Geheimdienst bedrohen Leiter von Menschenrechtsorganisationen

Nachdem die israelische Besatzung am Donnerstag mit Gewalt in die Büros von 7 palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Westjordanland eindrang, Akten & Eigentum beschlagnahmte & anschließend die Türen zuschweißte & eine schriftliche Anordnung zur Beendigung aller Tätigkeiten hinterließ, ging der Versuch, die palästinensische Zivilgesellschaft mundtot zu machen, nun in die nächste Runde: Die direkte Bedrohung der Leiter der betroffenen Menschenrechtsorganisationen Al Haq & Defence for Children — Palestine durch israelische Soldat:innen & Geheimdienst. Es folgte am Sonntag ein Appell an Vertreter der UN, in dem Al Haq die internationale Gemeinschaft dringend aufforderte, unverzüglich “gezielte & wirksame Maßnahmen” zu ergreifen, um die von Israel mit Verhaftung bedrohten NGO-Direktoren zu schützen.

Bilder von Überwachungskameras vom vergangenen Donnerstag zeigen, wie israelische Besatzungssoldat:innen sich Zugang zu den Räumen von Al Haq verschaffen.

“Wir brauchen keine Erlaubnis von israelischen Militärs oder politischen Beamten. Wir machen weiter”, kündigte am Donnerstag Shawan Jabarin, der Generaldirektor des Beobachtungszentrums für Menschenrechtsverletzungen Al Haq, an, nachdem die Besatzung die Büros der NGO verwüstete, Akten stahl & die Türen zuschweißte. Gestern luden ihn die israelischen Besatzungstruppen zum Verhör auf den Militärstützpunkt Ofer in der Nähe von Ramallah vor. In der telefonischen Vorladung teilte man Jabarin mit, dass Israel & die israelische Armee Al-Haq zu einer illegalen Vereinigung & einer terroristischen Organisation erklärt haben & Israel nicht zulassen werde, dass die Organisation weiterhin geöffnet sei & arbeite. Ihm werde offen mit Verhaftung gedroht.

Am selben Tag wurde der Rechtsanwalt & Generaldirektor von Defence for Children International — Palestine, Khaled Quzmar, von einem israelischen Geheimdienstagenten des Shin-Bet zum Verhör in die Militärbasis Ofer vorgeladen. Am Nachmittag berichtete ein Augenzeuge, er habe gesehen, wie Quzmar auf das Gelände des Shin Bet eskortiert wurde. Herrn Quzmar war es nicht gestattet, sich von einem Rechtsbeistand begleiten zu lassen. Er wurde später wieder freigelassen. Auch ihm wird mit Verhaftung gedroht, sollte Defence for Children weiter seiner Menschenrechtsarbeit nachgehen.

Von den Übergriffen der Besatzer letzten Donnerstag betroffen waren die Büros von Defence for Children International — Palestine, der Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), des Bisan-Zentrums für Forschung und Entwicklung, des Beobachtungszentrums für Menschenrechtsverletzungen Al-Haq, das aktuell mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeit, welcher aktuell bzgl. israelischer Kriegsverbrechen ermittelt, der NGO Addameer, die palästinensische Angeklagte vor israelischen Militärgerichten vertritt, des Arbeitskomitees für Gesundheit (HWC) & der Organisation Union of Agricultural Work Committees, die Landwirte finanziell unterstützt.

Die UN spricht bei den Maßnahmen von Willkür. Ebenso verurteilten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International & Human Rights Watch das Vorgehen auf das Schärfte & starteten eine Solidaritätkampagne. Schon die Einstufung von 6 dieser 7 NGOs als Terror — & somit ungesetzliche Organisationen durch Israel im Oktober vergangenen Jahres löste international heftige Kritik aus. In einer Erklärung vom Juli dieses Jahres verlautbarten Deutschland, Belgien, Irland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Schweden sowie Dänemark, dass sie ungeachtet der Terroreinstufung Israels die finanzielle Unterstützung der betroffenen 6 NGOs weiterhin fortsetzen werden, denn, so heißt es darin, “aus Israel gingen keine wesentlichen Informationen ein, die es rechtfertigen würden, unsere Politik zu widerrufen”.

Auch die UN erklärten, es gebe keine glaubwürdigen Beweise für die Anschuldigungen. “Trotz entsprechender Angebote haben die israelischen Behörden den Vereinten Nationen keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt, um diese [Terror-] Erklärungen zu rechtfertigen”, teilte das UN-Menschenrechtsbüro in einer Stellungnahme vom Donnerstag mit. Die Sperrungen der Büros der NGOs erscheinen daher völlig willkürlich, so die Erklärung weiter.

Im Herbst vergangenen Jahres wurde zudem bekannt, dass Israel Mitarbeiter:innen & Aktivist:innen der NGOs gezielt ausspioniert wurden/werden. Dazu wurden mittels der Spionagesoftware Pegasus der israelischen NSO Group ihre Handys gehackt.

Menschenrechtsaktivist:innen sprechen von einem offenen Angriff auf Menschenrechtsarbeit & die palästinensische Zivilgesellschaft. Sie solle mundtot gemacht werden, während sie weiter durch die Besatzung ihrer grundlegenden Rechte beraubt wird. Das wird besonders durch den Angriff auf Defence for Children — Palestine deutlich: Allein dieses Jahr wurden mind. 35 Kinder durch Besatzungssoldat:innen im Westjordanland & dem Gazastreifen getötet, eines davon am Vorabend der gewaltsamen Razzia der NGO-Büros.

Aktuell führt Israel eine besonders aggressive Politik gegen Menschenrechtsarbeit. Im Juni dieses Jahres sprach nach 6 Jahren Prozess ein israelisches Gericht Mohammed Al Halabi, den ehemaligen Leiter von World Vision in Gaza, schuldig für die Hamas zu arbeiten & für diese Hilfsgelder gestohlen zu haben. Für diese Unterstellung gibt es bis heute keinen Beweis, Halabi selbst wurde in israelischer Haft gefoltert. Die Vereinten Nationen sowie Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Verfahren gegen Halabi & fordern seine Freilassung, Aktivist:innen sprechen von einem Schauprozess & Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsarbeit. Zahlreiche Gutachten, einschließlich der australischen Regierung, widersprechen den Aussagen Israels & befinden Halabi für unschuldig. Bei World Vision handelt es sich um eine international tätige humanitären Hilfsorganisation. Darüber hinaus wurde auch der Leiter der Human Rights Watch Büros in Israel/Palästina von Israel ausgewiesen.

Links zu einigen der nun als Terrororganisation geltenden NGOs:

Addameer: https://www.addameer.org/

Al Haq: https://www.alhaq.org/

Defence for Children — Sektion Palästina: https://www.dci-palestine.org/

Das kann Sie auch interessieren:

Einschüchterung

Ein israelisches Gericht ordnete heute endlich die Freilassung des prominenten palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Issa Amro an. …