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Proteste auf dem Golan, ein weiterer Riss mit den Drusen?

Kurz vor dem in ihrer Tradition heiligsten Fest des Jahres (28.06. — 01.07.2023) wurde eine Reihe von Protesten der Drusen von den israelischen Behörden unterdrückt & zurückgewiesen.

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Letzte Woche Mittwoch, am 21.06.2023, wurden acht Zivilisten in einem kritischen Zustand zurückgelassen, als Tausende von Demonstrant:innen, die gegen den Bau von Winkraftanlagen auf ihren Feldern demonstrierten, auf den besetzten syrischen Golanhöhen mit israelischem Feuer, Tränengas & anderen Mitteln beschossen wurden. Die Behörden gingen mit Mitgliedern privater Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden vor, die Steine warfen & Reifen in Brand setzten.

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Die Anwohner:innen betrachten den Bau als weitere Enteignung & Ausbeutung ihres Territoriums; sie argumentieren, dass dadurch ihre Grundstücke & Landwirtschaft geschädigt werden, wobei die Landbesitzer auch behaupten, dass sie nicht ordnungsgemäß über die Verträge informiert wurden, die sie mit einem lokalen Energieversorger unterzeichnet hatten.

Der Golan ist ein syrisches Gebiet, das 1967 von Israel besetzt & 1981 illegal annektiert wurde, doch diese Annektion wurde bisher weder von der UNO noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Mehr als 95 % der Bevölkerung wurden ethnisch gesäubert, so dass die verbliebene Bevölkerung fast ausschließlich aus Drusen besteht. Große Teile des kultivierten Landes wurden enteignet & mit jüdischen Siedlungen bebaut. Die Menschen auf dem Golan lehnen die israelische Staatsbürgerschaft ab, bekennen sich stolz zu ihrer arabisch-syrischen Identität & haben ein reiches Erbe an verschiedenen Formen des unbewaffneten Widerstands.

Interessant ist außerdem, dass sich die drusische Gemeinschaft innerhalb Israels diesmal dem Protest anschloss & auch Straßen im Norden Israels blockierte. Die Gemeinschaft der Drusen, rund 1,5% der Bevölkerung Israels, hat seit der Gründung Israels ein Abkommen mit dem Staat, ihre Mitglieder dienen in der Armee & sie hat eine eigene ethnische Kategorie in den israelischen Gesetzen, wo die ethnische Zugehörigkeit einen großen Teil der Rechte & Pflichten israelischer Bürger:innen bestimmt.

Der Bau wurde bis nach den Festtagen pausiert. Ein Schritt, den der israelische rechtsextreme Innenminister Ben Gvir ablehnte — seiner Meinung nach ist “eine Kapitulation für eine Woche auch eine Kapitulation”.

Am Freitag hat das Oberhaupt der drusischen Gemeinschaft in Israel, Scheich Muafak Tarif, die Regierung gewarnt, die Arbeiten zum Bau von Windkraftanlagen auf den Golanhöhen zu stoppen, sonst drohe “eine Reaktion, die das Land bisher nicht gesehen hat.” Er forderte den Premierminister auf, eine für die Anwohner:innen akzeptable Lösung zu finden.

Tarif sprach in einer Dringlichkeitssitzung in Kfar Yasif zu rund 2000 Personen. Er forderte die israelische Regierung außerdem auf, Gesetze, die die Drusen diskriminieren, aufzuheben. Dazu gehört vor allem das Nationalstaatsgesetz von 2018, das Israel ausschließlich als Nation des jüdischen Volkes definiert, aber auch andere Themen wie die diskriminierende Wohnungspolitik.

Seit den Protesten auf dem Golan am vergangenen Mittwoch haben die Bewohner:innen des Golan zahlreiche weitere Treffen organisiert und versuchen weiterhin auf verschiedenen Ebenen, den Bau der Windkraftanlagen zu stoppen. Unter anderem, indem sie sich weigern, dem Druck des Staates nachzugeben.

Anfang dieses Jahres wurde ein israelisches Bataillon aus dem Westjordanland auf den Golan verlegt, nachdem dessen brutalen Angriffe auf Palästinenser:innen unerwünschte Aufmerksamkeit erregt hatten, wie die Tötung des älteren palästinensisch-amerikanischen Großvaters Omar Assad (80), der von Soldat:innen gefesselt & anschließend totegprügelt wurde.

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