um 12 Uhr mit israelischen Flaggen vom Jaffa-Tor der Altstadt zum Eingang des Komplexes marschieren & anschließend die Al Aqsa-Moschee selbst besuchen. Es steht zu befürchten, dass im Vorfeld israelische Soldat:innen & Polizei die muslimischen Gläubigen mit Schlagstöcken, Blendgranaten & Tränengas gewaltsam herausprügeln wird. Solche Szenen wären nicht neu.

Palästinensische Widerstandsgruppen haben in den letzten Tagen Warnungen gegen den Flaggenmarsch ausgesprochen. Der Palästinensische Islamische Jihad fordert, dass der Marsch nicht durch das muslimische Viertel führen darf, da dies Teil des jüngsten Waffenstillstandsabkommens sei, das mit Israel am Samstag geschlossen wurde. Netanjahu sagte am Montag, Israel habe nach dem fünftägigen Angriff auf den Gazastreifen “die Gleichung der Abschreckung geändert”.

“Jeder, der kommt, um uns zu schaden”, sagte der Premierminister zu Beginn der Fraktionssitzung seiner Likud-Partei in der Knesset, “wird [jetzt] die Bedeutung der Worte ‘sein Blut klebt an seinen eigenen Händen’ besser verstehen.”

In Folge des “Sechstagekrieges” im Juni 1967, als Israel Ägypten angriff, besetzte Israel den ägyptischen Sinai, Gaza, das Westjordanland sowie die syrischen Golanhöhen. Während mittlerweile die Besatzung des Sinai beendet wurde, hält die der anderen Gebiete bis heute an. 1980 folgte auf die völkerrechtswidrige Besatzung die illegale Annexion Ostjerusalems. Nur 3 Tage nach Ende des Sechstagekrieges & Beginn der Okkupation schuf Israel hier Fakten, in dem es das “Marokkanische” Viertel aus dem 12. Jh. in Ostjerusalem dem Erdboden gleichmachte, um die schmale Gasse, die zur Klagemauer führte, zu verbreitern. Von der Zerstörung betroffen waren nicht nur Wohnhäuser & architektonisch bedeutsame Baudenkmäler, sondern auch Moscheen, darunter auch die, die mit dem Aufstieg Mohammads auf seinem Pferd Buraq in den Himmel in Verbindung gebracht wird. Der israelische Ingenieur Ben Moshe kommentierte das mit: “Warum sollte die Moschee nicht in den Himmel geschickt werden, so wie es das magische Pferd getan hat?”

Das Marokkanische Viertel aus dem 12. Jh., erbaut von einem der Söhne Saladdins vor, während & nach der Zerstörung durch die israelische Besatzung.
Israelische Bulldozer räumen die Reste des Mughrabi-Viertels, das von der israelischen Armee nach der Einnahme der Jerusalemer Altstadt zerstört wurde. (Olevy/CC BY-SA 3.0)

Hunderte Palästinenser:innen verloren so binnen weniger Stunden ihren gesamten Besitz & wurden zwangsvertrieben, andere verloren unter den israelischen Bulldozern gar ihr Leben. Während die internationale Staatengemeinschaft bis heute die Besatzung Jerusalems verurteilt, wurde unter der Trump-Regierung die völkerrechtswidrige Annexion Jerusalems von den USA erstmals anerkannt & die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt. Die Ukraine erkannte anschließend 2021 unter Präsident Selenski die Annexion Jerusalems ebenfalls an. Der ukrainische Botschafter in Israel, Jewgen Kornijtschuk, erklärte, sein Land erkenne Jerusalem als Israels “einzige Hauptstadt” an.

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