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Massaker in Gaza, Folter im Westjordanland 

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit dem 07. Oktober insgesamt 8525 Palästinenser:innen getötet, darunter mindestens 3.542 Kinder. 995 der Opfer, darunter auch 248 Kinder, konnten bisher nicht identifiziert werden. Die im Massaker im Flüchtlingslager Jabaliya Getöteten sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Laut dem Stand vom 29. Oktober wurden weitere 1.950 Personen als vermisst gemeldet, davon mindestens 1.050 Kinder. Ein großer Teil von ihnen ist vermutlich unter den Trümmern begraben.

Wie zutreffend sind die Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza?

Die Glaubwürdigkeit der Zahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza wurden in letzter Zeit — zuletzt auch von US-President Biden — in Zweifel gezogen. Tatsächlich sind die Zahlen des Gesundheitsministeriums jedoch diejenigen, die auch in vorherigen Kriegen von allen Beobachter:innen, so auch der USA, als seriöse Quelle herangezogen wurde. Auch in deutschen Medien wurde diesbezüglich gemeldet: “Bei früheren Konflikten zwischen Israel und Hamas stellten sich die von den Behörden in Gaza veröffentlichten Opferzahlen nachträglich als relativ akkurat heraus”. Auch Matthias Schmale, früherer Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina (UNRWA) erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk: “Aus meiner Sicht sind die Zahlen verlässlich”.

Allerdings: Erfasst werden in der Liste nur Personen, die direkt durch Bomben getötet wurden. Eine nicht erfasste Zahl an Menschen stirbt täglich an den Folgen der Blockade. Wie viele Menschen aufgrund fehlenden Trinkwassers, fehlender Möglichkeit zur Dialyse, unterbrochener Chemotherapie, ausgefallener Beatmungsgeräte etc. sterben, ist kaum zu erfassen. Adele Khodr, Regionaldirektorin von UNICEF warnte diesbezüglich schon vor mehreren Tagen: “Die Bilder von Kindern, die verletzt und verzweifelt aus den Trümmern gerettet werden, während sie in den Krankenhäusern zitternd auf ihre Behandlung warten, zeigen das unermessliche Grauen, das diese Kinder ertragen müssen. Aber ohne humanitären Zugang könnten die Todesfälle durch Angriffe nur die Spitze des Eisbergs sein. Die Zahl der Todesopfer wird exponentiell ansteigen, wenn die Brutkästen ausfallen, wenn die Krankenhäuser dunkel werden, wenn die Kinder weiterhin unsicheres Wasser trinken und keinen Zugang zu Medikamenten haben, wenn sie krank werden.”

Bombardierung

Heute bombardierte Israel ein dicht bewohntes Viertel im Flüchtlingscamp Jabalya im nördlichen Gazastreifen. 6 Bomben mit je einer Tonne Sprengstoff wurden auf ein Wohnviertel abgeworfen. Die Wafa News Agency spricht von einem Massaker mit etwa 400 Getöteten, die Mehrheit von ihnen Kinder. Der Arzt Ghassan Abu Sitta aus Gaza berichtet von mehr als 500 Toten. Die israelische Armee gab zu für den Angriff verantwortlich zu sein.

Auch die Bombardierungen in der unmittelbaren Nähe von Krankenhäusern in Gaza gehen weiter.

Wie ist der Stand der Bodenoffensive?

Israelische Panzer und andere militärische Fahrzeuge wurden an mehreren Orten in Gaza gesichtet. Mehreren Analysten zufolge versucht Israel den Norden Gazas vom Süden zu trennen.

Der israelische Kriegsminister gab an, dass das Militär in großem Umfang und tief im Gazastreifen operiert. Yoav Gallant sprach nach Angaben des israelischen Rundfunks zu Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Palmachim.

Elijah Maginer, ein Militäranalyst, gab gegenüber Al Jazeera an, die Taktik der israelischen Armee entwickle sich zunehmend zu einem “größeren Vormarsch und einer echten Invasion”: “Das israelische Militär rückt an drei Hauptfronten vor. Wir haben gesehen, dass sie den Gazastreifen auf der Küstenachse … und dann in der Mitte in zwei Gebiete aufteilen wollen. Durch die Zweiteilung des Gazastreifens ist es für die israelische Armee viel einfacher, das weniger bevölkerte Gebiet im Norden zu isolieren und die Kontrolle durchzusetzen”

Zum Stand der Vertreibungen

Einem Bericht der Finacial Times zufolge versucht Israel die EU dazu zu bewegen, Druck auf Ägypten auzuüben, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen. Führende Länder in der EU, wie Deutschland und Frankreich, lehnten ein solches Vorgehen jedoch als unrealistisch ab. Sonntag noch verkündete die USA “die Gewährleistung, dass Palästinenser*innen in Gaza nicht nach Ägypten oder irgendeine andere Nation vertrieben werden” stehe auf der Agenda eines Telefonats zwischen US-Präsident Biden und seinem ägyptischen Kollegen, Abdel Fattah el-Sisi.

Zuvor, am 30. Oktober, veröffentlichte das +972 Magazin ein Dokument des Geheimdienstministeriums, welches empfiehlt die Palästinenser*innen aus Gaza durch Zwang und dauerhaft in die ägyptische Sinaiwüste zu vertreiben, wir berichteten.

Westjordanland

Auch im Westjordanland eskaliert die Gewalt weiter. Heute wurden mehrere Videos öffentlich, die massive Folter und Misshandlung palästinensischer Zivilisten durch israelische Soldat:innen dokumentieren. Diese hatte die Videos offenbar in Chatgruppen geteilt, um mit der Demütigung wehrloser Gefangener zu prahlen. Hier eine Zusammenfassung zu Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen der Besatzung.

Seit dem 07. Oktober wurden insgesamt ungefähr 1.000 Palästinenser*innen aus ihren Häusern in der von Israel besetzten und kontrollierten Westbank vertrieben. Darunter befinden sich mindestens 98 Familien mit insgesamt ca. 800 Angehörigen aus 15 Bedouinen- bzw. Hirtengemeinschaften aus den C-Gebieten, welche aufgrund steigender Siedlergewalt oder verstärkter Zugangsbeschränkungen fliehen mussten. Weitere 121 Palästinenser*innen wurden vertrieben, weil israelische Behörden ihre Häuser zerstörten — entweder aufgrund fehlender israelischer Baugenehmigungen oder als Strafmaßnahmen. Seit Jahrzehnten ist es für Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten nahezu unmöglich, israelische Baugenehmigungen zu erhalten. Die meisten Häuser gelten für Israel daher als “illegal” und werden regelmäßig zerstört.

In der Nacht griff die israelische Besatzungsarmee die Stadt Hebron im Süden der besetzten Westbank an. Ein weiterer Angriff folgte in Nablus, dabei wurden zwei Palästinenser festgenommen. Darüber hinaus berichtet Al Jazeera von weiteren Angriffen und Festnahmen in Qabatiya südlich von Jenin, im Dorf Deir Ballut, im Dorf Zawata südlich von Nablus, und im al-Shweiki Vorort von Tulkarem, sowie Illar nördlich von Tulkarem. Israelische Soldat*innen stürmten auch die Flüchtlingslager Aida, al-Azza und Dheisheh.

In Aroura jagte die israelische Armee das Familienhaus des stellvertretenden Leiters des politischen Büros der Hamas, Saleh al-Arouri, in die Luft, nachdem sie es seit 10 Tagen besetzt hatten. Ob es dabei zu Toten oder Verletzten kam ist nicht bekannt. Saleh al-Arouri gilt als einer der Hauptköpfe hinter dem Anschlag vom 07. Oktober. Der Angriff auf sein Familienhaus ist vor allem symbolisch, seit längerem befindet sich al-Arouri bereits im Exil.

Seit dem 7. Oktober wurden mindestens 121 Palästinenser:innen durch israelische Streitkräfte oder Siedler:innen getötet.

International

Der UN Sicherheitsrat versucht nun zum fünften Mal, Einfluss auf den Krieg in Gaza zu nehmen. Am Montag wurde ein neuer Resolutionsentwurf, angeführt von Malta, Brasilien sowie die Vereinten Arabischen Emirate, zur Verhandlung zirkuliert. Wie schon zuvor scheitert das Vorhaben aktuell insbesondere an den USA. Diese bemängelt das Fehlen der Worte “Geiseln” und “Hamas”, außerdem sollen künftige Entwürfe lieber von “humanitären Pausen” denn von “Waffenruhe” sprechen. Während solcher Pausen soll Hilfe nach Gaza und die Geiseln aus Gaza geschafft werden. In der Zeit, die für die Verhandlungen verwendet wird, wird die Situation in Gaza jedoch immer schlimmer und die Stimmen, die eine sofortige Waffenruhe fordern immer lauter. Der israelische UN Botschafter erschien mit einem gelben “Judenstern” zur Sitzung, um damit Druck auf den Rat auszuüben — ein Akt der von diversen Seiten als geschichtsverfälschend kritisiert wurde.

Das Image Israels leidet unter dem israelischen Krieg gegen Gaza. International wächst der Druck auf Israel und seinen engsten Partner, die USA. Mahjoob Zweiri (Zentrum für Golfstudien an der Qatar Universität) beschrieb die Lage gegenüber Al Jazeera folgendermaßen:

“Die Regierung Israels macht keine gute Figur vor seiner eigenen Bevölkerung sowie der internationalen Gemeinschaft. Es scheint, es gibt in der Führung einige Verwirrung darüber, was dort auf dem Boden passiert. Selbstverständlich ist Israel auf politische Unterstützung weltweit angewiesen, vor allem seitens der Vereinten Staaten. Die Wahrheit ist, es gibt gravierenden Druck sowohl auf die Amerikaner, als auch die Israelis, einen humanitären Korridor zu öffnen und das Endziel dieser Operation zu definieren. Ich denke nicht, dass sie mit diesem Druck zurechtkommen können.”

Zur Gefahr der Ausweitung des Krieges in der Region

Geir Pedersen, UN Vertreter in Syrien, beschreibt, dass der Krieg bereits nach Syrien überschwappt und verweist dabei auf israelische Luftangriffe auf die Flughäfen Aleppo und Damaskus, sowie Vergeltungsschläge der US gegen, nach ihren eigenen Angaben, mehrere Angriffen gegen ihre Truppen seitens “Gruppen, von denen sie behauptet, dass sie von Iran gestützt werden, auch auf syrischem Territorium”. Auch die US Ain al-Asad Airbase im Irak wurde von Drohnen attackiert. Zuvor hatten bewaffnete Gruppen im Irak damit gedroht, Orte von US-Interesse mit Raketen und bewaffneten Drohnen zu attackieren, sollte die USA einschreiten um Israel zu unterstützen.

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