Meilenstein für Meinungsfreiheit — München darf BDS-Kampagne nicht mehr aussperren

In einem Grundsatzbeschluss vom 13.12.2017 hatte der Münchener Stadtrat entschieden, dass städtische Einrichtungen nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden dürfen, die sich mit Inhalten, Themen & Zielen der BDS-Kampagne befassen oder diese unterstützen. Begründet wurde dies damit, dass es sich um eine antisemitische Kampagne handle, die gegen die geltende Verfassungsordnung verstoße. De facto bedeutet der Beschluss, dass die Stadt keine Veranstaltungen mehr erlaubt, die sich mit der Besatzungspolitik & Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung befassen. Denn egal, ob man etwas mit BDS zu tun hat oder nicht, eine Kritik der Besatzung oder die Forderung nach Gleichberechtigung unabhängig von Religion/Ethnizität sind auch Forderungen des BDS — & so rückt die Stadt München Menschenrechtsaktivist*innen in eine antisemitische Ecke. Besonders absurd wurde es, als jüdischen Aktivist*innen & Künstler*innen Auftrittsverbote angedroht & Versuche der Zensur durchgeführt wurden.

Nachdem eine Podiumsdiskussion zum BDS-Beschluss mit dem Titel “Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein” untersagt wurde, mit der Begründung, dies würde den BDS unterstützen, ging der fragwürdige Stadtratsbeschluss vor den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), der nun am 17.11. urteilte, dass der Ratsbeschluss der Stadt München eine Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) darstellt, der „mit höherwertigem Recht nicht vereinbar und daher unwirksam“ ist. Nicht nur die Diskussionen über BDS, sondern die BDS-Veranstaltungen gehören unter dem Meinungsfreiheitsschutz.

Dieser Beschluss der Stadt war der erste von einer Reihe ähnlicher Beschlüsse von Stadträte, Landtage & dem Bundestag. Dieser rechtlicher Sieg vor dem VGH wird den langen Weg zu einem Urteil auf Bundesebene gegen alle diese diskriminierenden Maßnahmen näher bringen. Die Kräfte in der Stadt München, die diesen rechtswidrigen Beschluss erlassen haben, wollen auf Kosten der Steuerzahler eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht anlegen. Das kann jahrelang dauern & hat nach der Meinung mehrerer Jurist*innen keine Aussicht auf Erfolg.

Gegen einen ähnlichen Beschluss des Bundestages, der eine friedliche, gewaltlose & zivilgesellschaftliche Menschenrechtskampagne für Freiheit & Gleichberechtigung mit der Vernichtungsideologie der Nationalsozialisten — dem Antisemitismus — gleichsetzt, läuft derzeit eine Klage von jüdischen, palästinensischen & deutschen Aktivist*innen. Ihr könnt sowohl den aktuellen Stand verfolgen als auch die Klage unterstützen:

Falls ihr nicht wisst, worum es bei BDS überhaupt geht, so könnt ihr das gerne hier nachschauen:

Einen guten Kommentar mit rechtlicher Erklärung zu den aktuellen Ereignissen findet ihr hier:

Auf Antisemitismus (oder das, was manche dafür halten) kommt es bei der Meinungsfreiheit nicht an

oder hier:

https://www.heise.de/tp/features/Ein-Meilenstein-fuer-die-Meinungsfreiheit-4967833.html

Bild via http://bds-kampagne.de/

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