Monthly Summary — Der Februar in Minuten

Getötet

30 Palästinenser, darunter 6 Kinder & insgesamt mind. 13 Zivilisten, wurden durch israelische Besatzungskräfte getötet. Unter den Getöteten waren zwei, die von israelischen Siedlern erschossen wurden.

Die Zahl der in diesem Jahr durch israelische Besatzungskräfte, einschließlich Siedler, getöteten Palästinenser:innen im Westjordanland (inkl. Jerusalem) & dem Gazastreifen ist betrug Ende Februar 67, darunter 14 Kinder & 1 Frau.

Des Weiteren verstarb ein palästinensischer Häftling in einem israelischen Besatzungsgefängnis aufgrund vorsätzlicher medizinischer Vernachlässigung durch die israelischen Behörden.

Israelische Demonstranten tragen ein Transparent mit den Namen von Palästinensern und Israelis, die im Januar im Zusammenhang mit der Besatzung getötet wurden, während einer Massenkundgebung gegen die rechtsextreme Regierung in Tel Aviv am 4. Februar. Foto: Oren Ziv ActiveStills

Westjordanland

Vertreibungspolitik

Die Vertreibung & Zwangsenteignung von Palästinenser:innen gingen auch im Februar unvermindert weiter. Neben anderen industriellen & landwirtschaftlichen Bauten & Infrastruktur riss die Besatzungsarmee 22 Wohnhäuser im Westjordanland, ein Café & 3 landwirtschaftliche Baracken ab. Infolgedessen wurden 17 Familien mit 97 Personen, darunter 25 Frauen & 45 Kinder, obdachlos — ohne Entschädigung & ohne alternativen Wohnraum.

Die UN bezeichnet diese Praxis als Kriegsverbrechen, Amnesty International, Human Rights Watch & weitere Menschenrechtsorganisationen sowie die UN zeigen, dass es sich um eine Praxis israelischer Apartheidspolitik handelt, um die Demographie im besetzten Westjordanland zu Gunsten jüdisch-israelischer Siedler:innen zu verschieben. In diesem Sinne geht auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland weiter. Dieser stellt gemäß Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen dar.

Darüber hinaus hat die Besatzungsarmee im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem auch diesen Monat wieder willkürlich palästinensisches Eigentum beschlagnahmt, darunter 1 Fahrzeug, & Bescheide über die Beschlagnahmung von palästinensischen Privatgrundstücken ausgestellt. Die Armee entwurzelte auch Olivenbäume im Westjordanland, eine wirtschaftliche Katastrophe für die betroffenen palästinensischen Farmer:innen.

Seit Beginn des Jahres 2023 hat die Besatzungsmacht 52 palästinensische Familien obdachlos gemacht, insgesamt 315 Personen, darunter 64 Frauen & 142 Kinder. Dies war das Ergebnis des Abrisses von 54 Häusern. Die Besatzungsarmee zerstörte außerdem 53 weitere zivile Objekte & Eigentum (bspw. Felder, Schulen, medizinische Einrichtungen).

Siedlerangriffe

In Februar wurden 151 Angriffen der Siedler dokumentiert. Darunter ist auch das Pogrom vom 27.02.2023, als ein Mob Siedler mit Eisenstangen & Schusswaffen nach Hawara & die umliegenden Dörfer zog, wo sie 35 Häuser & Geschäfte sowie mind. 100 Autos von Palästinenser:innen komplett niederbrannten, 40 weitere Gebäude beschädigten, einen Palästinenser erschossen & 390 weitere verletzten.

Pogrom: Siedler brennen Dörfer nieder

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Ebenfalls Teil der Zählung ist ein Angriff auf eine Kirche: Anfang des Monats brach ein jüdischer Siedler in die Kirche “Prison of Christ” in der Altstadt von Ostjerusalem ein, wo er einen Teil einer großen Christusstatue mit einem Hammer zerschlug & versuchte, die Kirche in Brand zu setzen.

Ein jüdischer Siedler hatte eine Kirche in Jerusalem verwüstet. (Foto: Gouvernement Jerusalem)

Seit Anfang des Jahres haben Siedler mind. 139 Angriffe auf palästinensische Zivilisten & deren Eigentum verübt. Dabei wurden 5 Palästinenser getötet & Dutzende von anderen verletzt; die meisten von ihnen wurden geschlagen & mit Steinen beworfen. Außerdem wurden Dutzende von Häusern, Fahrzeugen & zivilen Einrichtungen in Brand gesetzt.

Kollektivbestrafung

Im Rahmen einer kollektiven Bestrafungspolitik verriegelte die Besatzungsarmee ein siebenstöckiges Wohngebäude & versiegelte zwei 220 m² große Wohnungen, nachdem sie deren Innenwände & Inhalt zerstört hatten. Damit soll eine ganze Sippe bestraft werden, weil eines ihrer Mitglieder, Hussain (31), angeblich einen Überfall im besetzten Ost-Jerusalem begangen hatte. Er wurde kurz darauf erschossen. Von der Bestrafung sind nun zwei 8-köpfige, miteinander verwandte Familien, darunter 3 Frauen & 2 Kinder betroffen, die nun obdachlos sind.

Eine weitere 220 m² große Wohnung in palästinensischem Besitz in einem vierstöckigen Gebäude wurde im Rahmen einer kollektiven Bestrafung gesprengt. Anlass: Ein Familienmitglied wird beschuldigt, Anschläge gegen die Besatzungsarmee und/oder Siedler verübt zu haben. Die Explosion zerstörte die Wohnung im vierten Stock vollständig & beschädigte die übrigen 5 Wohnungen des Gebäudes schwer, so dass sie unbewohnbar wurden. Somit sind nun 6 Familien mit 35 Personen, darunter 6 Frauen & 23 Kinder, vertrieben & obdachlos.

Seit Anfang des Jahres ist sind sechs Häuser von der Besatzungsarmee im Rahmen der kollektiven Bestrafungspolitik zerstört worden.

Militärüberfälle

744 Mal fiel die Besatzungsarmee im November gewaltsam in Ortschaften des besetzten Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalem, ein. Diese Übergriffe beinhalteten erneut willkürliche Razzien in zivilen Wohnhäusern, Verhaftungen sowie Schießereien der Soldat:innen, die Angst unter der Zivilbevölkerung hervorriefen. Dabei wurden 380 Palästinenser:innen willkürlich verhaftet, darunter 54 Kinder & 8 Frauen; eine von ihnen war eine Schuldirektorin in Ost-Jerusalem.

Bei diesen Übergriffen wurden in Dutzenden von Fällen Geld, Schmuck & andere wertvolle Gegenstände durch die Soldat:innen gestohlen. Im Februar reagierte Israel darauf, in dem es dem Diebstahl für die Zukunft ein Feigenbaltt verpasste: Geld & Schmuck dürfen nun von den Soldat:innen entwendet — als Konfiszierung. Grundlage ist ein Beschluss, den der frühere israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am 10. Februar 2022 zur Verhängung von Strafen gegen derzeitige & frühere palästinensische Gefangene & ihre Familien erlassen hatte.

Seit Jahresbeginn überfiel die Besatzungsarmee 1.765 Mal Ortschaften im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem & verhaftete dabei 891 Palästinenser:innen, darunter 119 Kinder & 16 Frauen.

Keine Bewegungsfreiheit

Im Februar errichtete die Besatzung zusätzlich zu den 110 permanenten Militärcheckpoints 456 temporäre. Diese schränken die Bewegungsfreiheit von Palästinenser:innen massiv ein. Somit können Besuche von Verwandten, Freunden, Schulen, Universitäten oder die Fahrt zur Arbeit mehrere Stunden dauern. 19 Palästinenser:innen wurden im Februar an diesen verhaftet, darunter 1 Kind. Israelis sind von diesen Checkpoints nicht betroffen können diese auf eigenen Straßen umgehen.

Im Jahr 2023 hat die Besatzungsarmee bisher 1074 temporäre Militärcheckpoints eingerichtet und 50 Palästinenser:innen an diesen verhaftet.

Freiluftgefängnis Gaza

Der Gazastreifen leidet immer noch unter der Totalblockade der israelischen Besatzung. Die vollkommene Abriegelung hält nun das 16. Jahr in Folge an, mit katastrophalen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens. Sie ist völkerrechtlich illegal & gilt als aktive Kriegshandlung. Die 2,2 Mio dort lebenden Menschen Menschen dürfen ohne israelische Genehmigung weder ein- noch ausreisen, es darf fast nichts exportiert werden, importiert werden darf nur wenig, die Resultate sind Massenarbeitslosigkeit, ein kollabiertes Gesundheitswesen & Lebensmittelknappheit. Bis jetzt gibt Israel keinen Hinweis auf eine Lösung in der Zukunft, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens ihrer wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Rechte weiterhin beraubt wird. Zahlreiche Kranke warten zu lange oder gar vergeblich auf eine Erlaubnis zur Ausreise zwecks medizinischer Behandlung

Im Gazastreifen nahm die Armee 6 Palästinenser fest, die versuchten, über den Grenzzaun zu gelangen (darunter 4 Kinder) & verhaftete an einem Militärcheckpoint einen Krebspatienten aus dem Gazastreifen, der in einer Uni-Klinik im Westjordanland behandelt wird.

Am 09. Februar 2023 verhaftete die israelische Marine im Gazastreifen 6 Fischer & beschlagnahmten 2 Fischerboote. Außerdem wurden 10 Schüsse der israelischen Armee auf Gazas Fischer abgegeben sowie 26 Schüsse auf palästinensische Farmer. Außerdem drang die israelische Armee 3 Mal in den Gazastreifen ein.

Im Gazastreifen führten israelischen Kampfflugzeuge am 02. Februar 2023 einen Luftangriff auf ein Gelände einer bewaffneten palästinensischen Gruppe durch & verursachten Schäden in der nahegelegenen Wohngegend.

Meinungsfreiheit

Das Sada Social Center dokumentierte mehr als 105 Beschwerden über digitale Verletzungen über verschiedene Social-Media-Plattformen, darunter 59 palästinensische Konten & Seiten, die gelöscht wurden. 
Unter den Verstößen überwachte das Sada Social Center 61 Verstöße gegen die Konten von Journalisten & Nachrichtenorganisationen.

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