Monthly Summary — Der November in 3 Minuten

Getötet

Die israelische Besatzungsarmee & Siedler töteten im November mindestens 19 Palästinenser im besetzten Westjordanland. Davon waren 7 noch Kinder & Minderjährige.

Durch Aktionen des palästinensischen Widerstandes gegen die Besatzung kamen im gleichen Monat 3 israelische Siedler ums Leben. Bei einem Bombenanschlag auf eine Busstation, deren Urheber bisher nicht bekannt sind, kamen ein 16-jähriges kanadisch-israelisches Kind & ein weiterer Israeli ums Leben.

Militärüberfälle

634 Mal fiel die Besatzungsarmee im November gewaltsam in Ortschaften des besetzten Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Dabei wurden 267 Palästinenser:innen willkürlich verhaftet, darunter 22 Kinder, 2 Frauen & ein Journalist. Mindestens 275 Palästinenser:innen wurden von den Soldat:innen während Militärüberfällen oder auf Demonstrationen verletzt, davon mind. 39 durch scharfe Munition.

Seit Jahresbeginn überfiel die Besatzungsarmee 8.094 Mal Ortschaften im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem & verhaftete dabei 4.496 Palästinenser:innen, darunter 443 Kinder & 45 Frauen.

Vertreibungspolitik

Die Vertreibung & Zwangsenteignung von Palästinenser:innen gingen auch im vergangenen Monat weiter. Die Besatzungsarmee zerstörte im November 126 Familienhäuser, Geschäfte, & landwirtschaftliche Einrichtungen & weitere Gebäude. 111 Menschen haben im November ihr Zuhause verloren. Außerdem wurde in Masafer Yatta eine Schule während des Unterrichts zerstört, die Kinder vorher mit Tränengas & Blendgranaten angegriffen.

Seit Anfang 2022 hat die Besatzungsarmee 137 palästinensische Familien obdachlos gemacht, insgesamt 805 Personen, darunter 158 Frauen & 368 Kinder. Dies war das Ergebnis des Abrisses von 154 Häusern & Wohnzelten durch die Armee. Diese Vertreibung erfolgt ohne Entschädigung oder alternativen Wohnraum. Die Besatzung zerstörte außerdem wiederholt Ackerland & 107 weitere zivile Objekte (für Verwaltung, Bildung, Landwirtschaft, Medizin, Religion, etc.).

Die UN bezeichnet diese Praxis als Kriegsverbrechen, Amnesty International, Human Rights Watch & weitere Menschenrechtsorganisationen sowie die UN zeigen, dass es sich um eine Praxis israelischer Apartheidspolitik handelt, um die Demographie im besetzten Westjordanland zu Gunsten jüdisch-israelischer Siedler:innen zu verschieben. In diesem Sinne geht auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland weiter. Dieser stellt gemäß Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen dar.

Nachdem sich israelische Politiker im November mehrfach zu Koalitionsgesprächen getroffen haben, verkündete die Likud-Partei von Netanyahu eine Einigung über die Verabschiedung von Gesetzen, die viele Außenposten im Westjordanland innerhalb von 60 Tagen nach der Regierungsbildung legalisieren würden. Dabei handelt es sich um israelische Siedlungen, die selbst nach israelischem Gesetz illegal sind. Außerdem haben sich Berichten zufolge am Mittwoch der designierte israelische Premierminister Benjamin Netanjahu & der Abgeordnete Itamar Ben Gvir darauf geeinigt, die 2005 geräumte Siedlung Homesh im nördlichen Westjordanland zu legalisieren. Siedlung sind gemäß Völkerrecht illegal & stellen laut Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen dar.

Politische Gefangene

Im November ergingen 242 Administrativhaftbefehle gegen Palästinenser:innen. 120 davon waren neue Haftanordnungen, die restlichen 122 Verlängerungen schon bestehender Administrativhaften. Diese Haftform bedeutet Willkürhaft ohne Nennung von Gründen oder Beweisen & ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder -urteil. Sie ist beliebig oft verlängerbar & mit international geltendem Menschenrecht nicht vereinbar.

Von Anfang dieses Jahres bis Ende des letzten Monats wurden insgesamt 2.050 Administrativhaftbefehle ausgestellt. Die Besatzung hält derzeit etwa 830 Palästinenser:innen ohne Anklage, ohne Urteil & ohne Beweise in ihren Gefängnissen fest. Unter diesen Administrativhäftlingen sind 5 Kinder & 3 Frauen.

Infografik Administrativehaft
Infograpfic Administrativehaft (Visualizing Palestine CC BY-NC-ND 4.0)

Siedlergewalt

Im vergangenen Monat wurden mindestens 24 Angriffe von Siedler:innen dokumentiert. Dazu gehörten physische Angriffe auf palästinensische Bauern sowie jüdisch-israelische Anti-Besatzungsaktivist:innen, palästinensische Autos & Gebäude. Dutzende von Verletzten wurden registriert. Seit Anfang des Jahres haben Siedler:innen mindestens 249 Angriffe gegen Palästinenser:innen & internationale Friedensaktivist:innen verübt. Bei zwei dieser Angriffe wurden 2 Palästinenser getötet.

Keine Bewegungsfreiheit

Im November errichtete die Besatzung zusätzlich zu den 108 permanenten Militärcheckpoints 215 temporäre. Diese schränken die Bewegungsfreiheit von Palästinenser:innen massiv ein. Somit können Besuche von Verwandten, Freunden, Schulen, Universitäten oder die Fahrt zur Arbeit mehrere Stunden dauern. Israelis sind von diesen Checkpoints nicht betroffen können diese auf eigenen Straßen umgehen.

Am 24.11 war die Stadt Jenin mit ihren 49.000 Einwohner:innen vollständig durch die israelische Armee von der Außenwelt abgeriegelt & der Verkehr von Personen, Waren & Gütern unterbunden.

Im Jahr 2022 hat die Israels Armee bisher 4.181 temporäre Militärcheckpoints eingerichtet.

Freiluftgefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die totale Abriegelung hält nun das 16. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Sie ist völkerrechtlich illegal & gilt als aktive Kriegshandlung. Die 2,2 Mio dort lebenden Menschen Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf fast nichts exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiterhin beraubt wird. Zahlreiche Kranke warten zu lange oder gar vergeblich auf eine Erlaubnis zur Ausreise zwecks medizinischer Behandlung. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten sind mehr als 62,2 % der Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt nahezu kein Trinkwasser. Laut der UN gilt der Gazastreifen aufgrund der Zustände als unbewohnbar.

22 Mal beschossen israelische Soldat:innen im November Farmer:innen & Viehhirten im belagerten Gazastreifen. 31 Mal schossen israelische Soldat:innen von Kanonenbooten aus auf palästinensische Fischer. Des Weiteren nahmen sie 10 Fischer fest, die vor der Küste des Gazastreifens segelten & beschlagnahmten 4 Fischerboote, auf denen sich die Fischer befanden & die sie für den Verdienst ihres Lebensunterhaltes dringend brauchen.

Meinungsfreiheit

Im November wurden 19 Übergriffe gegen palästinensische Medien dokumentiert. Besatzungssoldat:innen & Siedler verübten 12 Übergriffe auf Journalist:innen. Darunter befindet sich der Angriff auf den Journalisten Ehab Al Alami, der mit einem gummi-ummantelten Stahlgeschoss in den rechten Arm getroffen wurde, als er über die Auseinandersetzungen zwischen Besatzern & Besetzten in der Stadt Beit Ummar berichtete. Außerdem wurde ein Journalist verhaftet & die Verwaltungshaft eines anderen Journalisten verlängert, Tage vor seiner angekündigten Freilassung.

Weitere 7 Verstöße durch die palästinensischen Behörden wurden dokumentiert, darunter zwei vorübergehende Festnahmen im Westjordanland & eine weitere im Gazastreifen.

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