Kommentar: Netanjahus neoliberale Vision von Gaza nach dem Krieg

Netanjahus neoliberale Dystopie von Gaza nach dem Krieg

Bild: via archpaper.com 

Mindestens 36.500 Palästinenser:innen sind seit dem 7. Oktober in Gaza ermordet worden, etwa 10.000 Menschen werden noch vermisst, fast 83.000 weitere Palästinenser:innen wurden Berichten zufolge verletzt und Hunderttausende leiden unter dem immer schlimmer werdenden Hunger, den Folgen der zerstörten medizinischen Versorgung, Kriegstraumata und der Vertreibung. Über 70% aller Gebäude im Gazastreifen sind bereits zerstört, das Land durch die andauernden brutalen israelischen Bombardements und mutmaßlich auch durch die Flutung von Tunneln mit Meerwasser wahrscheinlich zu einem großen Teil für lange Zeit nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar.

Während der Gazastreifen in der Realität ein Ort von Tod und Verwüstung ist – und gleichzeitig das Zuhause, das mindestens 1,7 Millionen Menschen verloren haben und in das sie gerne zurückkehren möchten – malen sich Kriegsverbrecher und Kriegsprofiteure gleichermaßen aus, wie der Streifen Land besser zu nutzen wäre, anstatt als Heimat von 2 Millionen Palästinenser:innen, deren Vorfahren zum großen Teil während der Nakba aus ihren Dörfern vertrieben wurden. So träumt ein großes israelisches Immobilienunternehmen – angeblich nur sarkastisch! – davon, künftig in Gaza Häuser am Strand bauen zu können – sobald die palästinensische Bevölkerung dort ausgelöscht ist. Auch Donald Trumps Schwiergsohn Jared Kushner findet die Idee von Immobilien mit Meerblick ganz reizvoll und hat sich überlegt, dass Palästinenser:innen ja auch in die zuvor platt gemachte Wüste Naqab/Negev umgesiedelt werden könnten. Win, win, win, quasi.

Der rechtsextreme israelische Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich wollen derweil die illegalen israelischen Siedlungen in Gaza, die 2005 geräumt wurden, wiederbesiedeln und gehen davon aus, dass die Bewohner:innen Gazas dafür gerne freiwillig und mit Kusshand gehen würden – das zu fordern sei auch völlig human und ethisch, findet Ben-Gvir.

Und auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu malt sich ein Gaza der Zukunft aus: Anfang Mai veröffentlichte sein Büro eine Powerpoint-Präsentation unter dem Titel „Gaza 2035“ mit seiner Vision von einer „Freihandelszone Gaza-Arish-Sderot“ – einem neoliberalen Innovationsparadies, das, wenn es nach Netanjahu geht, nach einem nicht näher beschriebenen, in der Zukunft liegenden Sieg Israels über Gaza in drei Stufen eingerichtet werden soll.

Wir übersetzen aus einem Artikel von archpaper:

Die Freihandelszone Gaza-Arish-Sderot würde die 141 Quadratmeilen des Gazastreifens umfassen […] Die Zone würde auch den Hafen Al Arish im Süden des Gazastreifens auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel und Sderot, eine israelische Stadt nördlich des Gazastreifens, umfassen. […]
Unter der Schirmherrschaft von Gaza 2035 würde die neue Freihandelszone von Israel, Ägypten und der, wie der israelische Premierminister es nennt, Gaza Rehabilitation Authority (GRA) verwaltet werden – einer vorgeschlagenen palästinensisch geführten Behörde, die den Wiederaufbau in Gaza überwachen und die Finanzen des Gebiets verwalten soll.

In der PowerPoint-Präsentation wird bekräftigt, dass die GRA nicht zu einer palästinensischen Staatlichkeit führen würde, und es wird nicht auf ein Zwei-Staaten-System verwiesen. Stattdessen würden der Gazastreifen und das Westjordanland bis 2035 unter die „nominelle Verwaltung“ der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gestellt und Israel wäre für die Sicherheit der Freihandelszone verantwortlich. yNet-Korrespondent Ron Ben Yishai nannte Gaza 2035 Benjamin Netanjahus „Singapur-Vision“.

Gaza 2035 trägt den offiziellen Titel „Plan für die Transformation des Gazastreifens“ und verspricht, den Gazastreifen „von der Krise zum Wohlstand“ zu führen. Netanjahus Idee beinhaltet einen „Wiederaufbau aus dem Nichts“, sagte er.

Der regionale Plan ist auf Widerstand gestoßen. Am 16. Mai verurteilte der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, den Plan in einer öffentlichen Erklärung. Lara Elborno, eine palästinensisch-amerikanische Menschenrechtsanwältin, erklärte in den sozialen Medien: „Israels Plan, unser Gas zu stehlen und uns dieser dystopischen Zukunft zu unterwerfen, muss unmissverständlich und mit Nachdruck abgelehnt werden. Gaza ist nicht ’nichts‘.“

Wenn Netanjahus „Marshall-Plan“ erfolgreich ist, so der Premierminister, kann er „im Jemen, in Syrien und im Libanon wiederholt werden“. Gaza 2035 kommt weniger als ein Jahr, nachdem Netanjahu seinen „Groß-Israel“-Plan bei der UNO vorgestellt hat, der die Aufnahme des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ost-Jerusalems in die offiziellen Grenzen des Staates Israel vorsieht.

Insgesamt würde Gaza 2035 in drei verschiedenen Phasen ablaufen. Die erste Phase mit dem Titel „Humanitäre Hilfe“ besteht aus einem 12-monatigen Programm, das den Gazastreifen „deradikalisieren“ und die Hamas auslöschen soll. Die zweite Phase würde zwischen 5 und 10 Jahren dauern, in denen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Bahrain, Jordanien und Marokko den Wiederaufbau des Gazastreifens „überwachen“ würden. Die letzte Phase wäre die Unterzeichnung des Abraham-Abkommens durch Palästina, das „palästinensische Selbstverwaltung“ signalisiert, wenn auch ohne Staatlichkeit.

Netanjahu rechtfertigt mit diesem Plan nicht nur die Zerstörung Gazas – denn die glänzende wirtschaftliche Zukunft, die er auf den Ruinen und Leichen errichten will, übertrifft natürlich in der Sichtweise westlicher Supermächte das, was Palästinenser:innen in den Jahrzehnten der Blockade und Besatzung der Welt präsentieren konnten, locker -, sondern er plant die Ausbeutung von Land und Menschen und arbeitet damit auch weiterhin gegen echte palästinensische Selbstverwaltung. Und weil das nicht genug ist, kalkuliert der israelische Premier das Ganze direkt schon mal für den Jemen, Syrien und Libanon mit.

Auch wenn seine Vision von „Gaza 2035“ shiny shiny präsentiert ist und im Vergleich zu anderen Ideen, die eine komplette Auslöschung oder Vertreibung von Palästinenser:innen aus Gaza beabsichtigen, harmloser wirkt – muss sie als das benannt werden, was sie ist: Imperialistische, neoliberale Großmachtsfantasien, die denjenigen Bewohner:innen Gazas, die diesen Genozid überleben werden, das Recht absprechen, ihre eigene Zukunft in die Hand zu nehmen.

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