Netanjahu wählt den Krieg. Nicht nur gegen Gaza

(Stand 19:45 Uhr)

Israel lehnt ägyptische Forderungen nach Waffenstillstand ab: “Redet jetzt nicht mit uns, wir kassieren den Preis & verstärken die Abschreckung “— “Wir wollen, dass die Armee die Angriffe intensiviert” | Raketen auf Tel Aviv, nachdem Israel Hamas-Forderung eines Stopps der Bombardierung von zivilen Wohnhäusern in Gaza ablehnt | Gaza: 56 Tote, darunter 14 Kinder & 335 Verletzte | Israel bombardiert weiter Wohnhäuser & Fahrzeuge in Gaza | palästinensische Raketen schädigen industrielle Infrastruktur Israels & israelisches Militär | 5 Getötete durch palästinensische Raketen, darunter 2 Palästinenser*innen | Soldat*innen erschießen 2 Palästinenser im Westjordanland & stürmen erneut Al Aqsa-Moschee | Massenproteste von Palästinenser*innen mit israelischer Staatsangehörigkeit gegen israelische Gewalt & Unterdrückung| Israel in bürgerkriegsähnlichem Zustand, Mob rechtsradikaler jüdischer Israelis zieht durch arabische Viertel Israels | Gegenseitige Angriffe zwischen jüdischen & palästinensischen Bürger*innen Israels in Lod

Gaza

Zu Beginn feuerten militante Widerstandsgruppen aus Gaza einzelne kurzreichende Raketen ohne bestimmtes Ziel gen Israel als Warnsignal ab & antworteten so auf die Gewalt Israels in Jerusalem. Nachdem Israel später das Ultimatum verstreichen ließ, bis Montagabend 18:00 Uhr sämtliche israelische Soldat*innen & Siedler*innen aus der Al Aqsa-Moschee abzuziehen & die Angriffe auf die Bewohner*innen Sheikh Jarrahs einzustellen, feuert die militante Widerstandsgruppe Hamas Raketen koordiniert gen Israel als Antwort auf die Besatzungsgewalt ab. Am gestrigen Abend wurde ein erneutes Ultimatum gestellt: Die Hamas drohte, Tel Aviv am Abend zu beschießen, sollte Israel die Bombardierung von zivilen Wohnhäusern im Gazastreifen nicht einstellen. Trotz der Warnungen palästinensischer Widerstandsgruppen, keine zivile Infrastruktur anzugreifen, hat Israel am Dienstag absichtlich den Hanadi-Turm, ein 15-etagiges Wohnhaus, das von 80 Familien bewohnt wird, im Gazastreifen zerstört:

Als Reaktion darauf feuerte der militärische Flügel der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas am Dienstagabend etwa 130 Raketen auf Tel Aviv & umliegende Gebiete:

Infolgedessen war Israel gezwungen, seinen Hauptflughafen in Tel Aviv für fast 2 Stunden zu schließen & die Flüge nach Zypern umzuleiten. Palästinensische Widerstandsraketen setzten offenbar auch eine wichtige Ölpipeline in Brand, die von der südlichen Stadt Ashkelon zum israelischen Hafen Eilat führt, sowie ein Energiekraftwerk in Ashkelon & eine Ölraffinerie in Negevwüste. US-amerikanische sowie französische Fluggesellschaften stellten heute den Flugverkehr nach Israel ein.

Israel hat die Reaktion, die es nach dem Angriff auf das Wohngebäude in Gaza erhalten würde, voll & ganz vorausgesehen.

“Wir erwarten, dass dieser starke Angriff auf das Hochhaus, der ganz Gaza erschütterte, zu umfangreichem Beschuss in Richtung Israel führen wird”

— so ein israelischer Militärsprecher zur Tel Aviver Tageszeitung Haaretz

Der 11-jährige Hamza Nassar, eines der 14 palästinensischen Kinder, die durch die aktuellen israelische Bombenangriffe in Gaza getötet wurden.

Israelische Kampfflugzeuge & Artillerie haben etwa Hunderte Orte im belagerten Gazastreifen getroffen, darunter zivile Häuser, dichte Wohnviertel, Fabriken, landwirtschaftliche Flächen & andere Infrastruktur, so Al Mezan, eine Menschenrechtsgruppe in Gaza. Ein israelischer Militärschlag traf auch das Gebiet um das indonesische Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen & fügte dem Hospital Schaden zu. “Dies ist ein vorsätzliches Verbrechen, bei dem die Besatzung auf unschuldige Menschen abzielt & ihnen die medizinische Behandlung vorenthalten will”, erklärte das Gesundheitsministerium. Nach seinen Angaben ist das medizinische Zentrum als Ergebnis des nahegelegenen Militärschlages “völlig außer Betrieb”, was Tausende von Palästinenser*innen, daran hindert, eine Behandlung zu erhalten.

Die Zahl der Toten durch israelische Luftangriffe in Gaza ist mittlerweile auf 56 gestiegen, darunter 14 Kinder, während die Zahl der Verletzten 335 erreicht hat (Stand 19:45 Uhr). Das jüngste Opfer, Yazan Sultan Al Masri, war erst 2 Jahre alt. 3 Mitglieder des militärischen Flügels des Islamischen Jihad kamen bei demselben israelischen Luftangriff Leben.
Ein israelischer Militärschlag traf am gestrigen Dienstag im Morgengrauen ein 7-stöckiges Gebäude mit 13 Wohnungen in einem Flüchtlingslager in Gaza-Stadt. Dabei wurden Amira Abd Al Fattah Subh (63) & ihr unter zerebraler Lähmung leidender Sohn Abd Al Rahman Subh (19) getötet. Stunden später schlugen schwere Bomben israelischer Kampfflugzeuge in einen weiteren großen Wohnturm mit 14 Stockwerken in Gaza-Stadt ein & töteten 3 weitere Palästinenser. Ein riesiger, 10-stöckiger Turm im Zentrum von Gaza-Stadt, der Dutzende von Büros für Medienschaffende & Journalist*innen enthielt, wurde von israelischen F16-Bombern am gestrigen Abend dem Erdboden gleichgemacht. In der vergangenen Nacht verstarb ebenfalls die palästinensische Journalistin Reema Saad & ihre beiden Kinder, als ihre Wohnung in Tal Al Hawa Ziel eines israelischen Luftangriffs wurde. Ihr Ehemann erlitt schwere Verletzungen.

Allein in den letzten 24h (Stand 19:45 Uhr) wurden insgesamt 3 große Wohntürme & weitere kleine Wohnungen zerstört, die Familien sind nun obdachlos (Tausende andere sind es schon seit dem Krieg 2014). Auch palästinensische Fahrzeuge werden durch israelische Luftwaffe beschossen. Ein israelischer Luftangriff hat heute Morgen, am 12. Mai, ein Fahrzeug im Viertel Sabra im Westen von Gaza-Stadt getroffen & eine ganze Familie ausgelöscht.

Die israelische Führung schwor, den ganzen Dienstag über mehr Gewalt gegen Palästinenser*innen im Gazastreifen anzuwenden. Das israelische Militär hat seinen “Fuß auf dem Gas”, sagte ein Armeesprecher gestern. “Wir werden die Angriffe intensivieren & wir ihr Tempo verstärken”, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag, nachdem zwei Israelis in Aschkelon durch palästinensische Raketen getötet worden waren. Ebenfalls gestern drohte Israels Verteidigungsminister Gantz, dass “für jeden Tag, an dem sie auf israelische Bürger*innen schießen, werden wir sie mit Bomben um Jahre zurückschicken.” Schon während des israelischen Krieges 2014 verkündete er, den Gazastreifen in die “Steinzeit” zurückzubomben. Er war zu diesem Zeitpunkt Israels Stabschef, der den 51-tägigen Angriff befehligte, der mehr als 2.200 Palästinenser*innen tötete, darunter 551 Kinder. Heute wurde die Kriegslust der israelischen Führung noch deutlicher, wie in israelischen Zeitungen gelesen werden kann:

Der Besatzungsmacht Israel wies am heutigen Mittwoch Ägyptens Forderungen nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen zurück, Israels Zeitungen Haartez & Yedioth Ahronoth zitieren hochrangige israelische politische Quellen, die sagen, die israelische Antwort auf den ägyptischen Vorschlag sei: “Redet jetzt nicht mit uns, wir kassieren den Preis & verstärken die Abschreckung.”

“Die allgemeine Wahrnehmung der israelischen politischen Führung ist, dass die Ägypter, wie auch die internationale Gemeinschaft, israelische Operationen bis zum Eid El-Fitr, also bis Mittwoch-Donnerstag Nacht, erlauben werden”, fügten die israelischen Quellen hinzu. Eine weitere sagte, dass “Israel von dem Ergebnis abhängt, das die israelische Armee erreichen wird. Wir wollen, dass die Armee die Angriffe intensiviert.” Ein Minister und Mitglied des israelischen Kabinetts für politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten sagte gegenüber Yedioth Ahronoth, dass “der erste Schlag der israelischen Armee zehnmal stärker hätte sein sollen, als wir gesehen haben. Wir werden sowieso den Preis dafür zahlen, also warum haben sie nicht auf eine Art & Weise reagiert, die zeigt, dass dies die Rache für den Abschuss von Raketen auf Jerusalem ist? Leider ist die derzeitige Logik, die Situation einzudämmen.”

Durch den palästinensischen Raketenschuss kamen bisher insgesamt 5 Personen ums Leben. Dabei handelt es sich um 2 am Dienstag getötete israelische Frauen, eine heute ums Leben gekommene indische Gastarbeiterin, einen 1 israelischen Soldaten, dessen Militärjeep von einer Rakete getroffen wurde (zwei weitere Soldaten wurden dabei verletzt) sowie einen Palästinenser mit & seine 16-jährigen Tochter in Lod.

Israel — Am Rande des Bürgerkriegs

Tausende Palästienser*innen mit israelischer Staatsangehörigkeit demonstrierten in mehr als 20 Städten & Ortschaften in Israel in Solidarität mit den Palästinenser*innen in Jerusalem & Gaza. Darüber hinaus entlädt sich die Wut über 73 Jahre währende Diskriminierung durch Israel. Die Polizei verhaftete etwa 270 Demonstrant*innen & verletzte Hunderte weitere, 2 von ihnen befinden sich in einem äußerst kritischen Zustand. Die Polizei rückt in die Städte ein & nächtliche Ausgangsperren.

Den dritten Tag in Folge kommt es zu Zusammenstößen zwischen jüdischen Rechradikalen & palästinensische Bürger*innen Israels. Seit letzter Nacht breiteten sich diese außerhalb der in Israel zentral gelegenen Stadt Lod aus, u.a. in die Städte Haifa, Khudeira (Bat Yam) & Akko.

Nachdem israelische Radikalen vor 2 Tagen einen Palästinenser in Lod erschossen hatten, griffen sie das Trauerzelt an, was große Auseinandersetzungen mit sich brachte. Berichten zufolge gab es während der letzten Nacht gegenseitige Angriffe auf Geschäfte, Autos & weitere Einrichtungen. Derzeit versuchen etwa 200–300 rechtsextreme Aktivist*innen, sich in den Stadtteil Ramat Eshkol in Lod durchzuschlagen & skandieren lautstark „Tod allen Arabern“. Sie haben die große Moschee der Stadt mit Schüssen & Trängas angegriffen. Israels Präsident Rivlin & sein Ministerpräsident Netanjahu haben nur die Gewalt auf der arabischen Seite verurteilt.

Währenddessen marschierten Dutzende von rechten jüdisch-israelischen Aktivist*innen in der Stadt Bat Yam, südlich von Tel Aviv, & griffen eine Reihe von Geschäften in arabischem Besitz an. Die Randalierer*innen zerschlugen Glasscheiben, warfen Gegenstände & riefen rassistische Parolen. Eine Videoaufnahme zeigt, wie ein Palästinenser vor Augen der israelischen Polizei von dem rechten israelischen Mob fast totgeschlagen wurde. Später versuchten nach Jaffa/Tel Aviv zu marschieren.

In der im Norden Israels gelegenen Stadt Akko haben jüdische Israelis die Autos & Geschäfte arabische Bürger*innen angengriffen. Später wies die Polizei arabische Besitzer*innen von Geschäften einer Hauptstraße an, diese vor der erwarteten Ankunft einer Gruppe von Rechtsextremisten zu schließen. Laut Polizei hat eine Gruppe von 5 arabischen Demonstrant*innen einen jüdischen Passanten mit Steinen & Stöcken angegriffen. Der Mann befindet sich in einem ernsten Zustand. Auch wurde eine Polizeistation in Akko angezündet.

In der an Israels Küste gelegenen Stadt Haifa hat die Polizei die Demonstrant*innen ebenfalls gewalttätig angeriffen. Zuvor hatte die israelische Polizei am Mittwoch eine nächtliche Ausgangssperre in der gemischt arabisch-jüdischen Stadt verkündet.

In Lod verstärkte die Polizei ihre Kräfte in der Stadt, nachdem der Ausnahmezustand ausgerufen worden war. In einer Erklärung sagte die Polizei, dass die ungewöhnlichen Maßnahmen dazu dienen, “die Sicherheit der Bewohner*innen von Lod zu gewährleisten & ihr Eigentum zu schützen”. 500 Beamte der Grenzpolizei wurden in der Stadt platziert. Die Bewohner*innen dürfen die Stadt nur betreten, wenn sie von der Arbeit zurückkehren.

Besetztes Jerusalem/Westjordanland

Die Proteste in Jerusalem & zahlreichen anderen Ortschaften des seit 54 Jahren besetzten Westjordanlandes gingen auch am vergangenen Abend weiter. Die israelische Armee reagierte mit äußerster Aggression. Zahlreiche Demonstrant*innen wurden verhaftet, zusammengeschlagen, durch gummibezogene Metallgeschosse schwer verletzt & palästinensische Wohnhäuser mit Stinkwasser, das tagelang andauernden, penetranten Güllegeruch in den Häusern zurücklässt, versprüht. Ebenso wurde am gestrigen erneut die Al Aqsa-Moschee gestürmt & Gläubige attackiert. Seit letzten Freitag geschieht dies nun jeden Tag, teilweise mehrmals am Tag.

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah berichtet, dass die israelische Armee einen jungen Mann im Flüchtlingslager Al Fawwar im besetzten Al Khalil (Hebron) erschossen hat. Bei dem Getöteten handelt es sich um Hussein Atiyyeh Titi (28). Er wurde heute Morgen von israelischen Soldat*innen erschossen, als diese in das Flüchtlingslager einfielen & es somit zu Konfrontationen mit ein Einheimischen kam, die die Soldat*innen abzuwehren versuchten.

Im weiteren Tagesverlauf wurde ein weiterer Palästinenser an einem Militärcheckpoint in Al Khalil von den Besatzungssoldat*innen getötet.

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