Palästina hat nicht nur was mit Palästina zu tun: Weekly Spotlight – Für alle, die gern mehr wissen wollen

Die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes ist kein plötzlicher Umbruch, sondern die Fortführung von 53 Jahren Militärbesatzung — Deutsche Reaktion auf völkerrechtswidrige Annexion? Straffreiheit für Israel — Liberaler Zionismus ist keine Lösung, sondern Teil des Problems —
Aus dem Leben unter Besatzung
: Ein Streit um eine Wasserquelle entlarvt Israels Wasserapartheid, Palästinenser sind es leid immer wieder Israels Apartheid beweisen zu müssen, Interview mit durch isr. Scharfschützen erblindeten Demonstranten aus Gaza —
Warum Palästina nicht nur etwas mit Palästina zu tun hat: Der palästinensische Freiheitskampf, der Zustand deutscher Demokratie & der Kampf um universelles Menschenrecht
Aktuelle Demonstrationen, Petitionen, Protestaktionen & Linke.SDS gegen Kriminalisierung von Palästinasolidarität & BDS

Annexion

Die Annexion ist eine Fortsetzung der jahrzehntelangen Kolonialisierung Palästinas — eine kurze historische Zusammenfassung des britischen Journalisten Ben White

Die Einzelheiten der bevorstehenden illegalen Annexion des besetzten Westjordanlandes durch Israel sind unklar. Klar ist jedoch eines: Eine Annexion ist ein schwerwiegender Verstoß des Völkerrechts, welcher nicht nur Auswirkungen für die Palästinenserinnen & Palästinenser hat, sondern auch für die nach dem 2. Weltkrieg geschaffene Weltordnung. Der durch das Annexionsverbot angestrebte Schutz der Souveränität soll verhindern, dass Staaten Gewalt in der Hoffnung anwenden, ihr Hoheitsgebiet dauerhaft zu vergrößern. Wenn ein so zentrales Prinzip in Frage gestellt wird, untergräbt dies die gesamte Struktur, die das moderne Völkerrecht geschaffen hat, um eine friedliche Lösung von Konflikten zu gewährleisten.

Aber was auch immer jetzt geschieht, eines darf man hier nicht vergessen: Die jetzt geplante Annexion ist kein plötzlicher Umbruch, sondern eine Fortsetzung der jahrzehntelangen Kolonialisierung Palästinas.

Die Annexion hat sich über ein halbes Jahrhundert über formelle & informelle Schritte entfaltet, die große & kleine, militärische Befehle sowie die Gesetzgebung der Knesset, Landraub & Segregation beinhalten. Die Timeline seit dem ersten Tag der israelischen Militärbesatzung hat mehrere Annexionspunkte umfasst. Hier sind einige Beispiele:

Das als das besetzte Ost-Jerusalem bekannte Gebiet wurde 1967 von Israel annektiert. Somit umfasst das Stadtgebiet Jerusalems 17 500 Hektar des besetzten Westjordanlandes, von denen 91% zu 28 Dörfern in dem Gebiet gehört hatten. Die palästinensischen Bewohner*innen des annektierten Gebiets erhielten keine Staatsbürgerschaft.

Wie steht es mit der israelischen Order Nr. 58 & Order Nr. 59? Sie wurden im Juli 1967 erlassen & erleichterten den Transfer bzw. Raub von “abwesendem Eigentum” & “feindlichem zivilem Eigentum” (absentee property” & “enemy civilian property”) an den israelischen Staat. Gemeint ist in beiden Fällen der Besitz von Palästinensern. Bis 1979 hatte Israel mit dem Erlass Nr. 59 ca. 13% des Westjordanlandes in Besitz genommen [Ophir, Givoni, Hanafi, 2009]. Anfang der 1990er Jahre hatte Israel den Besitz eines “Flickenteppichs” von Land registriert, das 38% des Westjordanlandes ausmachte [E Weizman, 2007]. Seit 1967 haben die Palästinenser nur 0,25% des im Westjordanland zugewiesenen Staatslandes erhalten.

1975 kann ebenfalls als ein “Wendepunkt” der Annexionshistorie angesehen werden. Im April erfolgte die Gründung der Siedlung Ofra, im September die der Siedlung Ma’ale Adumim & im Dezember unterstützte die israelische Regierung die “Pioniere” der Elon Moreh, einer weiteren Siedlung. Die illegale Siedlung „Ariel“, die Mitte der 1970er Jahre noch nicht existierte, hat jetzt eine offizielle israelische Universität.

Dann sind da noch die Straßen. Israel begann Ende der 1970er Jahre mit dem Bau der “Trans-Samaria-Autobahn”. Im Laufe der Jahre wurden Dutzende von Kilometern gebaut, die die Siedlungen miteinander verbinden. Erst Anfang dieses Monats berichtete Reuters über die neu geplante “Amerikanische Straße”.

Wasser. 1982 ordnete Israel an, die Verwaltung des Wassersystems im Westjordanland dem nationalen israelischen Wasserunternehmen Mekorot zu übertragen (49-jährige Pacht). “Es wurde bald offensichtlich, dass Mekorot die Wasserquellen vor allem für die jüdischen Siedlungen erschloss” [Schiff, Ya’ari, 1989].

Schon 1983 schrieb der israelische Journalist Amos Elon: “Für alle praktischen Zwecke sind [das besetzte Westjordanland & der Gazastreifen] bereits vom Staat Israel annektiert worden, vielleicht sogar unwiderruflich.“ 1983 gab es ca. 23 000 Siedler im Westjordanland. Heute sind es etwa 450.000.

53 Jahre lang, von Juni 1967 bis Juni 2020, ist dieser Prozess der Kolonisierung, den man auch als De-facto-Annexion bezeichnen kann, unter jeder einzelnen israelischen Regierung Schritt für Schritt immer weiter vorangeschritten. Durch Enteignung von Land. Siedlungen. Außenposten. Verkehrsinfrastruktur. Wasser. Landnutzungsplanung. Gesetzgebung.

Was plant die Bundesregierung gegen die Annexion? Nichts. Sie garantiert stattdessen für Israel Straffreiheit, und weigert sich die Grenze von 1967 zu erwähnen bzw. anerzuerkennen:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aussenpolitik-bundestagsbeschluss-gegen-israels-annexionsplaene-geplant/25952258.html?ticket=ST-3629337-pPvWPwwlptLtWKojIefC-ap3

Liberaler Zionismus ist keine Lösung, sondern Teil des Problems: “Wenn jemand glaubt, dass die Annexion der Hügel ist, auf dem der liberale Zionismus sterben wird, dann irrt er sich; er wird einfach auf den nächsten Hügel wandern. Die verzweifelten Versuche der Weltgemeinschaft, die Annexion zu verhindern, bleiben in den liberalen zionistischen Phantasien stecken, die die Besatzung jahrzehntelang reibungslos am Laufen hielten.”: https://www.972mag.com/liberal-zionism-israel-annexation/?fbclid=IwAR2dG-cIgaICWRWdqT8Gv6ZUxAKc8xwMErKbVk0IBKC-TctZQRzTZvXBYes

Aus dem Leben unter Besatzung

Ein Streit um eine Wasserquelle entlarvt Israels Wasser-Apartheid: Israel verweigert den Palästinensern im Westjordanland Baugenehmigungen & zerstört ihre Zisternen, Brunnen, Wassertanks, Toiletten & Waschbecken”. Also haben die Palästinenser keine andere Wahl, als Wasser von ihren Besatzern zu überhöhten Preisen zu kaufen: https://t.co/mzpe3lRhyG?amp=1

Palästinenser sind es leid, der Welt immer wieder die Existenz der israelischen Apartheid beweisen zu müssen: “Es gibt nichts, was uns Palästinensern ein Annexionsgesetz sagen kann, was nicht schon jahrzehntelange israelische Gesetze und Politiken getan haben.” Ein spannender & wichtiger Artikel von Amjad Iraqi. Er ist Politikanalytiker bei Al-Shabaka und war zuvor als anwaltlicher Koordinator im israelisch-palästinensischem Rechtszentrum Adalah tätig. Er ist Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft und lebt in Haifa. https://www.972mag.com/palestinians-annexation-apartheid-south-africa/

Ich bin fast jeden Tag meines Erwachsenenlebens mit Tränengas beschossen worden: In den letzten Wochen haben wir gesehen, wie US-Polizeikräfte auf die Proteste gegen Black Lives Matter mit Schlagstöcken & Tränengas reagierten — Bilder, die weltweit im Fernsehen und in sozialen Medien verbreitet wurden. Für die meisten dieser Demonstranten wird dies die erste Erfahrung mit Tränengas gewesen sein. Hier im Aida-Flüchtlingslager im besetzten Westjordanland gehört Tränengas jedoch zum Alltag. Unser Lager ist vielleicht sogar die exponierteste Gemeinde der Welt im Bezug auf diese Substanz. Laut Menschenrechtszentrum der UC Berkeley School of Law waren schwindelerregende 100% der befragten Aida-Bewohner im Jahr 2016 Tränengas ausgesetzt — und zwar größtenteils zu Hause. Save the Children dokumentierte im April Tränengasangriffe gegen palästinensische Schüler in & um Schulen. Einige Menschen hören “Tränengas” und nehmen an, dass seine Wirkung sich darauf beschränkt, einen zum Weinen zu bringen. Tatsächlich ist es viel schlimmer: Man hat das Gefühl, nicht atmen zu können, als würden man Gas statt Sauerstoff einatmen, und die Nase, Augen & Hals fühlen sich an, als würden sie brennen. Man kann an nichts anderes denken als ans Überleben. Als ich als Kind im Lager aufwuchs, dachte ich immer über einen Fluchtplan nach. Wo immer ich gerade spielte oder mich entspannte, wusste ich immer, wie ich schnell herauskommen konnte, so dass ich weglaufen konnte, wenn die israelischen Streitkräfte Tränengas schossen. Tränengas verursacht viele gesundheitliche Komplikationen für die Lagerbewohner, angefangen bei Babys bis zu den älteren Menschen & allen dazwischen. Kinder werden dem Tränengas ausgesetzt und haben Angst, zum Spielen an denselben Ort zurückzukehren. Im Jahr 2014 starb die 45-jährige Mutter Nuha Katamish, nachdem Tränengas in ihr Wohnzimmer geschossen worden war. Der komplette Artikel: https://www.indy100.com/celebrities/palestine-israel-tear-gas-aida-refugee-camp-9581326

Gaza: In Gaza zielen israelische Scharfschützen absichtlich mit Gummigeschossen in die Augen von unbewaffneten Demonstranten. Hier ein Interview mit Demonstrant*innen, die bei einer Kundgebung gegen Israels 13-jährige Blockade des Gazastreifens ein Auge verloren haben: “Plötzlich fühlte ich etwas in meinem Auge brennen, und ich verlor das Bewusstsein. Ich wünschte, ich wäre getötet worden, das wäre einfacher gewesen.“ : https://www.kuwaittimes.com/losing-sight-of-the-future-palestinians-blinded-in-one-eye/

Warum Palästina nicht nur etwas mit Palästina zu tun hat — Der palästinensische Freiheitskampf, der Zustand deutscher Demokratie & der Kampf um universelles Menschenrecht:

“Kritiker der israelischen Besatzungspolitik wie Achille Mbembe sind derzeit heftigen Angriffen ausgesetzt. Ihre Haltung zeugt von der Bedeutung der antikolonialen Befreiungs- & Unabhängigkeitskriege für die Durchsetzung universeller Menschenrechte”: https://www.jungewelt.de/artikel/380862.boykott-und-erinnerung.html?fbclid=IwAR2pzYKZuHFAwGMYmhTQmMxtiT-4RiCEZ-4a1QPHdvJIuKgau7xFyWS6M-U

Debatte, Ordnungsruf oder Eingriff in Artikel 5? Es bestehen rechtliche Zweifel an der Antisemitismus-Strategie der Bundesregierung: Debatte, Ordnungsruf oder Eingriff in Artikel 5?

Aktuelle Kampagnen, Petitionen, Kundgebungen, Veranstaltungen:

Petition gegen die israelische Annexion: https://secure.avaaz.org/campaign/de/no_more_palestine/?cnjsSbb

1. Palästina Sommertreff in Berlin vom 01.-02.08.2020: Hier bietet die Organisation „Palästina spricht — Palestine speaks“ allen Palästinenser*innen in Deutschland ein Forum zum gemeinsamen Austausch mit spannenden Info-Veranstaltungen & Workshops. Du bist Deutsch-Palästinenser, interessiert an der Schaffung eines starken Netzwerks, an Motivation & Inspiration für gemeinsamen Aktivismus und Geschichte, Kultur & Tradition Palästinas, dann komm vorbei! Anmeldung & mehr Infos unter: https://www.palaestinaspricht.de/palaestinasommertreff

Die Linke.SDS hat auf seinem 26. Bundeskongress (20.-21.06.2020) eine Stellungnahme gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität & der BDS-Kampagne verabschiedet. Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband ist ein bundesweiter Zusammenschluss sozialistischer Studierender. Er ist anerkannter Studierendenverband der Partei Die Linke und ist als Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus Bestandteil des Jugendverbandes Linksjugend [‘solid]. Die Stellungnahme: https://www.facebook.com/linkesds/posts/2871761809558740

Kundgebung in Frankfurt am Main gegen die isr. Annexion, 01. Juli: https://www.facebook.com/events/189312392518178/

Protestaktion von Jewish Voice for Peace (JVP): “Während Trump & Netanjahu sich darauf vorbereiten, palästinensisches Land zu stehlen, sind unsere JVP-Rabbiner ganz klar: Keine israelische Annexion palästinensischen Landes — niemals!” Photoaktion als Protest gegen Völkerrechtsbruch:

https://www.facebook.com/JewishVoiceforPeace/photos/a.10159928734049992/10159928734659992

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