Menschenrechtsarbeit seit heute offiziell Terrorismus

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz stuft 6 palästinensische Menschenrechtsorganisationen als “terroristische Einrichtungen” ein: Addameer, AlHaq, der palästinensische Zweig von Defense for Children, die Union of Agricultural Work Committees, das Bisan Zentrum für Wissenschaft & Entwicklung sowie den Verein Palästinensischer Frauenkommittees. Diese Nichtregierungsorganisationen (NGOs) leisten seit Jahren wertvolle Menschenrechtsarbeit, sind international hoch angesehen & zählen zu den größten ihrer Art.

Human Rights Watch & Amnesty International bezeichnen in einer gemeinsamen Erklärung den Schritt Israels, 6 palästinensische NGOs zu verbieten, als “Angriff auf die internationale Menschenrechtsbewegung” & warnen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft “ein echter Test für ihre Entschlossenheit sein wird, die Menschenrechtsverteidiger zu schützen”. Weiter heißt es:

“Seit Jahrzehnten versuchen die israelischen Behörden systematisch, die Überwachung der Menschenrechte zum Schweigen zu bringen & diejenigen zu bestrafen, die ihre repressive Herrschaft über die Palästinenser:innen kritisieren […] Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwere israelische Menschenrechtsverletzungen anzuprangern & sinnvolle Konsequenzen dafür zu verhängen, hat die israelischen Behörden ermutigt, auf diese dreiste Weise zu handeln.”

Nach israelischem Recht wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation mit fünf bis sieben Jahren Gefängnis bestraft, während die Unterstützung einer solchen Organisation mit fünf Jahren bestraft werden kann & das Loben oder Fördern einer solchen Organisation zu einer dreijährigen Haftstrafe führen kann.

Diese Einstufung der israelischen Regierung kann nun dazu führen, dass die Unterstützung dieser Organisationen oder die Berichterstattung über sie kriminalisiert wird. Deren Mitglieder werden juristisch oder sogar physisch als Terroristen eingestuft. Das israelische Gesetz erlaubt es den Behörden auch, das Vermögen einer “Terrororganisation” zu konfiszieren und ihre räumliche Nutzung zu beschränken. Viele der NGOs beziehen einen großen Teil ihres Budgets aus externen Hilfen & Spenden, z.B. über die Europäische Union. Israel hat mehrmals bei der EU versucht, diese Gelder aufgrund von Terrorismusvorwürfen zu kürzen, was jedoch strikt abgelehnt wurde.

Schon Mitte bis Ende der achtziger Jahre gerieten mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen unter organisierten Beschuss, darunter Gruppen wie Btselem, Yesh Din. 2019 wiesen die israelischen Behörden den Direktor von Human Rights Watch in Palästina, Omar Shakir, der amerikanischer Staatsbürger ist, aus, nachdem sie ihm sein Arbeitsvisum entzogen & ihn beschuldigt hatten, die BDS-Bewegung zu unterstützen.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte, die USA würden Israel um Aufklärung über die Grundlage für die Einstufung von 6 palästinensischen NGOs als terroristische Organisationen bitten. “Israel hat uns nicht vor dieser Einstufung gewarnt”, so Price.

Links zu einigen der nun als Terrororganisation geltenden NGOs:

Addameer: https://www.addameer.org/

Al Haq: https://www.alhaq.org/

Defence for Children — Sektion Palästina: https://www.dci-palestine.org/

Link zum gemeinsamen Statement von Human Rights Watch & Amnesty International:

https://www.hrw.org/news/2021/10/22/israel/palestine-designation-palestinian-rights-groups-terrorists

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