Menschenrechtsanwalt entgegen geltender Menschenrechte erst inhaftiert & dann aus seinem Heimatland…

Heute Morgen hat Israel den palästinensischen Menschenrechtsanwalt Salah Al Hamuri (37) nach Frankreich abgeschoben, nachdem es ihm vor einem Jahr einfach den Status als Einwohner Ost-Jerusalems entzogen & ihn 9 Monate lang willkürlich ohne Beweise oder Gerichtsverfahren inhaftiert hatte.

Die Tatsache, dass Al Hamuri die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes — Frankreich — besitzt, mildert in keiner Weise die Schwere seiner Abschiebung gegen seinen Willen aus seiner Heimatstadt & seinem Heimatland. Palästinenser:innen im besetzten & annektierten Ostjerusalem sind im Gegensatz zu illegalen Siedlern/Israelis stets davon bedroht, einfach aus ihrer Heimatstadt vertrieben zu werden.

Ungleich geboren – Ostjerusalem (Visualizing Palestine CC BY-NC-ND 4.0)

Die Abschiebung, die durch eine vom Obersten Gerichtshof Israels genehmigte Gesetzesänderung erleichtert wurde & sich auf geheime Beweise stützt, verstößt gegen Völkerrecht & schafft nun einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Abschiebungen von Palästinenser:innen aus den illegal besetzten Gebieten.

Frankreich hat die israelische Ausweisung des Menschenrechtsanwalts Al Hamouri verurteilt, der seit März ohne Anklage & ohne Beweise inhaftiert war (Administrativhaft), weil ihm “Sicherheitsvergehen gegen den Staat” & “Verbindungen zu einer verbotenen militanten Gruppe” vorgeworfen wurden.

Infografik Administrativehaft
Infograpfic Administrativehaft (Visualizing Palestine CC BY-NC-ND 4.0)

“Wir verurteilen die Entscheidung der israelischen Behörden, die gegen das Gesetz verstößt”, teilte das französische Außenministerium mit & fügte hinzu, Paris habe sich “klar gegen die Ausweisung eines Palästinensers mit Wohnsitz in Ostjerusalem, einem besetzten Gebiet, ausgesprochen”. Al Hamouri, ein lebenslanger Bewohner Jerusalems ohne israelische Staatsbürgerschaft, kam am Sonntagmorgen mit einem Flug aus Tel Aviv in Paris an, wo ihn seine Frau Elsa sowie Politiker, Vertreter von NGOs & Unterstützer auf dem Flughafen Charles de Gaulle erwarteten.

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