Polizeistaatsräson zeigt Deutschlands wahres Gesicht

(Bild: Carlos Latuff)

Am vergangenen Wochenende wollten sich in Berlin Aktivist*innen, Politiker*innen, und Akademiker*innen aus aller Welt treffen, um die Rolle Deutschlands in dem angehenden Genozid öffentlich zu besprechen. Das Innenministerium und Berliner Polizei hatten andere Pläne und zerstörten den Palästinakongress mit allen Mitteln, unter anderem durch Einreise- und Betätigungsverbote, aggressive Verhaftungen – auch von jüdischen Aktivist*innen – und durch Abschalten des Stroms des privaten Veranstaltungsortes. Occupied News war vor Ort und berichtet über das Ausrasten Deutschlands.

In derselben Woche, in der Deutschland auf der Anklagebank des internationalen Gerichthofs wegen vermutlicher Beihilfe zum Völkermord sitzt, sollte in Berlin ein großer, internationaler Kongress unter dem Titel „Wir klagen an!“ stattfinden. Der Kongress sollte das Ergebnis monatelanger harten Arbeit verschiedenen linker Gruppen sein, unter anderen „Die jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten“, „Das vereinigte palästinensische Nationalkomittee“, „Diem25“ und „Arbeiter:innenmacht“ – keine einzige davon eine verbotene oder gewaltbereite Organisation. Aus dem gesamten vielfältigen Programm, das duzende Redner*innen zu Wort kommen lassen wollte, fand am ersten und im Nachhinein einzigen Tag des Kongresses nur ein Redebeitrag statt: der von der in Berlin ansässigen palästinensischen Journalisten Hebh Jamal. Kurz nach ihrem Beitrag, einige Minuten nach dem Beginn einer Videobotschaft des weltrenommierten palästinensischen Wissenschaftlers Salman Abu Sitta, stürmte die Polizei, die schon seit mehreren Stunden den kleinen Saal in Berlin-Tempelhof wie ein besetztes Territorium behandelt hatte, die Bühne, schaltete den Strom aus und beendete den Kongress.

Polizei bei dem Palästinakongress
Die Polizei behandelte den Saal wie ein besetztes Territorium (Bild: Occupied News)

Diese massive Verachtung der Rede- und Versammlungsfreiheit war die Spitze wochenlanger Repressalien durch die Polizei und Hetze durch die deutschen Medien. Wie „Occupied News“ berichtete, mussten sich die Veranstalter schon im Vorfeld gegen eine außerordentliche Hetzkampagne wehren. Nach Berichten der Organisatoren war diese Kampagne von polizeilicher Repression begleitet, die unter anderem auch Hausdurchsuchungen enthielt. Am Tag des Kongresses hat die Polizei alle möglichen billigen Tricks verwendet, um den Beginn der Konferenz zu verzögern und die Teilnehmer unter Druck zu setzen. So wurde die genehmigte Zahl der Teilnehmer von circa 600 auf 250 heruntergesetzt und es wurden inhaltliche Auflagen erteilt. Über die Redner*innen wurde von der Polizei im Vorfeld ein Dossier gesammelt.

Gäste vor dem Palästinakongress
Gäste warteten Stundenlang vor dem Saal. (Bild: Occupied News)

Während die Veranstalter in der Germaniastrasse in Berlin trotz diesem immensen Druck versucht haben, den Kongress stattfinden zu lassen, hat der deutsche Staat im Flughafen Berlin-Brandenburg noch drakonischere Maßnahmen eingeleitet: der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sitta, der mit „Ärzte ohne Grenzen“ während des Genozids 43 Tage im Al-Shifa Krankenhaus arbeitete und einen Tag vor der Konferenz zum Rektor der schottischen University of Glasgow ernannt wurde, wurde bei der Einreise festgenommen und nach mehreren Stunden Verhör zurück nach Großbritannien abgeschoben. Abu Sittah, der bei dem Kongress als Augenzeuge über den Genozid berichten sollte, wurde gesagt, selbst seine Beteiligung mittels Videokonferenz würde ein Verbrechen nach deutschem Gesetz darstellen. Demonstranten im Flughafen wurden Berichten zufolge auch Platzverweise erteilt. Auch der ehemalige Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis, der bei dem Kongress eine Rede halten sollte, berichtete, dass ihm ein Betätigungsverbot erteilt wurde, das dem von Ghassan Abu Sitta ähnelt.

Dieses beispiellose Vorgehen der Bundesrepublik hat international Wellen geschlagen. Schon am selben Tag berichtete die „Washington Post“ ausführlich über den Vorfall, in London und den Haag fanden am Abend Demonstrationen vor dem deutschen Konsulat statt. Es lässt sich vermuten, dass mit dem Verbot zweier prominenter progressiver Stimmen wie denen Abu Sittahs und Varoufakis‘ Deutschland seine Hand überspielt hat. Vielleicht dachte die Berliner Polizei, dass das politische Verbieten eines britischen Unirektors und eines ehemaligen Ministers konsequenzlos bleiben kann, wie das Verprügeln palästinensischer Jugendlichen auf der Sonnenallee. Sowohl Abu Sittah als auch Varoufakis ihrerseits haben in den Tagen danach ihre Meinung laut und deutlich kundgetan, und Amnesty EU zeigte sich über das Eingreifen der Polizei besorgt. Die Veranstalter äußerten sich in einer Pressekonferenz am Samstag morgen kämpferisch – sie werden juristisch vorgehen. Der letzte Tag des Kongresses fand trotz alldem online statt.

Pressekonferenz der Organisatoren am Samstag

Wie dieser außerordentliche Vorfall die Solidaritätsbewegung im Lande und das Bild Deutschlands international beeinflussen wird – auch angesichts der aktuellen Klage Nicaraguas – bleibt abzuwarten. Eins bleibt aber nach dem Geschehen des Wochenendes sicher – das Vorgehen Deutschlands hat sehr deutlich gezeigt, wie dringend notwendig so ein Kongress ist. Obwohl nur eine Rede stattfinden konnte, könnten sich die Organisatoren wahrscheinlich kein besseres Resultat wünschen und die Bundesregierung muss jetzt hart arbeiten, die Schäden, die sie sich selbst zugefügt hat, zu reparieren.

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