“Mr. President, this is Apartheid” — Weekly Summary, 21.07.2022

Letzte Woche konnten wir leider kein weekly erstellen, daher umfasst der heutige Bericht die letzten beiden Wochen, also alles, was in den Wochen vom 07.-21.07.2022 im historischen Palästina passierte:

Westjordanland

Alltag: Zwischen dem 07. & 21.07.2022 fiel die israelische Besatzungsarmee 275 Mal gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich des besetzten Jerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Dabei wurden 66 Palästinenser:innen willkürlich verhaftet, darunter 6 Kinder & 1 Frau.

Im Jahr 2022 ist die israelische bisher 4.765 Mal gewaltsam in Ortschaften des Westjordanlandes, einschließlich Jerusalem, eingefallen, wobei 2.933 Palästinenser:innen festgenommen wurden, darunter 289 Kinder/Minderjährige & 26 Frauen. Im Jahr 2022 wurden bei Angriffen der Besatzungsarmee u.a. bei diesen Überfällen, bisher mind. 66 Palästinenser:innen getötet, darunter 14 Kinder/Minderjährige & 5 Frauen, einschließlich der Journalistin Shireen Abu Akleh.

Die Besatzungsgewalt & anhaltender Landraub riefen auch diese Woche zahlreiche Demonstrationen von Palästinenser:innen hervor. Die Proteste wurden erneut mit Gewalt der Besatzer beantwortet. Es kam zu zahlreichen Verletzten. Mehrmals schossen Besatzungssoldat:innen auf unbewaffnete Demonstrant:innen mit scharfer Munition. In mind. 3 Fällen kam es dadurch zu Beinverletzungen, in einem weiteren Fall zu schweren Verletzung an den inneren Organen durch einen Bauchschuss. Weitere Personen wurden durch Tränengaskanister am Körper sowie gummi-ummantelte Stahlgeschosse verletzt, darunter mind. 3 Kinder. Dutzende Menschen erlitten Atemnot durch aggressives Tränengas.

Der Besuch des US-Präsidenten Biden rief ebenfalls Protest hervor, auf dem lautstark die Nahost-Politik der USA kritisiert wurde. So wurde Biden von Demonstrant:innen & pal. sowie israelischen Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen, aktiv die Apartheidspolitik Israels zu unterstützen sowie die Aufklärung am Mord der berühmten pal. Journalistin Shireen Abu Akleh (US-Bürgerin) durch einen Kopfschuss israelischer Soldat:innen zu verhindern.

Die Besatzungsgewalt ruft auch militanten Widerstand hervor. Unter anderem setzten Palästinenser:innen in Tubas ein israelisches Militärfahrzeug in Brand. Besatzungstruppen, die außerhalb der illegalen israelischen Siedlung Itamar östlich von Nablus stationiert sind, wurden am gestrigen Abend beschossen, womöglich durch palästinensische Widerstandskämpfer:innen. Während eines Überfalls der israelischen Besatzungstruppen im Viertel Al Tireh in der besetzten Stadt Ramallah in der Nacht zum 18.07. fielen ebenfalls Schüsse auf Besatzungssoldat:innen.

Ein israelisches Militärfahrzeug fängt Feuer, nach dem es von einem palästinensischen Brandsatz beworfen wurde. Besetztes Tubas, Westjordanland, 17.07.2022 – Quelle: Social Media

Systematische Vertreibung der Palästinenser:innen zu Gunsten von Siedler:innen/Israelis:

Die Vertreibung & Zwangsenteignung von Palästinenser:innen ging auch diese Woche weiter. Die Besatzungsarmee zerstörte ein Grundstück & 5 zivile Einrichtungen, darunter eine Autowaschanlage, sowie landwirtschaftliche Infrastruktur, darunter Viehställe & beschlagnahmte willkürlich 3 Traktoren. Dies bedeutet einen nennenswerten wirtschaftlichen Schaden für die betroffenen palästinensischen Wirschafter & Bauern.

Die UN bezeichnet diese Praxis als Kriegsverbrechen, Amnesty International, Human Rights Watch & weitere Menschenrechtsorganisationen sowie die UN zeigen, dass es sich um eine Praxis israelischer Apartheidspolitik handelt, um die Demographie im besetzten Westjordanland zu Gunsten jüdisch-israelischer Siedler:innen zu verschieben.

Seit Anfang 2022 hat die Besatzungsarmee 79 palästinensische Familien obdachlos gemacht, insgesamt 448 Personen, darunter 92 Frauen & 217 Kinder. Dies war das Ergebnis des Abrisses von 81 Häusern & 40 Wohnzelten durch die Armee. Diese zerstörte außerdem 59 weitere zivile Objekte (für Verwaltung, Bildung, Landwirtschaft, Medizin, Religion, etc.).

Politische Gefangene

Der palästinensische Gefangene Raed Rayan (27) befindet sich nach wie vor im Hungerstreik gegen seine Administrativhaft. Er hungert seit 106 Tagen für seine Freiheit, sein Gesundheitszustand ist mittlerweile lebensbedrohlich. Zum Vergleich: Der irische Aktivist & Politiker Bobby Sands verstarb nach 66 Tagen Hungerstreik. Administrativhaft bedeutet Willkürhaft ohne Nennung von Gründen oder Beweisen & ohne Anklage oder Gerichtsurteil. Sie kann beliebig oft ohne Nennung von Gründen verlängert werden. Er wurde von den Besatzungsbehörden im Ofer-Gefängnis in Einzelhaft gehalten, um ihn unter Druck zu setzen, seinen Hungerstreik zu beenden.

Design von Eye On Palestine

Auch Khalil Awwadeh befindet sich im Hungerstreik — seit 141 Tagen. Der palästinensische Gefangene Khalil Awawdeh (40) beendete am 24. Juni seinen bis dahin 111-tägigen Hungerstreik gegen seine Administrativhaft, nach dem die Besatzung versprach ihn freizulassen. 2 Tage später verkündete Israel jedoch, dass es sich nicht an die Abmachung halten werde & verlängerte Awawdehs Haft erneut ohne Angabe von Gründen. Darauf trat Awwadeh erneut in den Hungerstreik. Sein Zustand, schon Ende Juni lebensgefährlich, verschlechtert sich weiterhin. Neben seinem enormen Gewichtsverlust kämpft er mit Schmerzen, eingeschränktem Sprech-, Seh- & Gehvermögen. Viele der nun erlittenen Gesundheitsschäden werden wohl irreversibel sein.

Infografik Administrativehaft
Infograpfic Administrativehaft (Visualizing Palestine CC BY-NC-ND 4.0)

Keine Bewegungsfreiheit auf eigenem Land: Im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalem, schränkt die israelische Besatzungsarmee weiterhin die Bewegungsfreiheit — ausschließlich — von Palästinenser:innen ein. Zusätzlich zu den 108 permanenten Militärcheckpoints richtete die Armee in den vergangenen zwei Wochen 90 temporäre Militärcheckpoints ein & verhaftete 3 Palästinenser:innen willkürlich an diesen. Die israelischen Behörden errichteten zu dem einen militärischen Beobachtungsposten mit befestigten Räumen & Wachtürmen im Zentrum der Altstadt von Al Khalil (Hebron). Dies schränkt die Bewegungsfreiheit der Palästinenser:innen weiter ein. Israelis, einschließlich Siedler:innen, sind hiervon nicht betroffen & können sich frei bewegen. Ihnen stehen dafür u.a. Straßen zur Verfügung, die ausschließlich von Israelis, nicht aber von Araber:innen genutzt werden dürfen.

Im Jahr 2022 hat die Besatzungsarmee zusätzlich zu 108 permanenten Militärcheckpoints bisher 2.463 temporäre Militärcheckpoints eingerichtet & 114 Palästinenser:innen an diesen willkürlich verhaftet.

Siedler: Ein israelischer Siedler wurde am 19.07. bei einem Messerangriff in der Nähe einer illegalen israelischen Siedlung im besetzten Jerusalem verletzt. Der den Angriff verübende Palästinenser wurde anschließend von dem israelischen Journalisten Moshe Ben-Ami (Zeitung Yediot Ahronot) angeschossen & später verhaftet.

In den vergangenen zwei Wochen zerstörten Siedler 516 Oliven-& Mandelbäume sowie Traubesntöcke bei Angriffen auf pal. Farmen. Eine wirtschaftliche Katastrophe für die betroffenen Bauern. Am 19. Juli griffen Siedler einen Palästinenser mit Pfefferspray an, während er in der Nähe der illegalen Siedlung Ibei HaNahal im Osten Bethlehems Schafe hütete. Der Hirte wurde bereits 12 Tage zuvor Opfer eines ähnlichen Angriffs.

In diesem Jahr haben Siedler bisher 159 Angriffe auf Palästinenser:innen & ihr Eigentum im Westjordanland verübt. Bei einem dieser Angriffe wurde ein Palästinenser von einem Siedler erstochen.

Freiluft Gefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 15. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Sie ist völkerrechtlich illegal. Die 2.2 Mio dort lebenden Menschen Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf nicht exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollaboriertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiter beraubt wird. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind mehr als 62,2 % der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen. Laut der UN gilt der Gazastreifen aufgrund der Zustände als unbewohnbar.

Die wöchentlichen Angriffe auf Gazas Fischer durch israelische Kanonenboote gingen auch diese Woche weiter. 9 Mal wurde auf Fischerboote vor der Küste des Gazastreifens durch israelische Kanonenboote in den letzten 14 Tagen geschossen. Insgesamt wurden in diesem Jahr durch solche wöchentlichen Attacken schon 15 Fischer verletzt. Durch diese regelmäßigen Übergriffe auf Fischer ist die Fischerei-Industrie im Gazastreifen um über 50% eingebrochen. Auch Farmer wurden erneut durch israelische Soldat:innen beschossen, insgesamt 4 Mal während der vergangenen zwei Wochen.

Diese Woche kam es an zwei Tagen zu Bombenangriffen auf den Gazastreifen durch die israelische Armee. Mindestens eine Person wurde verletzt, es kam zu zahlreichen Sachschäden. Den israelischen Bombenangriffen sollen Raketen palästinensischer Widerstandsorganisationen vorausgegangen sein. Berichte über Verletzte oder Sachschäden in Israel liegen nicht vor.

Die israelische Armee fiel im Jahr 2022 stückweise 24 Mal in den östlichen Gazastreifen ein & nahm 72 Palästinenser:innen fest, darunter 41 Fischer, 28 Personen, die versuchten, den Grenzzaun zu überwinden sowie 3 Reisende die über den Grenzübergang Beit Hanoun “Erez” nach Israel oder ins Westjordanland reisen wollten.

Israel

Auch Palästinenser:innen, die über einen israelischen Pass verfügen & innerhalb Israels leben, sind nicht vor Vertreibung geschützt. So wurden in den vergangenen Tagen mindestens 3 Häuser von Palästinenser:innen israelischer Staatsangehörigkeit in Israel, genauer in Rahar, Jaljuliah & Lod, zerstört.

Zudem wurde das Dorf Al Araqeeb in der Wüste Naqab (Negev) wurde zum 204. Mal zerstört. Die Behörden machten die Bewohner:innen des Dorfes — alles Palästinenser:innen mit israelischer Staatsangehörigkeit — erneut obdachlos. Die Einwohner von Al Araqeeb bestehen darauf, in ihrem Dorf zu bleiben & ihre Häuser trotz der israelischen Abrisse wieder aufzubauen. Sie lehnen es ab, wie die Bewohner anderer Nachbardörfer im Naqab, vertrieben zu werden, die abgerissen wurden, um ausschließlich jüdische Siedlungen zu bauen. Seit Jahrzehnten versucht die israelische Regierung die indigene Bevölkerung aus dem Negev zu vertreiben. Ihre Dörfer, älter als der Staat Israel, werden von der Regierung nicht anerkannt & unter diesem Vorwand immer wieder abgerissen, um sich der dort ansässigen Bevölkerung zu entledigen.