Bild: Daniella Weiss (Mitte) bei einer Konferenz am Montag, die als „Feier zur Vorbereitung der Besiedlung des Gazastreifens“ bezeichnet wurde (Middle East Eye)
Auf einer von der regierenden Likud-Partei unterstützten Konferenz erklärt Siedlerführerin Daniella Weiss, dass Tausende von Siedlern bereit sind, in den Gazastreifen zu ziehen, und dass die Palästinenser „das Recht“ verloren haben, dort zu leben
Die israelische Siedlerführerin Daniella Weiss hat auf einer Konferenz von Siedler:innen & Politiker:innen an der israelischen Grenze zum Gazastreifen erklärt, dass die Palästinenser:innen aus dem Gebiet „verschwinden“ werden, und sagte, dass Tausende von Menschen bereit seien, „von Norden nach Süden“ umzuziehen.
In ihrer Rede auf einer Konferenz am Montag, an der auch Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Israels Ministerin für Gleichstellung, May Golan, sowie weitere Knessetabgeordnete der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilnahmen, forderte Daniella Weiss die Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser:innen in andere Länder. Es ist ein Aufruf zur ethnischen Säuberung.
„Wir sind mit einem klaren Ziel hierher gekommen: Es geht darum, den gesamten Gazastreifen zu besiedeln, nicht nur einen Teil davon, nicht nur ein paar Siedlungen, sondern den gesamten Gazastreifen von Norden bis Süden“, sagte Weiss.
Weiss, die Leiterin von Nachala, einer orthodoxen Siedlerbewegung, die die Konferenz organisiert hat, erklärte, es gebe sechs Siedlergruppen und mehr als 700 Familien, die sich im Gazastreifen niederlassen wollten. Bis jetzt hat Israels Armee hier seit Oktober 2023 mehr als 42.600 Palästinenser:innen getötet und ein Ende des Genozids ist weiterhin nicht in Sicht.
„Tausende von Menschen sind jetzt bereit, nach Gaza zu ziehen“, so Weiss. „Infolge des brutalen Massakers vom 7. Oktober haben die Araber:innen des Gazastreifens das Recht verloren, jemals hier zu sein, also werden sie in die verschiedenen Länder der Welt gehen. Sie werden nicht hier bleiben.“
Sie wünscht sich, dass die Siedler, die nach Gaza ziehen, „miterleben werden, wie Juden nach Gaza gehen und Araber:innen aus Gaza verschwinden“.
Besitzer des Landes
Weiss‘ Äußerungen wurden von Israels Minister Ben Gvir aufgegriffen, der sich später an die Menge wandte: „Wir sind die Besitzer des Landes“. Ben Gvir rief die Palästinenser:innen im Gazastreifen außerdem auf, „freiwillig“ in andere Länder zu ziehen.
Die Konferenz am heutigen Montag, die von den Organisator:innen als „Feier zur Vorbereitung der Besiedlung des Gazastreifens“ angekündigt wurde, fand in der Nähe des Kibbuz Reim statt, während im Hintergrund das anhaltende israelische Flächenbombardement des nördlichen Gazastreifens zu hören und die resultierenden Rauchsäulen am Horizont zu sehen waren. Mind. 640 Palästinenser:innen wurden hier innerhalb der letzten 17 Tage getötet, als Israels Armee die erneute Belagerung und intensivierte Aushungerung des Nordens begann, die immer noch anhalten.
An der Konferenz nahmen einige hundert Personen teil, viele von ihnen bewaffnet, darunter Siedler:innen aus religiösen und säkularen Organisationen. Neben den Hauptredner:innen wurden Veranstaltungen für Familien und Kinder organisiert. Ethnische Säuberung und eigene Familienbetreuung müssen schließlich irgendwie unter einen Hut gebracht werden.
Einige trugen T-Shirts und Aufkleber, die offen ihre Unterstützung für Meir Kahane zum Ausdruck brachten, den verstorbenen Gründer der rechtsextremen jüdischen Kahane-Bewegung, die in Israel verboten ist. Die daraus hervorgegangene Kahanistische Gruppe Kach, deren Nachfolger „Jewish Power“ aktuell Teil der Regierungskoalition ist, wird in der EU, den USA & Israel als terroristische Organisation eingestuft oder zumindest als solche bezeichnet. Ein Aufkleber zeigte ein Bild von Kahane mit den Worten „Kahane hatte Recht“. Auf einem anderen war zu lesen: „Juden, Rache!“ Andere trugen Aufkleber mit der Aufschrift „Unser Gaza für immer“.
Neben Ben Gvir, dessen Partei „Jewish Power“ Teil von Netanjahus rechtsextremer Koalitionsregierung ist, nahmen auch May Golan, Israels Ministerin für Gleichstellung, und eine Reihe von Likud-Abgeordneten an der Konferenz teil. Das Nachrichtenmagazin Middle East Eye (MEE) fragte Golan nach den Plänen Israels für die zwei Millionen Menschen, die noch im Gazastreifen leben. Golan weigerte sich, die Frage zu beantworten.
Tally Gotliv, eine Likud-Abgeordnete, sagte MEE: „Wir müssen das gesamte Land Israel besetzen. Es gibt keine unschuldigen Menschen in Gaza. Jeder, der sich weigert, den Norden zu verlassen, ist ein Kollaborateur“.
Die Veranstaltung am Montag fand vor dem Hintergrund des eskalierenden Militärangriffs auf den nördlichen Gazastreifen statt, wo Hunderttausende Palästinenser:innen weiterhin eingeschlossen und täglichen Luftangriffen sowie einer neuen massiven Hungerblockade ausgesetzt sind.
Der Angriff erfolgte inmitten von Berichten aus Israel, dass das Militär mit der Umsetzung einer Strategie begonnen hat, die als „Plan der Generäle“ bekannt ist und die eine ethnische Säuberung des Nordens des Gazastreifens vorsieht, sowie der Verurteilung durch Hilfsorganisationen, die letzte Woche davor gewarnt haben, dass der nördliche Gazastreifen „ausgelöscht“ wird.
Die Nachala-Bewegung von Weiss baut seit Jahrzehnten illegale Siedlungen auf Land im besetzten Westjordanland. Anfang dieses Jahres entschied der Internationale Gerichtshof, dass die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete seit 1967 unrechtmäßig ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.
Weiss erklärte auf der Konferenz, die Siedlerbewegung wolle die Erfahrungen, die sie beim Bau von Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen (syrisches Gebiet, dass von Israel illegal besetzt und annektiert ist) gesammelt habe, nutzen, um „Pioniere“ nach Gaza zu schicken.
Etwa 9.000 Siedler lebten zuvor in 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen, die jedoch nach Israels Rückzug aus dem Gebiet im Jahr 2005 aufgelöst wurden. Weiss sagte: „Wir haben politische Unterstützung, wir haben öffentliche Unterstützung, und wir haben die Erfahrung, die wir in 55 Jahren der Besiedlung von Judäa und Samaria [dem besetzten Westjordanland] und den Golanhöhen gesammelt haben […] Wir haben vor, das, was wir in den Jahren der Besiedlung von Judäa und Samaria erworben haben, zu nutzen und das Gleiche hier in Gaza zu tun.“
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