Benjamin Netanyahu
Benjamin Netanyahu CC BY-NC-ND 2.0 Deed

Netanjahu trotzt dem Internationalen Gerichtshof – „Niemand wird uns aufhalten“

Trotz des Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof hat Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, dass Israel nicht die Absicht hat, von seinem völkermörderischen Angriff auf Gaza abzulassen: „Niemand wird uns aufhalten – nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemand.“

Dieser Artikel von Jonathan Ofir erschien am 15.01.2024 unter dem Titel „Netanyahu defies the International Court of Justice – “Nobody will stop us““ auf dem Nachrichtenblog Mondoweiss.

Das südafrikanische Juristenteam hat am vergangenen Donnerstag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag seinen Fall gegen den israelischen Völkermord in Gaza vorgetragen. Es war eine atemberaubende, mehr als dreistündige Sitzung mit mehreren exquisiten, moralisch klugen Reden, wie die der irischen Anwältin Blinne Ní Ghrálaigh – ich war beeindruckt von den Details und dem Überblick. Diese Reden müssen der Nachwelt als einige der wichtigsten der Geschichte erhalten bleiben. Ihr Resümee läutete wie eine Glocke, die die ganze Welt erschüttern sollte, etwa als Ní Ghrálaigh intonierte: „Die Welt sollte absolut empört sein… Es gibt keinen sicheren Raum in Gaza und die Welt sollte sich schämen“.

Aber Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schämt sich nicht. Wenn er über irgendetwas empört ist, dann über die „heuchlerische Attacke in Den Haag gegen den Staat der Juden“.

Am Samstag beschwor Netanjahu in einer neunminütigen Live-Rede (auf Hebräisch) im israelischen Kanal 14 erneut den „Krieg der Söhne des Lichts gegen die Söhne der Finsternis“, dieselbe Symbolik, die er bereits im Oktober verwendet hatte. Er wandte sich auch direkt gegen den IGH: „Niemand wird uns aufhalten – nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemand.“

Es ist schon eine Frechheit, so über den Internationalen Gerichtshof zu sprechen, die höchste juristische Instanz der UNO, die den höchsten internationalen Konsens zum Völkerrecht darstellt. Die Behauptung, dass seine Urteile keine Konsequenzen haben werden, ist eine eklatante Beleidigung. Darüber hinaus hat Netanjahu in seiner Rede auch gelogen, indem er behauptete, Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Hamas als „neue Nazis“ bezeichnet, obwohl es in Wirklichkeit Netanjahu selbst war, der dies sagte.

Aber Netanjahu schert sich nicht um die Wahrheit und auch nicht darum, den IGH in Verruf zu bringen. Er sprach auf Hebräisch zu seinem Publikum. Und während seine skandalöse Ablehnung des IGH für Schlagzeilen sorgte, enthielt Netanjahus Rede weitere abschreckende Warnungen, dass Israel nicht vorhat, in seinem völkermörderischen Angriff nachzulassen.

Tatsächlich enthielt der Schluss seiner Rede, über den nicht viel berichtet wurde, eine weitere biblische Anspielung, die subtil auf göttliche Rache an Israels Feinden hinweist, ähnlich wie seine berüchtigte Anspielung auf Amalek (wo diese alte Nation einschließlich ihrer Babys und Tiere ausgerottet werden sollte).

„Wie es in der Bibel in dieser Woche heißt“, sagte Netanjahu, „werden sie in ihrem eigenen Land leben, das ich meinem Diener Jakob gegeben habe. Sie werden dort in Sicherheit leben, Häuser bauen und Weinberge pflanzen.“

Das Zitat stammt aus Hesekiel 28:25, 26. Auf den ersten Blick scheint es harmlos zu sein, aber das Zitat geht weiter. Netanjahu hat das vollständige Zitat in seiner Rede ausgelassen, aber wer die Bibel kennt, wie die religiös-nationalistische Basis, auf die sich Netanjahu stark stützt, wird die Botschaft verstehen. Das Zitat lautet wie folgt:

„Sie werden in Sicherheit leben, wenn ich alle ihre Nachbarn bestrafe, die sie verleumdet haben. Dann werden sie erkennen, dass ich der Herr, ihr Gott, bin.“

Nach dem Bibelzitat beendete Netanjahu seine Rede mit den Worten: „Gemeinsam werden wir kämpfen, und gemeinsam, mit der Hilfe Gottes, werden wir siegen.“

Wir sollten diese Worte sehr ernst nehmen. Dies ist Israels Premierminister. Und doch versuchen einige immer noch, diese wiederholten Aufrufe zum Völkermord als Ausnahmen zu entschuldigen. Unglaublicherweise raten sogar liberale Zeitungen wie Haaretz, dass Israels beste Verteidigung vor dem IGH darin bestünde, dass Netanjahu die extremistischen Minister entlässt, die solche Dinge sagen – obwohl er selbst die ganze Zeit über extremistische Aussagen äußert!

Und dann ist da noch Fania Oz-Salzberger, die Tochter von Amos Oz [israelischer Schriftsteller & Journalist, Anm. d. Red.], die behauptet, dass diese Aufrufe zum Völkermord nur Beispiele für „wilde Meinungsfreiheit“ und „Großmäuler, die Völkermord und Amalek schreien“ sind, die sich „der tiefgreifenden Dissonanz, des großen Schadens und der berechtigten Empörung nicht bewusst sind“. In Übereinstimmung mit Haaretz und der New York Times unterstellt sie, dass es sich nur um schlechte Äpfel handelt: „Nur eine kleine Minderheit will einen tatsächlichen Völkermord in Gaza und ist moralisch verkrüppelt genug, um ihn durchzusetzen: die extreme national-religiöse Rechte“. Und „Nein, Israel begeht keinen Völkermord… Aber sein ständiges Geschimpfe über die ‚Plattmachung des Gazastreifens‘ ist nicht länger ein kurioser Nebeneffekt unseres argumentativen Erbes.“

Das ist absurd – Oz-Salzberger versucht, ihren Vater zu übertreffen, wenn es darum geht, mit Hasbara hausieren zu gehen.

Die überwältigende Mehrheit der israelischen Bevölkerung unterstützt den Völkermord, sie nennt ihn nur anders, etwa Selbstverteidigung. Die meisten von ihnen sind der Meinung, dass zu wenig Feuerkraft eingesetzt wird, und die meisten unterstützen den Plan der „freiwilligen Auswanderung [von Palästinensern aus Gaza]“ (im Zweifelsfall eine ethnische Säuberung).

All diese Worte, sowohl die von Netanjahu als auch die der liberalen Propagandisten, sind Teil derselben völkermörderischen Realität. Israel begeht einen Völkermord, und die Welt hat die Pflicht, die Palästinenser zu schützen. Netanjahu hat angekündigt, dass er vor nichts zurückschrecken wird, selbst wenn das höchste Gericht der Welt ihn dazu auffordert. Wir müssen uns also auf die Seite der Palästinenser stellen, gegen diese israelische Achse des Bösen.

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