Monthly Summary — Der Oktober in 3 Minuten

Westjordanland

Im vergangenen Oktober wurden 3665 Verstöße gegen die Menschenrechte der Palästinenser:innen im besetzten Westjordanland gezählt.

Getötet

Die israelische Besatzungsarmee & Siedler töteten im Oktober mind. 28 Palästinenser im Westjordanland. Mind. 11 der Getöteten waren Zivilisten, darunter 5 Kinder. Unter den getöteten Widerstandskämpfern waren mind. 3 der sogenannten “Löwenhöhle”, welche mit militanten Guerilla-Taktiken die Besatzung zu bekämpfen versucht.

Widerstand

144 Schusswaffenangriffe auf israelische Militärcheckpoints & den dort stationierten Besatzungssoldat:innen wurden im Oktober registriert. Die meisten davon ereigneten sich in Nablus & Jenin. Ebenso kam es zu Angriffen auf israelische Soldat:innen mit Fahrzeugen & Molotovcoktails. Die Anzahl solcher Angriffe hat sich gegenüber dem Vormonat verdoppelt.

Als Folge davon starben im Oktober zwei Besatzungssoldat:innen sowie ein Siedler.

Militärüberfälle

1098 Mal fiel die Besatzungsarmee im Oktober gewaltsam in Ortschaften des besetzten Westjordanlandes ein (genau erfasster Zeitraum: 29.09. — 02.11.). Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Dabei wurden 517 Palästinenser:innen willkürlich verhaftet, darunter Kinder.

Vertreibungspolitik

Die Vertreibung & Zwangsenteignung von Palästinenser:innen ging auch im vergangenen Monat weiter. Die Besatzungsarmee zerstörte 27 Familienhäuser, sowie mehrere Geschäfte & landwirtschaftliche Einrichtungen.

Seit Anfang 2022 hat die Besatzungsarmee 127 palästinensische Familien obdachlos gemacht, insgesamt 748 Personen, darunter 146 Frauen & 339 Kinder. Dies war das Ergebnis des Abrisses von 139 Häusern & zahlreichen Wohnzelten durch die Armee. Diese Vertreibung erfolgt ohne Entschädigung oder alternativen Wohnraum. Die Besatzung zerstörte außerdem Ackerland & 93 weitere zivile Objekte (für Verwaltung, Bildung, Landwirtschaft, Medizin, Religion, etc.).

Die UN bezeichnet diese Praxis als Kriegsverbrechen, Amnesty International, Human Rights Watch & weitere Menschenrechtsorganisationen sowie die UN zeigen, dass es sich um eine Praxis israelischer Apartheidspolitik handelt, um die Demographie im besetzten Westjordanland zu Gunsten jüdisch-israelischer Siedler:innen zu verschieben. In diesem Sinne geht auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland weiter. Dieser stellt gemäß Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen dar.

Die völkerrechtswidrigen Siedlungen erhielten auch im Oktober im mind. 11 Fällen erneute Unterstützung. So wurde weiteres palästinensisches Eigentum beschlagnahmt, Farmland zerstört, weitere Straßen zu Siedlungen ausgebaut & die Errichtung weiterer Wohneinheiten in Siedlungen bewilligt.

Politische Gefangene

Im Oktober ergingen 219 neue Administrativhaftbefehle gegen Palästinenser:innen. 84 davon waren neue Haftanordnungen, der Rest Verlängerungen schon bestehender Administrativhaften. Diese Haftform bedeutet Willkürhaft ohne Nennung von Gründen oder Beweisen & ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder -urteil. Sie ist beliebig oft verlängerbar & mit international geltendem Menschenrecht nicht vereinbar. Insgesamt saßen im Oktober 850 Palästinenser:innen in Administrativhaft in israelischen Besatzungsgefängnissen.

Infografik Administrativehaft
Infograpfic Administrativehaft (Visualizing Palestine CC BY-NC-ND 4.0)

Keine Bewegungsfreiheit

Im Oktober errichtete die Besatzung zusätzlich zu den 108 permanenten Militärcheckpoints 539 temporäre. Diese schränken die Bewegungsfreiheit von Palästinenser:innen massiv ein. Somit können Besuche von Verwandten, Freunden, Schulen, Universitäten oder die Fahrt zur Arbeit mehrere Stunden dauern. Israelis sind von diesen Checkpoints nicht betroffen können diese auf eigenen Straßen umgehen.

Freiluftgefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 16. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Sie ist völkerrechtlich illegal & gilt als aktive Kriegshandlung. Die 2,2 Mio dort lebenden Menschen Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf fast nichts exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiterhin beraubt wird. Zahlreiche Kranke warten zu lange oder gar vergeblich auf eine Erlaubnis zur Ausreise zwecks medizinischer Behandlung. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind mehr als 62,2 % der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt nahezu kein Trinkwasser. Laut der UN gilt der Gazastreifen aufgrund der Zustände als unbewohnbar.

21 Mal beschossen israelische Soldat:innen Farmer:innen & Viehhirten im belagerten Gazastreifen. 35 Mal schossen israelische Soldat:innen von Kanonenbooten aus auf palästinensische Fischer.

Meinungsfreiheit

Mehr als 83 Verstöße gegen die Pressefreiheit wurden im Oktober registriert. Darunter 61 Verstöße durch israelische Besatzungskräfte sowie 2 Verstöße durch interne palästinensische Parteien im Westjordanland & im belagerten Gazastreifen, zusätzlich zur Registrierung von mehr als 20 Fällen von Verstößen durch soziale Medienunternehmen. Die 61 Angriffe israelischer Besatzungstruppen auf die Presse beinhalteten u.a. die Festnahme, Inhaftierung & Vorladung von 5 Journalist:innen. Mehr als 24 Journalist:innen & Medienschaffende wurden von israelischen Soldat:innen & Siedlern angegriffen & verletzt.

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